Trump: Sieg vor dem Supreme Court

Donald Trump hat einen bedeutsamen Teilerfolg vor dem Obersten Gerichtshof der USA errungen. Weitere Prozesse gegen den republikanischen Kandidaten während des Wahlkampfes sind nun nicht mehr zu erwarten. In COMPACT-Spezial „Trump: Sein Leben. Seine Politik. Sein großes Comeback“ verraten wir Ihnen sein Erfolgsrezept. Hier mehr erfahren.

Die linksliberale Zeit ätzt: „Ein Geschenk für Donald Trump“ sei die aktuelle Entscheidung des Supreme Court, des Obersten Gerichtshofes der USA, zur Immunitätsfrage in Bezug auf den ehemaligen US-Präsidenten. Die Tagesschau spricht gar von einem „historischen Urteil“.

Das ist vielleicht gar nicht mal übertrieben, denn das nun höchstrichterlich entschieden wurde, hat nicht nur Einfluss auf die laufenden Strafverfahren, mit denen sich der republikanische Bewerber momentan konfrontiert sieht, sondern dürfte auch Auswirkungen auf künftige Präsidentschaften haben.

Wegweisende Entscheidung

In ihrem am 1. Juli gefällten Urteil „Trump versus United States“ (im Original hier nachzulesen) haben die Richter mit einer Mehrheit von 6:3 festgestellt, dass US-Präsidenten zumindest für Amtshandlungen prinzipiell  Immunität genießen. Das Verhältnis spiegelt die – unter der Präsidentschaft Trumps geschaffenen – Mehrheitsverhältnisse am Supreme Court wider: Sechs der Richter gelten als konservativ, drei als liberal. Letztere zeigten sich in einer Minderheitsstellungnahme „besorgt“ über mögliche Konsequenzen des Urteils.

Die Immunität – also der Schutz vor Strafverfolgung – hat allerdings Grenzen. In der Entscheidung des Supreme Court wird nämlich auch folgende Einschränkung formuliert: „Der Präsident genießt keine Immunität für seine inoffiziellen Handlungen, und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell. Der Präsident steht nicht über dem Gesetz.“

Der Oberste Gerichtshof ließ offen, was als offizielle und was als inoffizielle, also private, Handlung eines Präsidenten zu verstehen ist auch in den Fällen, für die Trump vor Gericht gestellt werden soll. Diese Entscheidung gaben sie an die untere Instanz zurück.

Bedeutung für anstehende Verfahren

Trumps zumindest teilweise erfolgreichen Klage vor dem Supreme Court hat ihm mit Blick auf zwei Strafprozessen, die gegen ihn angestrengt werden, mehr Luft verschafft.

◾️In Miami soll Trump der Prozess gemacht werden, weil er im Januar 2021 bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus angeblich sicherheitsrelevante Dokumente zu seinem Anwesen Mar-a-Lago mitgenommen haben soll. Bei mindestens zwei Gelegenheiten habe er laut Anklage unbefugten Dritten Einblick in die Papiere gewährt.

◾️Weitaus schwerwiegender und heikel dürfte allerdings der Prozess in Washington D. C. werden, in dem es um Trumps Rolle beim sogenannten Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 geht. Dem Ex-Präsidenten wird dabei von der Anklage „Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten“ vorgeworfen – ein Delikt, das mit bis zu 20 Jahren Haft geahndet werden kann.

Zuständige Richterin in letzterem Verfahren ist mit Tanya Chutkan ausgerechnet eine ausgewiesene Trump-Hasserin. Und nicht nur das: Als Bundesrichterin für den Hauptstadtbezirk District of Columbia hat die gebürtige Jamaikanerin, die in der Vergangenheit schon für Barack Obama spendete, durch außergewöhnlich harte Strafen gegen Beteiligte des Kapitolsturms von sich reden gemacht. Hier verhängte sie nicht selten sogar Strafen, die noch über den Forderungen der Staatsanwaltschaft lagen.

Nach der Entscheidung des Supreme Court vom 1. Juli ist es äußerst unwahrscheinlich, dass eines dieser Verfahren vor der Präsidentschaftswahl (5. November 2024) eröffnet wird. Denn: Die zuständigen Gerichte müssen nun erst einmal klären, weit seine Immunität reicht.

Trumps Anwälte hatten etwa im April bei einer Anhörung zum Kapitol-Prozess argumentiert, dass alles, also auch Trumps Rede am 6. Januar 2021 in Washington, die dem sogenannten Sturm vorausging, Amtshandlungen waren. Die Staatsanwaltschaft hatte genau andersherum argumentiert: Trumps angeblicher Versuch, die Wahl zu beeinflussen, gehöre nicht zu offiziellen Aufgaben des Präsidenten.

Die Entscheidungsfindung der Gerichte in diesen Angelegenheiten dürften die beiden Verfahren so stark verzögern, dass Trump mit größter Wahrscheinlichkeit einen prozessfreien Wahlkampf führen kann. Genau das war – wenn auch unausgesprochen – das Hauptziel seiner Verteidiger, sodass man durchaus von einem glatten Sieg vor dem Supreme Court sprechen kann.

„Sieg für unsere Demokratie“

So sieht es auch Trump selbst. In einer auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichten Stellungnahme sprach er von einem „großen Sieg für unsere Verfassung und unsere Demokratie. Ich bin stolz, ein Amerikaner zu sein.“

In einem weiteren Statement fügte er hinzu:

„Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ist viel aussagekräftiger als einige erwartet hatten. Sie ist brillant und weise formuliert und beseitigt den Gestank der Biden-Prozesse und Falschmeldungen, die allesamt als unfaire Angriffe gegen den politischen Gegner des krummen Joe Biden, also gegen mich, genutzt wurden. Viele dieser gefälschten Fälle werden nun verschwinden oder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Gott segne Amerika!“

Die Gegenseite reagierte schmallippig und pöbelnd. In einer Stellungnahme des Wahlkampfteams von Biden heißt es: „Das heutige Urteil ändert nichts an den Tatsachen. (…) Donald Trump ist durchgedreht, nachdem er die Wahl 2020 verloren hatte, und ermutigte einen Mob, die Ergebnisse einer freien und fairen Wahl zu stürzen.“

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