Donald Trump will den Ukraine-Krieg auf dem Verhandlungsweg beenden, sollte er im November erneut ins Weiße Haus einziehen. Doch wie genau er das machen will, hat er bislang nicht verraten. Nun hat sich sein Vizepräsidenten-Kandidat J. D. Vance erstmals die Grundlinien skizziert. Verdiente Ehrung: Die Helden-Medaille Donald Trump. Aus reinem Silber. Hier mehr erfahren.
Bereits vor einigen Monaten sickerten mögliche Pläne durch, mit denen Trump den Ukraine-Krieg beenden könnte, sollte er im November erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden. Dass er dieses Vorhaben noch vor seiner offiziellen Vereidigung, also als President Elect, in Angriff nehmen will, machte er zuletzt bei seiner Fernsehdebatte mit Kamala Harris deutlich.
Das Kellogg-Fleitz-Papier
Da gab es im Frühsommer zunächst ein Strategiepapier, das zwei ehemalige Sicherheitsberater Trumps vorgelegt haben. Das Dokument mit dem Titel „America First, Russia & Ukraine“ von Generalleutnant a. D. Keith Kellogg und dem ehemaligen CIA-Analysten Fred Fleitz wurde vom America First Policy Institute, einem Trump-nahen Thinktank, veröffentlicht.
Der Plan skizziert die Grundlagen künftiger Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine – unter der Prämisse einer erneuten Präsidentschaft Trumps. Kellogg amtierte während dessen Zeit im Weißen Haus als Nationaler Sicherheitsberater, Fleitz war Stabschef des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten.
Kernforderung ihres gemeinsam verfassten Papiers: Verhandlungsbereitschaft – sowohl seitens Russlands als auch der Ukraine. Wer sich dieser verweigere, habe mit Konsequenzen zu rechnen: Kiew würde jegliche Hilfe gestrichen werden, sollte Selenski nicht bereit sein, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Moskau würden im Falle einer Ablehnung weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angedroht.
Der Teilungsplan
Darüber hinaus gibt es einen Bericht, den das US-Magazin Politico am 2. Juli veröffentlichte. Wiedergegeben sind darin Aussagen zweier republikanischer Sicherheitsexperten aus Trumps Umfeld. Demnach sei dieser im Falle eines Wahlsieges am 5. November bereit, Russland Gebiete in der Ostukraine zu überlassen, wenn Moskau im Gegenzug einen Frieden akzeptiere. Darüber hinaus wolle Trump nach Angaben der beiden anonym bleibenden Fachleute sowohl den Beitritt der Ukraine als auch Georgiens zur NATO verhindern.
Wörtlich heißt es dazu in dem Beitrag von Politico:
„Eine schnelle Lösung des seit zweieinhalb Jahren andauernden Ukraine-Konflikts dürfte auch in Trumps Plänen für die NATO eine Schlüsselrolle spielen. Als Teil eines bisher nicht veröffentlichten Plans für die Ukraine erwägt der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat ein Abkommen, wonach sich die NATO verpflichtet, nicht weiter nach Osten – insbesondere in die Ukraine und nach Georgien – zu expandieren und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darüber zu verhandeln, wie viel ukrainisches Territorium Moskau behalten kann.“
Doch das sind nicht die einzigen grundlegenden Änderungen, die unter einer erneuten Präsidentschaft Trumps zu erwarten sind. Denn offenbar will er, dass sich die USA konventionell-militärisch weitgehend aus Europa zurückziehen. Lediglich der Nuklearschirm soll aufrechterhalten bleiben.
Politico berichtet unter Berufung auf die beiden US-Militärfachleute: „Den Beamten zufolge würden die USA während einer zweiten Amtszeit Trumps ihren nuklearen Schutzschirm über Europa aufrechterhalten, indem sie ihre Luftstreitkräfte und Stützpunkte in Deutschland, England und der Türkei sowie ihre Seestreitkräfte beibehalten. Unterdessen würde der Großteil der Infanterie, Panzer, Logistik und Artillerie letztlich aus amerikanischen in europäische Hände übergehen.“
Vance deutlich wie nie
Offenbar entsprechen weite Teile dieser Pläne tatsächlich dem, was Trump vorhat. Dazu hat er sich zwar nicht selbst geäußert, doch sein Running Mate – also der Vizepräsidenten-Kandidat der Republikaner – J. D. Vance hat jüngst in einem Interview entsprechende Statements abgegeben. In der Shawn Ryan Show sagte Vance:
„Trump setzt sich hin und sagt den Russen, Ukrainern und Europäern: ‚Ihr müsst herausfinden, wie eine friedliche Lösung aussieht‘. Und die sieht wahrscheinlich so aus, dass die derzeitige Demarkationslinie zwischen Russland und der Ukraine zu einer entmilitarisierten Zone wird, die stark befestigt ist, damit die Russen nicht wieder einmarschieren können.“
Die Ukraine, so der republikanische Politiker, „behält ihre Souveränität, während Russland die Garantie der Neutralität erhält, dass sie nicht der NATO oder einer anderen verbündeten Institution beitritt“. Letzteres würde bedeuten: Auch ein EU-Beitritt der Ukraine wäre unter einer Präsidentschaft Trumps unwahrscheinlich. Damit ginge der Amerikaner weiter als Russlands Präsident Wladimir Putin. Der hatte zwar eine NATO-Mitgliedschaft Kiews als rote Linie bezeichnet, nicht jedoch einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union.
In dem am Donnerstag ausgestrahlten Interview erklärte Vance zudem, dass sich alle Seiten ein Ende des bewaffneten Konflikts wünschten: Ukrainer, Russen und Europäer, „die diesen Krieg nicht ausreichend finanziert haben, während die amerikanischen Steuerzahler den Ukrainern gegenüber sehr großzügig waren“.
Dabei machte er deutlich, wer seiner Meinung nach künftig tiefer in die Tasche greifen müsse: „Übrigens müssen die Deutschen und andere Länder den ukrainischen Wiederaufbau finanzieren.“ Vance gehört zu jenen republikanischen Politikern, die jegliche weiteren Hilfen für Kiew mit US-Steuergeld strikt ablehnen und betonte mehrfach, dass er die Ukraine als irrelevant für die amerikanischen Sicherheitsinteressen betrachte.
Russland habe Trumps Vize zufolge Respekt vor Trump, und die EU-Staaten seien „beunruhigt“, weil sie wüssten, dass er tatsächlich meine, was er sage. Sein Appell an alle Seiten:
„Es ist verrückt, dass Russen, Ukrainer und Europäer sagen: ‚Wir können diesen Krieg nicht ewig führen‘, warum zum Teufel führt ihr ihn dann noch einen weiteren Tag, während ihr versucht, einen Weg zu finden, ihn zu beenden?“
Der Biden-Regierung wirft Vance vor, „Geld in das Problem zu werfen und auf einen ukrainischen militärischen Sieg zu hoffen, den selbst die Ukrainer zugeben, dass sie ihn nicht erreichen können“. Damit hat Trumps Running Mate deutlich ausgesprochen, was sich weder Kamala Harris noch die europäischen Unterstützer Kiews zu sagen trauen.
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