Der zweite Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke in Halle wegen Verwendung des Spruches „Alles für D….“ geht in die Verlängerung. Fortsetzung der Verhandlung: Montag, 1. Juli. Jetzt erst recht! Zeigen Sie Ihre Solidarität durch den Höcke-Taler aus reinem Silber. Bekenntnis und Wertanlage zugleich. Hier mehr erfahren.
Es ist schon beeindruckend, was der Mainstream an Geschützen auffährt, um eine AfD im Superwahljahr 2024 zu diskreditieren: Schlapphut-Chef Thomas Haldenwang, Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und staatlich finanzierte Desinformation (Correctiv) ziehen an einem Strang beziehungsweise Strick. An dem sollen möglichst viele oppositionelle Hoffnungsträger baumeln.
Und da ist wirklich kein Vorwand zu billig. Weil der Vorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke, in einer Rede vor 250 Personen den Satz „Alles für D….“ verwendet hatte, zerrte man ihn vor Gericht. Begründung: Der Satz ist ein ehemaliger SA-Slogan und inzwischen verboten.
Das Problem ist nur: 99,9 Prozent der Deutschen dürften von der finsteren Vergangenheit des Satzes nichts gewusst haben: Der Spiegel hatte 1952 mit ihm einen Artikel überschrieben, Influencerin Cathy Hummels verwendete ihn für einen X-Post. Nie gab es deswegen ein juristisches Nachspiel. Nur Höcke hätte davon gefälligst wissen müssen. Schließlich sei er als Geschichtslehrer tätig gewesen…
Der Thüringer AfD-Vorsitzende erhielt eine Geldstrafe von 13.000 Euro, zahlbar in 100 Tagessätzen. Selbst der linken Taz war bei diesem Urteil nicht wohl: „Das Gericht sagte in seiner knappen Urteilsbegründung letztlich nur, dass es Höcke nicht glaubt. Das ist etwas dünn“, hier hätte gegolten: Im Zweifel für den Angeklagten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Zahlreiche Beweisanträge
Nun wurde Höcke zum zweiten Mal vor Gericht gezerrt, wieder in Halle. Tatort war diesmal ein Thüringer AfD-Stammtisch. Diesmal war der AfD-Politiker durch die erste Anzeige über die Gefährlichkeit des Satzes aufgeklärt. Daraus machte er sich einen Spaß, sprach nur die ersten beiden Worte aus („Alles für…“), aber die Gäste „vervollständigten“ das Satzfragment, riefen das dritte Wort („D…“). Damit war der schreckliche Satz wieder gesagt.
Höcke argumentierte vor Gericht, er habe nicht wissen können, dass die Stammtisch-Teilnehmer seine ironische Anspielung ergänzen würde. Er habe sie nicht dazu animiert:
„Ich weiß, dass ich verurteilt werde. Aber das fühlt sich für mich nicht gerecht an.“
Viele hatten für heute ein Urteil erwartet, doch schon bei Beginn der Verhandlung wurde klar, dass es wohl doch etwas länger dauern dürfte. Höckes Anwälte legten insgesamt acht Anträge mitsamt Experteneinschätzung und Literatur vor, die beweisen sollen, dass „Alles für D.“ nicht, wie von der Anklage, behauptet eine zentrale Losung der SA gewesen sei.
Die Verteidigung konnte für den heutigen Prozesstag durchsetzen, dass ein als sachverständige Zeuge, ein Historiker, nicht geladen ist. Dieser hatte sich jüngst kritisch zur AfD und Höcke geäußert, begründete der Vorsitzende Richter Jan Stengel seine Entscheidung.
Zudem setzte er einen weiteren Verhandlungstag an. Zur Begründung wurden die zahlreichen Anträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung angeführt. Um diese zu beraten, benötige das Gericht mehr Zeit, so Stengel. Der Prozess geht also in die Verlängerung. Nächster Verhandlungstag: Montag, 1. Juli. Ob dann ein Urteil fallen wird ist allerdings noch unklar.
Jetzt erst recht! Zeigen Sie Ihre Solidarität durch den Höcke-Taler aus reinem Silber. Bekenntnis und Wertanlage zugleich. Hier mehr erfahren.
14 Kommentare
1. Juli? Ist das kurz vor einer Wahl?
Ein weiterer politischer Schauprozess gegen Björn Höcke, um ihn in Thüringen von der Regierung abzuhalten. Das System hat extreme Angst davor, dass es mit Björn Höcke wieder eine neutrale Justiz geben wird, er die Zwangsgebühren für
Verblödungsanstalten abschafft und wieder eine Politik im Interesse von Deutschland gestaltet.
Währenddessen hat "unsere wehrhafte Demokratie" wieder einmal gegen Ursula Haverbeck (95) aufgrund einer Aussage von vor 10 Jahren "Zeichen gesetzt".
Kein Wunder, daß sich die Konsensdemokraten des Holo-Gottesstaates neben ihrer Demokratie auch eine Kalifatsherrschaft vorstellen können.
Döp-dödo-döp, Deula-de-Deu.
Für feiernde Fußballfans, Compact-Veranstaltungen und alle fröhlichen Sänger seien zur Milderung des zwar ganz natürlichen und rund um die Erde bei allen Völkern sinngemäß üblichen ethnisch-bodenständigen Bekenntnisses Anhänge wie diese empfohlen:
– Grünschnäbel raus
– Kriegstreiber raus
– Buntfaschos raus
– Falschvögler raus
– Grenzöffner raus
Würden wir diese parasitären und leistungslosen Personen tatsächlich weg bekommen, bekommt hier jeder Rentner mindestens 2.500 Euro Rente!
Die Republik der Zeichensetzer will Höcke praktisch unwählbar machen.
Für eine Staatssimulation der Symbole ein kaum zu bewältigendes Problem.
Nix da, "im Zweifel für den Angeklagten" eben nur, w e n n das Gericht tatsächlich zweifelt, rein subjektiv, objektive Beweisregeln gibt es im deutschen Recht nicht. Natürlich zweifeln deutsche Richter nur sehr selten, aber ich erinnere mich an zwei bekannte Fälle, wo sie es taten. Zweifeln dürfen Richter nur über den Sachverhalt, Zweifel über Rechtsauslegungen haben sie selbst zu beseitigen. Und hier ist die Schlüsselfrage, ob der Spruch ein KENNZEICHEN der SA ist oder doch Teil des allgemeinen Sprachgebrauchs. M.E spricht schon der Umstand, daß man dazu Sachverständige hören muß, dagegen; ein Kennzeichen muß zweifelsfrei für sich selbst sprechen, sonst ist es keines.
Hier in Deutschland kümmern sich die "Scheinheiligen" lieber um die Vergangenheit statt um die Gegenwart! Was irgendjemand vor hundert Jahren gesagt hat, geht mir geflissentlich am Arxx vorbei! Und ich bin mir 100%ig sicher, das 99,9% der Deutschen diesen Ausspruch gar nicht kannten! Und für die derzeitigen Verantwortlichen aus Politik, Justiz und anderen Verbänden ist es viel zu gefährlich die AfD hinter die Kulissen schauen zu lassen. Denn die AfD würde die richtig großen Schweinereien der letzten 30 Jahre aufdecken und dann müssten tausende von Prozessen geführt werden.
Ziemlich seltsame Prozeßökonomie. Was , wenn sich höchstrichterlich herausstellt, daß die Floskel eben k e i n Kennzeichen ist ? Rational wäre gewesen, die endgültige Entscheidung darüber abzuwarten.
@Sokrates,
als guter Vögler flüsterte mir heute ein bunter Spatz, dass Björn sein Säckel schon geschnürt sei. Und ich meine damit ganz sicher nicht seinen alten Wanderrucksack von 1992. ;-))))
Ja auch ich liebe die Rööchtssprechung der Firma, Abteilung US Vasallen und braunen Salon Auslecker….
Mit besten Grüssen
MARQUÉS DEL PUERTO
Gerade in Thüringen da die Chancen gut stehen für die Blauen und Höcke Ministerpräsident werden könnte hat die überforderte Justiz viel Zeit um ihn mit Macht aus dem Verkehr zu ziehen wegen paar harmlosen Worten die halt von der SA ein Leitspruch auf ihrem Dolch war. Da die Braunhemden im Nürnberger Rachetribunal verboten wurden da fiel halt der Leitspruch mit darunter. 1920 wurde die SA gegründet und 1934 nach der Nacht der langen Messer war sie praktisch bedeutungslos und hatte nichts mehr zu melden außer vielleicht am Rande bei Veranstaltungen anwesend zu sein und 1945 wurde sie als Wegbereiter des 3. Reiches verboten. Es ist eine verdammt lange Zeit. Als vor 15 Jahren ein farbiger Fußballspieler den Hitlergruß im Stadion zeigte gegen Besucher die rassistische Parolen riefen da hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Man betrachte den rechten Arm nur als Verarschung auch wenn der Spieler Sieg Heil oder Heil Hitler rief. Es wird mit zweierlei Maß gemessen in diesem dahinsiechenden System wo eine unabhängige Justiz längst Geschichte ist. mfg
Gestern abend haben die Sat.1-Nachrichten auch darüber berichtet. Und was soll ich sagen? Die Nachrichtensprecherin hat den kompletten Satz auch gesagt. Ich denke, sie wird nichts zu befürchten haben. Wie üblich zweierlei Maß…
@Josewski ,
leider nein , diese Nazibraut ( Die Nachrichtensprecherin von Sat 1 ) wird verdonnert zu 30 Tage , persönliche , integrative Sozialarbeit in der Zast in Halberstadt. ;-))))
Der Rechtsrattikarlilismuss ist überall, wir müssen ihn bekämpfen an jedäär Stelle. ;-)))))
Mit besten Grüssen
Peggy Tesa
@Marqués: Ich lese Ihre Kommentare immer sehr gern. Es wäre auch zu schön, wenn Sie diesmal recht behalten würden… Trotzdem danke! Ich liebe Sarkasmus. Zuweilen bin ich auch so, halte mich aber für gewöhnlich zurück.