Trump: Das ist sein Friedensplan

Zwei hochrangige Berater von Donald Trump haben einen Plan für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine vorgelegt. Ein Ende des Krieges würde damit in greifbare Nähe rücken – wenn Trump die Wahl im November gewinnt. Wie er dann den Tiefen Staat bezwingen will. lesen Sie in In unserer neuen Spezial-Ausgabe „Trump: Sein Leben. Seine Politik. Sein großes Comeback“. Brandaktuell! Hier mehr erfahren.

Zwei ehemalige Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump haben einen Friedensplan für die Ukraine vorgelegt. Das Papier mit dem Titel „America First, Russia & Ukraine“ von Generalleutnant a. D. Keith Kellogg und dem ehemaligen CIA-Analysten Fred Fleitz wurde im Rahmen des America First Policy Institute, eines Trump-nahen Thinktanks, veröffentlicht.

Der Plan skizziert die Grundlagen künftiger Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine – unter der Prämisse einer erneuten Präsidentschaft Trumps. Kellogg amtierte unter Trump als Nationaler Sicherheitsberater, Fleitz war früher Stabschef des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten.

Trump als „ehrlicher Makler“

Der Friedensplan von Kellogg und Fleitz sieht vor, dass die USA als größte Militärmacht bei Friedensverhandlungen federführend sein sollen. Anders als derzeit unter Biden soll es allerdings keine Parteinahme für eine Seite geben. Präsident Trump soll in diesem Szenario quasi die Rolle eines „ehrlichen Maklers“ im Sinne Bismarcks einnehmen.

Kernforderung des Papiers sowohl an die Ukraine als auch an Russland ist Verhandlungsbereitschaft. Wer sich dieser verweigere, muss mit Konsequenzen rechnen: Den Ukrainern wird jegliche Hilfe gestrichen, sollte sie nicht bereit sein, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, Moskau wird im Falle einer Verweigerung weitere Waffenlieferungen an Kiew angedroht.

„Wir sagen den Ukrainern: Ihr müsst an den Tisch kommen. Und wenn ihr nicht an den Tisch kommt, wird die Unterstützung der USA austrocknen‘“, erklärte Kellogg dazu. Gegenüber Putin werde man sagen: „Wenn Sie nicht an den Tisch kommen, werden wir den Ukrainern alles geben, was sie brauchen, um euch auf dem Schlachtfeld zu töten.“ Die Diktion mag manchen nicht gefallen, doch unter Militärs ist so ein Sprachgebrauch durchaus nicht unüblich. Das Schweizer Boulevardblatt Blick titelte dazu: „So sollen Putin und Selenski zum Frieden geprügelt werden.“

Keine NATO-Mitgliedschaft

Der Plan von Kellogg und Fleitz, der laut den Autoren mit Trump abgestimmt ist, sieht als erstes einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinien mit anschließenden Verhandlungen und einen Friedensvertrag vor – eine spätere Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO schließt er explizit aus. Stattdessen soll Kiew zusätzliche Sicherheitsgarantien erhalten.

Ungeklärt sind nach wie vor die Gebietsfragen. Zwar soll Kiew laut dem Plan formell kein Gebiet abtreten müssen, dennoch sei es, wie die Autoren einräumen, eher unwahrscheinlich, dass die Ukrainer in naher Zukunft wieder die Kontrolle über das gesamte Territorium erlangen würde.

Der Friedensplan von Kellogg und Fleitz ist der bislang detaillierteste Vorschlag aus dem Trump-Lager für eine Beendigung des Ukraine-Krieges. Trump selbst hat wiederholt erklärt, dass er den Konflikt innerhalb kurzer Zeit beilegen werde, sollte er am 5. November die Wahl gegen Amtsinhaber Joe Biden gewinnen.

Moskau zeigt sich offen

Die Reaktionen auf den Vorstoß fielen unterschiedlich aus. Ein Sprecher des Kreml erklärte, dass Putin für Gespräche weiterhin offen sei. Jeder von einer möglichen künftigen Trump-Regierung vorgeschlagene Friedensplan müsse jedoch „die Realität vor Ort widerspiegeln“. Nach derzeitigem Stand fordert Russland nicht nur jegliche Aufgabe von NATO-Ambitionen der Ukraine, sondern beansprucht auch die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson.

Kiew fordert hingegen den Abzug aller russischen Truppen aus der Ostukraine. Den Vorschlag von Kellogg und Fleitz, die Kampfhandlungen entlang der aktuellen Frontlinie einzufrieren, bezeichnete der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak als „seltsam“. Er erklärte: „Frieden kann nur fair sein und auf der Grundlage des Völkerrechts geschlossen werden.“ Ukrainische Sicherheitsexperten befürchten, dass der Plan die russischen Gebietsgewinne zementieren würde.

Trumps innenpolitische Kontrahenten reagierten sichtlich aufgeschreckt – und floskelhaft. James Singer, Sprecher der Biden-Kampagne, sagte:

„Donald Trump lobt Wladimir Putin bei jeder Gelegenheit, und er hat deutlich gemacht, dass er sich Putin nicht entgegenstellen oder für die Demokratie einstehen wird.“

Positiver äußerte sich hingegen Philipp Adorf, USA-Experte am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn. „Eine vollkommene Niederlage der Ukraine, die auch als Niederlage der USA interpretiert werden könnte, würde Trump vermeiden, um nicht selber als Verlierer angesehen zu werden“, so Adorf gegenüber dem Schweizer Blick.

Adorf geht davon aus, dass sich Trump auch aus diesem Grund tatsächlich schnell um ein Ende des Krieges bemühen würde – auch auf Kosten von Gebietsverlusten für die Ukraine. „Er könnte durchaus ein Ende der Kampfhandlungen beschleunigen, auch wenn es nicht zu einem dauerhaften Frieden führt“, so der Politologe und US-Experte.

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