Das war zu erwarten: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall bestätigt. Jetzt erst recht! Pfeifen Sie auf den Verfassungsschutz und holen Sie sich das erste faire und ausgewogene Porträt der AfD. Inklusive Interviews mit Alice Weidel, Tino Chrupalla, Björn Höcke und anderen. Hier bestellen.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Berufungsklage gegen die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz verworfen. Eine Revision lässt das Gericht zwar nicht zu.
Die furchtbaren Juristen von Münster
Die AfD hat allerdings schon angekündigt, eine Beschwerde gegen das Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einzulegen. Damit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, allerdings dürfen die Schlapphüte jetzt erst einmal weiter nachrichtendienstliche Mittel gegen die AfD einsetzen.
Das Urteil kam wie gesagt alles andere als überraschend. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nämlich den Ruf weg, es mit den Grundrechten Andersdenkender nicht zu genau zu nehmen, wenn diese dem rechten Teil des politischen Spektrums zuzuordnen sind.
In den vergangenen Jahrzehnten musste das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe immer wieder vom Oberverwaltungsgericht Münster gefällte Urteile aufheben, weil diese praktisch auf ein Demonstrations- und Versammlungsverbot für große Teile des rechten Spektrums herausgelaufen wären. Der Richterstreit zwischen Karlsruhe und Münster erregte zwischenzeitlich großes Aufsehen und fand zumindest in der Fachliteratur große Beachtung.
Richter als Erfüllungsgehilfen der Politik
2013 kam es zu einem handfesten Skandal, als Michael Bertrams, der damals scheidende Präsident des OVG Münster sowie des Verfassungsgerichtshofs von Nordrhein-Westfalen, zu seinem Dienstende dem Bundesverfassungsgericht mehr oder weniger direkt unterstellte, für die NSU-Morde mitverantwortlich zu sein, weil man zuvor immer wieder NPD-Demonstrationen erlaubt habe.
Dieser Linie, sich als aktiver Teil des staatlichen „Kampf gegen Rechts“ zu sehen, sind die Richter von Münster in ihrem Urteil nun treu geblieben. Schon vor der heutigen Verkündigung des Urteils wurde deutlich, dass die Richter sich auch nicht allzu viel Arbeit machen wollten. Unter dem Protest der Anwälte der AfD wurden 470 Beweisanträge der Partei abgelehnt. Die Richter fanden es offenbar auch nicht weiter irritierend, dass zwei der Aussagen, mit denen die Schlapphüte die extremistische Grundhaltung der AfD belegt wollten, von V-Leuten des Verfassungsschutzes stammten.
Veitstanz um den ethnischen Volksbegriff
Einmal mehr (wie schon im zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD) wird die angeblich extremistische Haltung der AfD an einem ethnischen Volksbegriff festgemacht, den die Partei nach Auffassung der Richter vertritt. Zuletzt hat Mathias Brodkorb, der frühere Kultus- und Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern auf die Problematik dieser Umdefinition des Volksbegriffs aufmerksam gemacht.
In seinem gerade neu erschienenen Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien“ weist Brodkorn akribisch nach, dass der Volksbegriff des Grundgesetzes sehr wohl den Faktor der Nationalität kennt und sich nicht ausschließlich an der Verteilung von Staatsbürgerschaften orientiert. So wurden in den 90er Jahren noch Hunderttausende von Russlanddeutschen explizit wegen ihrer deutschen Volkszugehörigkeit in der Bundesrepublik eingebürgert.
Rechtskampf geht weiter
Heute hingegen macht sich der juristische Überbau der Bundesrepublik Deutschland opportunistisch die Meinung der Herrschenden zu eigen, dass es ein deutsches Volk im eigentlichen Sinne gar nicht gibt, sondern dass es sich dabei ausschließlich um eine beliebig veränderbare Masse von Sozialatomen handelt. Wer Bedenken gegen diese vom Grundgesetz eben gerade nicht gedeckte Neudefinition des Volksbegriffes anmeldet, der ist dann halt „Rechtsextremist“ und bekommt den Inlandsgeheimdienst auf den Hals gehetzt.
Daran wird vermutlich auch die von der AfD angekündigte Beschwerde gegen das Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht wenig ändern. Dennoch ist es natürlich richtig, dass die AfD in einer solch wichtigen Frage alle Mittel des Rechtskampfs ausschöpft, auch wenn die Erfolgsaussichten derzeit eher gering erscheinen.
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35 Kommentare
Wie wird man in Deutschland Richter?
Richtig: die Richterwahlausschüsse ernennen die Richter.
Und wer sitzt in den Richterwahlausschüssen:
Die Parteigänger der selbsternannten "demokratischen Parteien", also CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Die Linke.
Dem entsprechend "urteilte" das OVG Münster völlig "unabhängig"….
Jetzt haben die Altparteien bewiesen, daß in Deutschland KEINE DEMOKRATIE herrscht !
Nicht nur Staatsanwälte sind weisungsgebunden auch die Richter !!
Jetzt gerade AfD wählen und diese wird sich solch ein Diktatur-Urteil nicht gefallen lassen !!
Komplizen des Bösen
Hoffentlich bald
kommt der Staatsanwalt,
die Zeit ist schon lang gereift,
dass der endlich zugreift,
alle zu holen,
die Freiheit gestohlen.
Die sollten sein Rächer,
sind selber Verbrecher,
feige Gestalten,
nie Gericht halten
sie über die Täter,
sind selber Vertreter,
derselben Macht,
haben umgebracht,
Freiheit und Recht,
wird mir nur schlecht,
seh‘ ich die Horden,
die halfen beim Morden.
SOLLTE es noch einen UNABHÄNGIGEN JUSTIZ-APPARAT in diesem Lande geben, so mach ich mir über dieses >AUGENBLICKLICHE< "URTEIL" keine weiteren SORGENVOLLEN GEDANKEN !!
ALLERDINGS – das AUSBREMSEN der AFD, so KURZ vor der EUROPAWAHL, ist da SCHON das GRÖßERE PROBLEM und KÖNNTE durchaus STIMMENVERLUSTE einfahren, WAS AKTUELL ja, den EIGENTLICHEN ZWECK dahinter ERFÜLLEN SOLL !!
HOFFENTLICH geht dieser Schuss nach hinten los und BESCHERT im GEGENTEIL, der AFD jetzt noch MEHR ZULAUF als auch WÄHLERSTIMMEN !!
Sollte die AfD tatsächlich verboten werden könnte ja "Die Heimat" (Ex-NPD) als nationale Alternative einspringen. Da dürfte ich zumindest als Ex-DVUler als Mitglied dabei sein, denn die haben nicht so eine irre "Unvereinbarkeitsliste" wie die AfD. Auch beim "Dritten Weg" habe ich bereits Aufkleber "Terrorstaat Israel" bestellt, welche die Pro-Israel-Partei AfD niemals herausgeben würde…
RA Ulbrich zu der Frage, wie die Justizverwaltung in der Praxis den C-Impfgeschädigten den gesetzlichen Richter vorsätzlich und bewusst entzieht und damit für Rechtsbeugung zum Nachteil der Geschädigten Sorge trägt.
https://twitter.com/AnwaltUlbrich/status/1787952014321721463?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1787952014321721463%7Ctwgr%5Efb8d4044a1436c23c2945bbfdeb0f4530df11f30%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Funcutnews.ch%2Ferstmals-soll-richterin-wegen-rechtsbeugung-ins-gefaengnis-sie-schreibt-damit-rechtsgeschichte%2F
Unfassbar, aber wahr.
Da soll doch unbedingt was gedreht werden, damit die Wahlergebnisse stimmen.
Aber warum dieser Aufwand?
Warum werden Omas gegen Rechts derart erschreckt, dass sie sich schlotternd ihren Muckefuck über die altmodischen Klamotten kippen?
Locker bleiben! Die Wahlveranstalter halten es doch mit Väterchen Stalin, der über Wahlen sagte: "Ich halte es für völlig unwichtig, wer abstimmt und für wen. Äußerst wichtig hingegen ist, wer die Stimmen auszählt – und wie."
Wir werden es erleben…
"Inlandsgeheimdienst will Wahl beeinflussen" :
https://apollo-news.net/inlandsgeheimdienst-will-wahl-beeinflussen-die-abgruende-des-stephan-kramer/
Schon Sophokles hat es vor über 2400 Jahren mit dem Drama "Antigone" thematisiert: Machtpolitisch gesetztes Recht ist oft das Gegenteil vom natürlichen und heiligen Recht. Vor den Göttern ist ein aufgesetzter "Verfassungsschutz" ein Nichts oder sogar ein Sünder im Vergleich zum heiligen Recht jedes Volkes auf je selbstgemäße Entfaltung.
Demos, Petitionen und Wahlen ist und bleibt Sisyphos !
Da müssen Taten im Sinne von Art. 20 Abs. 4 GG folgend, denn der Tatbestand ist bereits
durch politische Faschisten und ihren "Helferrichen" im System von Justiz und Organen
erfüllt.
Im "C-Märchen-Zeiten" haben wir erlebt, wie wohlgefällig im Sinne einer autokratischen
Politik, Staatsanwälte, Richter, etc. Verfahren eröffneten und letztlich ihre schmutzigen
Urteile auf die Leute losgelassen haben.
Die Unterwanderung ist und bleibt das erbärmlichste gegen "Justizia".
Gewaltenteilung, Unabhängigkeit von Richtern, von Staatsanwälten, die den
Justiuministern weisungsgebunden unterstellt sind, gar nicht zu reden,
und Organen, Verfassungsschützern, die sich eindeutig auf die Seite der
Legislative geschlagen haben, ist die Demokratie am Ende.
Gewaltenteilung u.a. ist unabdingbare Voraussetzung für die im GG
verbriefte Demokratie !
Um diesem Joch und bald einem islamistischen zu entkommen, bleibt nur
noch die Auswanderung in ein nicht EU-Land, insbes. in ein
Land, das nur wenig von diesem muslimischen Klientel einlässt, was nach der Weltmacht
greift. Das Land könnte Ungarn mit ihrem Präsidenten, Herrn Orban, heißen !
War doch klar. Die einzige Opposition im Germoney muss weg. Schließlich zählt doch jede Stimme bei der nächsten Wahl.
"Deutschland verrecke" ist der Schlachtruf und nicht "Alles für……………."! Der Untergang ist beschlossen und wird gnadenlos durchgedrückt, damit am Ende das Kalifat steht und die Kartoffeln als Sklaven weiter ihrer Bestimmung nachgehen können. Schließlich muss ja irgendein Arschloch jeden Morgen aufstehen und den Laden am laufen halten, damit Millionen von Bürgergeldempfänger morgends noch einige Stündchen weiterschlafen können. Damit dies alles klappt, muss man natürlich den Schlafschaafen doch sagen, dass man die AFD nicht wählen darf, weil RÄCHTS und so!
Ja, es steckt in dem Vorgehen der Machthaber und ihrer Vasallen auch ein Stück "Undankbarkeit" der anglo-amerikanischen Besatzer gegenüber dem VOLK, das ihre Kolonie "BRD" bislang bewohnt hat und ihnen fast 80 Jahre lang ziemlich treudoof "den Rücken frei gehalten hat" für ihre Weltmachtambitionen und NATO-Verbrechen – auch und gerade gegenüber den "Soffjets", heute "den Russen"! Mit einer bloßen "Masse menschlicher Sozialatome" hätte man das 1945 völlig am Boden liegende Deutschland NIE WIEDER "aufgebaut" (was ja auch der ursprüngliche Morgenthau-Plan war), um es vor allem auch gegen die Soffjets und gegen die Landsleute in der Ostzone "kriegstüchtig" machen zu können.
Die Abkehr vom Volksbegriff des Grundgesetzes, mit dem wir Ältere alle aufwuchsen, begann, als die "New York Times" in den 90er Jahren, Erstaunen vortäuschend, sinngemäß feststellte: "Was, ihr habt in Deutschland immer noch das Abstammungs-Prinzip?" – womit sie zugleich einräumte, daß DAS – der auf Abstammung und NICHT ein auf dem "ius solis" beruhender sozialatomistischer "Volks"-Begriff – der gültige Volksbegriff des BRD-Grundgesetzes ist und somit die heutigen "Verfassungsverschmutzer" nicht mehr auf dessen Boden stehen. Ein Dackel, der in einem Fischgeschäft zur Welt kommt, ist deshalb noch lange kein Hering! So einfach ist.
Last sie überwachen so lange sie wollen,am Ende endscheidet der Wähler ober einer demokratischen Partei glaubt oder einer Stasinachfolgeorganisation mit verbrecherischen Politikern.
Die DVU und die NPD und die "National-Zeitung" wurden immer vom sog. "Verfassungsschutz" überwacht. Nur die AfD scheißt sich vor denen in die Hose…
Ist noch jemandem das dämliche Grinsen der Parteibuchrichter aufgefallen?
Zum Glück haben die Institutionen der vereinigten Gewaltenteilung bald ganz andere Sorgen.
Immer mehr der schon länger hier Lebenden haben immer weniger zu verlieren.
Sobald der Iwan dann auch noch den Ukrainekrieg gewonnen hat, hat Bestdeutschland seinen "Kriech" mit Pauken und Trompeten verloren.
Dann kommen mit russ. Gegensanktionen und der BRD-Wiederaufbaugarantie an die Restukraine noch mehr wirtschaftliche Einschnitte für die Deutschländer Würstchen, welche zur Folge haben, daß die Demokratie der Konsensloser noch stärker gehaßt wird.
Mit einer einfachen Abwahl der transatlantischen Statthalter könnten sich die abgemagerten BRD-Insassen am Ende dieses Abenteuers nicht mehr zufrieden geben.
Die Klagen der AfD vor den BRD-Gerichten sind sicher gut gemeint, aber naiv!
Von wem stammen die Freimaurerverfassungen seit 1776 (USA), 1789 (F), 1919 (Deutsches Reich), !949 (BRD)? Welches Volk kann "unsere Verfassung" sagen, wenn sie nicht von diesem Volk, sondern von einer winzigen Sekte stammt? Oder von einem anderen Volk, wie die sog. Weimarer Reichsverfassung 1919 vom Autor Hugo Preuß, der eher nur dem standesamtlichen Namen nach Preuße war. Die BRD-Verfassung ist in der damaligen Schlussfassung ein US-Besatzer-Diktat.
"In der Nacht auf Montag, gegen 1 Uhr, haben Unbekannte das Haus eines AfD-Politikers in Halle (Saale) ins Auge gefasst, attackierten es zuerst mit Steinen – versuchten es dann sogar anzuzünden.
Die Täter warfen Steine gegen Fenster des Einfamilienhauses im Stadtteil Kröllwitz, in dem u. a. ein Mitglied der AfD-Fraktion des Stadtrats wohnt. Wie die Polizei am Montag mitteilte, beschädigten sie zwei Scheiben".
https://www.bild.de/regional/sachsen-anhalt/halle-brandanschlag-auf-haus-von-afd-politiker-staatsschutz-ermittelt-6641cbdfd4f2040808124abf
Das sind die direkten Folgen dieser ekelhaft-faschistischen Dauerhetze der Kartellparteien !
Tauschen wir einfach das marxistisch-ideologisierte "Faschistisch" durch "Bolschewistisch" aus…
"Das sind die direkten Folgen dieser ekelhaft-bolschewistischen Dauerhetze der Kartellparteien !"
Nun ja, es geht um die Sicherung der M A C H T. Da muss – natürlich – die Justiz (oder was man dafür hält) auch MITHELFEN. Mitgehangen, mitgefangen.
Es geht um die "psychologische Wirkung", welche das ständige Einhämmern des "Nazi-Narrativs" bei den Schlafschafen entfaltet. Das ist der Hauptzweck der "Veranstaltung", und es WIRKT tatsächlich ZUVERLÄSSIG bei der breiten Masse.
Allein darum geht es. Mission accomplished.
Solange 80 % des Stimmviehs den Altparteien ihre Stimnen geben ODER ins "Nichtwählerlager" wechseln, bleibt das Verbrecher-Regime auf dem obersten Treppchen. Daran wird sich – Stand HEUTE – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch nichts ändern. Die Schlafschafe sind einfach zu dumm.
EILMELDUNG: Deutschland wird offiziell eine Militär-Diktatur und führt die Sklaverei wieder ein:
https://www.zerohedge.com/political/shocking-headline-day-germany-re-introduce-slavery
Sklaverei ist dem deutschen Wesen fremd. Geh Sie Völker gucken die das auch tatsächlich in Ihrer Geschichte mit anderen Völkern praktizierten.
Hunderte große deutsche Unternehmen sind seit Jahrzehnten US-Sklaven (extrem hohes Fremdkapital, Eigenkapital überwiegend in Auslandsbesitz, ausschließlich US-Wirtschaftsprüfer).
Zig Millionen Deutsche laufen einem imperialrömisch-globalistisch pervertierten Orient-Wüstengott nach; somit können sie auch als Patrioten nur Gefolge eines fremden Pater ("Vater") sein; darauf ist sogar der Adolf (mehreren sachkundigen Warnungen zum Trotz) hereingefallen mit bekannten schlimmen Folgen für die Deutschen.
Zur Erinnerung –
Ute @
Das ehemals deutsche "Volkswagenwerk" hat nach dem selbst verursachten Dieselskandal auf forderndes Verlangen der US-Atlantikgangster erlaubt, das deren ! -"US- Wirtschaftsprüfer" dauerhaft in ihren Werken kontrollieren dürfen.
Damit haben die Amerikaner die einmalige Möglichkeit, alle Abläufe bei Volkswagen und deren Ablegern jederzeit genau zu kontrollieren
US-Kontrolle – Das ist ein abstoßendes Beispiel deutscher Unterwürfigkeit und deutscher Dummheit.
Solch ein Auto kaufen ? Niemals wieder kommt mir ein Fahrzeug von Audi-Seat-Skoda-Volkswagen auf mein Grundstück.
Sollen die deutschen Kriecher ihre überteuerten Fahrzeuge besser an US-Amerikaner verkaufen !
Ich wähle nur noch die AfD, weil ich für den Frieden bin, und weil ich eine freiheitliche Demokratie in einer Republik zum Atmen und Leben benötige. Stasi-Diffamierungsmethoden aus DDR-Zeiten lehne ich ab, Verräter des Grundgesetzes verachte ich, sozialistischer Einheitsbrei erzeugt bei mir einen kalten Brechreiz.
Prozess gegen Verfassungsschutz: Kein Recht auf Recht für die AfD
–
https://philosophia-perennis.com/2024/05/13/prozess-gegen-verfassungsschutz-kein-recht-auf-recht-fuer-die-afd/
–
Die „Junge Freiheit“ notiert: „Für Aufsehen hatte während des Verfahrens vor allem gesorgt, daß die Richter es ablehnten, rund 470 Beweisanträge der AfD zu verhandeln.
Diese seien unerheblich, würden keine neuen Beweise erbringen oder seien gegen den Verfassungsschutz gerichtet, um dessen Arbeitsweise auszuforschen, hatten die Richter ihre Entscheidung begründet.“
Recht auf Rechtsfindung vorenthalten
Der AfD soll offenbar nicht nur ihr Recht, sondern sogar ihr Recht auf Rechtsfindung vorenthalten werden!
UND DAS SOLL EINE DEMOKRATIE SEIN !?!?!?!
Wie sagte Habeck: "Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen!"
Wie sagte Baerbock: „Was interessiert uns der Wähler!“
Nach der Urteilsverkündung geht‘s ab, zu den Freunden der Ampel, ein pompöses Essen steht an
Kann ich mir angesichts der Erfolgs gut vorstellen! Aber gibt es dafür eine Quelle?
@Horst Stein am 13. Mai 2024 18:20,
eine Quelle nicht, aber eine erlesene Speisekarte . ;-))))
Andreas Voßkuhle hat sich unter de Muddi Murksel , auch bekannt als Ex-Staatsratsvorsitzende so einiges schönes hinter die Kiemen geschoben.
Ihr wisst doch, nobel geht die Welt zu Grunde…..
Mit besten russischen Klavier….ääh.. Kavier
MARQUÉS DEL PUERTO
Das Regime hat alles frühzeitig vor den Wahlen eingefädelt.
Egal wie es kommt – die Alternative bekommt unsere Stimmen und wenn es sein soll, dann bekommt die Nachfolgepartei der AFD unsere Wählerstimmen.
Die Parteien-Mafia kann uns nicht unterdrücken. Auch nicht mit miesen wie kriminellen Methoden.
…jetzt erst recht wählen wir die AfD, denn das demokratiefeindliche Kasperletheater der Altparteien und ihrer "unabhängigen" Gefolgschaft muss ein Ende finden!
Ullrich am 13. Mai 2024 13:13
Natürlich ! Aber was hilft es, wenn 80 % Deppen die verräterischen und kriminellen Altparteien wählen ? Der Drops ist gelutscht !
@Obelix am 13. Mai 2024 14:56,
gut erkannt, ich hätte noch ein Schlösschen in Irrland im Angebot. 1500 Euronen Kaltmiete….. ;-))))
Mit besten Auswanderanregungen
MARQUÉS DEL PUERTO
Obelix@ Wenn weiterhin 80% der deutschen Idioten die Altparteienmafia inklusive den Grünen Deutschland Vernichtern wählen, sollen sie für ihre Dummheit mit Pauken und Trompeten untergehen.
Dann bleibt nur noch die Option des Auswanderns. Es gibt immer noch viele schöne Länder, die nicht unter dem EU-Diktat stehen.