Die Wahlen in Thüringen in Sachsen waren schwere Hiebe für die Altparteien. Jetzt könnte der entscheidende Niederschlag folgen. Brandenburg wählt am 22. September. Wir liefern in diesen entscheidenden Wochen unser Spezialhelft „AfD – Die Erfolgsgeschichte einer verfemten Partei“. Hier mehr erfahren.
Die Kartellparteien zittern schon. Gewinnt die AfD am übernächsten Sonntag auch in Brandenburg? Die Chancen stehen gut. Gemäß jüngster Infratest-Meinungsumfrage können die Blauen auf Platz 1 hoffen. 27 Prozent der Befragten geben an, am 22. September AfD wählen zu wollen. Es wäre ein Riesenerfolg für Spitzenkandidat Christoph Berndt und seine Mannschaft. Schon 2019 konnten die Blauen 23,5 Prozent erreichen.
AfD in Wahrheit noch stärker…
Mehr noch: Die AfD könnte, so die aktuellen Prognosen, in Brandenburg 37 der 44 Direktmandate gewinnen. Das wären dann elf Sitze mehr als ihr nach dem vorausgesagten 27-Prozent-Ergebnis bei den Zweitstimmen zustünden. Die AfD würde von diesen Überhangmandanten voll profitieren, denn Ausgleichmandate sind begrenzt. Der Landtag in Brandenburg darf, so sagt es das Wahlreicht, nur auf 110 Sitze anwachsen. Die AfD könnte also auf 34 Prozent der Abgeordnetensitze kommen, was ihr eine enorme Machtfülle garantierte.
Die SPD von Ministerpräsident Woidke wäre damit klar geschlagen. Die in Brandenburg traditionell erfolgsverwöhnten Sozis kommen gemäß Infratest derzeit auf 23 Prozent. Erstmals seit 1990 kämen sie damit nicht auf den ersten Platz. Die CDU könnte 18 Prozent einfahren, die Wagenknechte 15, die Grünen liegen nach dieser Umfrage exakt bei 5 Prozent und müssen um die Wiedereinzug bangen. Die Linke kommt nur auf vier Prozent, die FDP fällt unter die Wahrnehmungsgrenze.
In Brandenburg steht damit die Regierung auf SPD, Grünen und der CDU vor der Abwahl, vor allen Dingen dann, wenn die Grünen für 5-Prozent-Hürden reißen sollten. Wahrscheinlich stünden Wagenknechts Leute allerdings dann auch hier bereit, um SPD und CDU an der Macht zu halten.
Bei einem Wahlkampfauftritt in Forst in der Lausitz hat AfD-Bundessprecherin Alice Weidel die großen Hoffnungen auf ein exzellentes Abschneiden unterstrichen. Wenn die „SPD das ganze Ding verliert, dann prophezeie ich euch, dass in der SPD etwas ins Rutschen kommt“, rief sie der begeisterten Zuhörerschaft entgegen. Sie glaube dann an Neuwahlen im Bund.
Woidke abwählen!
Brandenburgs AfD-Fraktionschef und Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt appellierte auf gleicher Veranstaltung: „Wir haben es in der Hand, die Ampel zu zertrümmern.“ Und an die Adresse der Medien: „Wenn wir in der Regierungsverantwortung im Bund und im Land sind, dann werden wir die Medien reformieren – und dann müssen die sich eine Arbeit suchen.“ Die AfD wolle auch den Verfassungsschutz in der jetzigen Form abschaffen.
Der rote Ministerpräsident Dietmar Woidke, seit 2013 im Amt, hat große Sorge, als erster sozialdemokratischer Ministerpräsident in die bundesdeutsche Geschichte einzugehen, der von der AfD geschlagen wird. Jedenfalls hat er verkündet: „Mein Ziel ist es, gegen die AfD zu gewinnen – und wenn ich gegen die AfD verliere, bin ich weg.“ Das dürfte manchen Wähler zusätzlich motivieren, diesmal für Blau zu stimmen… Woidke zum BSW:
„Für mich unvorstellbar ist, dass es in Brandenburg so läuft, wie es jetzt in Sachsen und in Thüringen diskutiert wird, dass Frau Wagenknecht als Ich-AG vom Saarland aus die Geschicke im Lande mit lenken will.“
Übrigens: Auch in Brandenburg ist Migration nach Erhebungen der Meinungsforscher das wichtigste Thema, deutlich vor Bildung und Schule sowie Mobilitätsfragen. Nur sieben Prozent gaben an, dass für sie Umwelt und Klima die wichtigsten Themen seien. Es sind also ähnliche Voraussetzungen wie vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen. Der Wähler hat die Chance, zum ganz großen Schlag auszuholen.
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