Die machtgierige Rolle, die das BSW bei laufenden Koalitionsverhandlungen einnimmt, nervt die Wähler. Prompt fällt die Wagenknecht-Formation in Meinungsumfragen zurück. Die AfD profitiert indes von den Machtspielen der Wahlverlierer. Wir empfehlen dazu unser Spezialheft „AfD – Erfolgsgeschichte einer verfemten Partei“. Hier mehr erfahren.
Gemäß neuer Insa-Meinungsumfrage verliert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) deutlich an Zustimmung. Gegenwärtig kommt die Truppe bundesweit nur noch auf acht Prozent; es ist der niedrigste Wert seit Monaten. Ganz offensichtlich quittieren die Bürger die Rolle als bloße Machterhaltungs-Option für die alten Parteien.
Verrat am Markenkern
Vor allen Dingen das BSW-Geplänkel mit der CDU kommt bei Freund und Feind überhaupt nicht gut an. Denn wenn auch alles beim BSW programmatisch sehr vage ist – die Forderung nach Frieden und Abrüstung war von Beginn an der Leuchtturm der Wagenknecht. Damit hat sie einen Großteil der Genossen ihrer ehemaligen Partei auf ihre Seite gezogen, damit konnte sie vor allem im NATO-kritischen Osten der Republik punkten. Jetzt aber kungelt sie mit einer CDU, die „den Krieg nach Russland tragen“ (Roderich Kiesewetter) will und verrät ihren Markenkern für das Linsengericht einer Regierungsbeteiligung.
In ihren machttaktischen Kapriolen flirtet Wagenknecht auch mit den Ampelparteien. Letztlich folgt sie dem Beispiel von Jean-Luc Mélenchon. Der einstige Promi der französischen Sozialisten – übrigens ein alter Kumpel von Oskar Lafontaine – hatte 2016, ebenfalls mit guter Kritik an der Wokeness, seine eigene Partei gegründet, und zwar mit dem durchaus patriotischen Namen La France insoumise (LFI, Das unbeugsame Frankreich).
In den Folgejahren pulverisierte er Sozialisten, Kommunisten und Grüne und wurde zum neuen Leitstern der Linken, landete bei den Präsidentschaftswahlen 2021 nur hauchdünn hinter Marine Le Pen. Doch der irrationale „Kampf gegen Rechts“ führte ihn wieder zu seinen Ursprüngen zurück: Bei den jüngsten Parlamentswahlen schmiedete er die Neue Volksfront, in die er alle Fußkranken wieder aufnahm, denen er eigentlich mit LFI entkommen wollte. Dann wurden diese Polit-Verstrahlten sogar so stark, dass sie, nachdem sie mithilfe von Emmanuel Macron den Sieg des Rassemblement National verhindert haben, auch noch Mélenchon stürzten.
Selbstverschuldeter Rückgang
Wagenknecht scheint nicht bereit, daraus zu lernen. Zuletzt hatte sie offensiv den patriotischen Teil der Friedensbewegung ausgegrenzt. So waren ausgerechnet auf der Friedensdemo am Tag der Deutschen Einheit in Berlin keine Deutschlandfahnen erlaubt. Zudem hieß es in einer Erklärung der Veranstalter:
„Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit lehnen wir ab. Deshalb gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen rechtsextremen Kräften. Entsprechende Äußerungen oder das Zeigen einschlägiger Symbole haben auf der Kundgebung und unserem Sternmarsch am 3. Oktober in Berlin keinen Platz.“
So fällt also das BSW in der Wählergunst verdientermaßen und selbstverschuldet zurück. Die CDU führt die Insa-Umfrage mit 31 Prozent an, die AfD erreicht mit 20 Prozent Platz 2. Ihren Auftrag, die AfD zu schwächen, kann die Wagenknecht demnach nicht wirklich erfüllen. Kanzlerpartei SPD kommt derzeit auf 16 Prozent, Grüne stehen bei elf, die FDP bei vier Prozent. Die Ampelregierung hat längst jedes Ansehen verspielt.
Unruhe in der CDU
Kompliziert wird die Lage um Wagenknechts BSW übrigens auch dadurch, dass dieses Kuscheln mit Kommunisten in den Reihen der Schwarzen nicht gerade Begeisterung auslöst. So hatte vergangene Woche der kriegsfreudige CDU-Mann Kiesewetter gegen ein Bündnis zwischen CDU und BSW in Thüringen geschossen. Aus seiner Sicht sei die Wagenknecht-Partei „ein Retortenbaby Moskaus, eine Weiterentwicklung der AfD“, so Kiesewetter im ZDF bei Markus Lanz. Kiesewetter wörtlich:
„Ich wage zu prophezeien, wenn wir in eine Koalition […] mit BSW gehen, dann wird entweder BSW unglaubwürdig, weil wir keine Bundesratsinitiativen machen oder die Union wird unglaubwürdig. Deshalb kann ich davor nur warnen.“
Kiesewetter an die Adresse der CDU in Thüringen: „Wir haben nicht den Regierungsauftrag, den wir uns erwünscht haben. Wir müssen nicht um jeden Preis regieren.“ Das dürfte Marion Voigt von der CDU vor Ort ganz anders sehen…
Dass die AfD die eigentliche Siegerin der Wahl in Thüringen ist, interessiert CDU, BSW und Ampel am wenigsten. Doch eben dies verärgert die Bürger und stärkt die Blauen weiter. In diesem Zusammenhang ist unser COMPACT-Spezial „AfD – Erfolgsgeschichte einer verfemten Partei“ unverzichtbar. Hier bestellen.
