Alice Weidel hatte es vorgestern in ihrer Bundestagsrede angesprochen: Die Ampel finanziert ein Portal, das Tipps und Tricks für Illegale bereithält, mit denen Abschiebungen verhindert werden können. Hallo Absurdistan! Dabei sind Ausweisungen das Gebot der Stunde, wie im COMPACT-Magazin „‘Deutschland den Deutschen‘“ faktenreich dargelegt wird. Hier mehr erfahren.
Schlimmer geht es nicht mehr? Doch! Es werden tatsächlich Steuergelder dafür aufgewendet, um abgelehnte Asylbewerber mit Tipps zu versorgen, wie sie sich einer anstehenden Abschiebung entziehen können. Allein dieser Umstand verdeutlicht, was vom dem gegenwärtigen Grenzkontrollen-Blabla wenige Tage vor der Brandenburg-Wahl zu halten ist, nämlich nichts.
Vermisstes Kind als Lösung…
Es geht um das Portal „Handbook Germany“ der Steuergeld-Abgreifmaschine Neue deutsche Medienmacher*innen. Dort finden sich ungeniert Anleitungen, wie Abschiebungen zu verhindern sind, verfasst in neun verschiedenen Sprachen. Der Regierung gefällt’s, sie pumpt reichlich Steuergeld hinein…
Was lernt der Scheinasylant hier? Bei Angabe eines „nachträglichen Kriegstraumas“ würde nicht abgeschoben. Na denn! Oder die Sache mit Kindern. Wörtlich: „(…) wenn zum Beispiel ein minderjähriges Kind zum Zeitpunkt der Abschiebung vermisst wird, darf der Rest der Familie nicht abgeschoben werden.“ Oder: „Wenn Sie große Angst vor Abschiebung haben, können Sie bei einer beliebigen Kirche um Asyl bitten.“ Dafür müssen man „kein Christ sein“, wird ausdrücklich betont. Natürlich wird auch darauf verwiesen, dass nicht abgeschoben werden kann, wer über keinen Pass verfügt.
Verlinkt wird darüber hinaus eine Webseite, die wiederum ausdrücklich betont, dass eine Abschiebung verhindert werden könne, wenn man sich zur Wehr setze. Zudem wird dort empfohlen, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu klagen. Dazu könne man sich wenden an „Abschiebebeobachter“ der Initiative ‚Abschiebungen stoppen. Bleiberecht für alle“. Unsere Steuergelder also für Tipps, wie man Regierungsstellen verklagen kann; einfach irre!
Asyl abgelehnt? Macht nichts…
Es wird auch appelliert, nicht aufzugeben, wenn sich die Rechtslage als ungünstig erweist: „Auch wenn Ihr Asylantrag abgelehnt wurde, gibt es noch einige Möglichkeiten, die Ihnen einen Aufenthalt in Deutschland ermöglichen können.“ Hurra! Die Plattform verweist den Leser in diesem Zusammenhang auf eine „lokale Informationsseite“, die „spezialisierte Anwälte und Beratungsstellen“ auflistet. Es wird ermutigt:
„Die Kosten der Klage werden möglicherweise vom Staat übernommen.“
Ferner rät Handbook Germany dazu, auch ohne Anwalt und Beratungsstelle vor dem Verwaltungsgericht Beschwerde gegen eine geplante Abschiebung schriftlich oder mündlich einzureichen, entsprechende Formulare sind auch gleich verlinkt. Und noch ein Tipp: „Wenn Sie abgeschoben werden und Sie kein Bargeld dabeihaben, muss die Polizei Ihnen ein wenig Bargeld aushändigen.“
777.000 Euro Steuergeld haben die selbsternannte Abschiebeverhinderer im Jahre 2022 abgegriffen, im vergangenen Jahr gab es nochmals rund 300.000 Euro obendrauf. Da wird selbst Manuel Höferlin, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion stutzig: „Die Integrationsbeauftragte muss sich die Frage gefallen lassen, welche Konsequenzen sie aus dieser offensichtlich fehlerhaften Förderung zieht.“ Integrationsbeauftragte ist übrigens die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan.“ Eine Regierung, die das Steuergeld ihrer Bürger in solche Initiativen pumpt, hat keinerlei Vertrauen verdient.
Das COMPACT-Magazin hält dagegen und liefert ein Arsenal an Argumenten für Grenzschutz und Abschiebungen. Vor allen Dingen in unserem Heft „‘Deutschland den Deutschen‘“ lesen Sie alle Fakten zum Thema. Nur, solange der Vorrat reicht. Hier bestellen.
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