Nein, Kanzler wolle er nicht werden, versicherte Markus Söder im vergangenen Jahr. Jetzt sieht das wieder anders aus. Er drücke sich nicht vor Verantwortung heißt es nun. Unvergessen sind auch die Corona-Verbrechen des CSU-Chefs, die wir in unserem Paket „Impf-Tribunal – Die Anklageschrift“ (jetzt für 9,99 Euro statt für 31,70 Euro) aufarbeiten. Hier mehr erfahren.
Im Interview mit dem Spiegel bringt sich der bayerische Ministerpräsident jetzt selbst ins Spiel im Rennen um die Kanzlerfrage von CDU/CSU: „Die Union wird diese Frage gemeinsam entscheiden. Wir haben zwei starke und geeignete Parteivorsitzende. Einer von uns beiden wird dann der Kanzlerkandidat.“ Und schließlich: „Wenn die CDU mich bittet, dann drücke ich mich nicht.“
Nein war gestern
Im vergangenen Jahr hatte Söder eine eigene Kandidatur noch kategorisch ausgeschlossen. Schon vor der letzten Bundestagswahl hatte er ein ähnliches Theater aufgeführt und sich dann mit Armin Laschet eine Schlammschlacht geliefert, die am Ende Olaf Scholz als lachenden Dritten ins Kanzleramt spülte.
Einmal mehr hat Markus Söder seine Meinung kurzerhand an aktuelle Gegebenheiten angepasst. In der Disziplin der rückgratlosen Wendigkeit ist er der ganz große Meister. Beispiele gibt es in Hülle und Fülle.
So trat er 2010 als bayerischer Umweltminister vehement für eine Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke ein. Södersprech seinerzeit: „Wer Klimaschutz ernst nimmt, weiß: Wir sind weiter auf Kernkraft angewiesen.“ Weniger als ein Jahr später forderte er das genaue Gegenteil, nämlich den Ausstieg aus der Kernenergie. Dies sei der „Lackmustest für die Glaubwürdigkeit, wie ernst wir es mit der Energiewende meinen“, so Söder plötzlich.
Noch 2021 wischte er alle Bedenken beiseite: „Der Beschluss zum Atomausstieg basiert auf einer breiten Akzeptanz.“ Mittlerweile will er wieder Kernkraft: „Energie einseitig abzuschalten, ist am Ende der falsche Weg.“ Die Ampel agiere „scheinheilig“ und mit „einer hohen Doppelmoral versehen“, so er, vom Öko-Paulus zum Atom-Saulus remutiert.
Wirklich beliebt ist der Söder in Bayern nicht, seine Wahlergebnisse sind vergleichsweise mager. Er kann sich allerdings auf gewachsene CSU-Strukturen und -Abhängigkeiten stützen. Vor allen Dingen in ländlichen Gebieten sind die Verflechtungen zwischen Kirche, Sportverein, Frühschoppen, Partei und Rathaus ungesund eng. Junge Karrieristen setzen noch immer aufs CSU-Parteibuch, wenn auch oft widerwillig. Doch auch diese bayernspezifische Amigo-Kultur bröckelt mittlerweile erfreulich stark.
Söder mehrt stets seinen Nutzen
Söder ist Jahrgang 1967. Seit 2018 ist er, der Franke, Ministerpräsident in Bayern, seit 2019 CSU-Parteivorsitzender. Den jeweiligen Regierungen im Freistaat gehört er seit 2007 an. Zunächst war er Europaminister im Kabinett Beckstein und unter Seehofer dann Umwelt- und später Finanzminister.
Streitlust kennzeichnet ihn. Regelmäßig gerät er mit eigenen Parteifreunden aneinander. Laschet, Seehofer und selbst Merkel wissen ein Lied davon zu singen. Mal setzt er sich für Grenzschließungen und gegen „Asyltourismus“ ein, mal will er die CSU bundesweit ausdehnen. Für Söder sind die Zänkereien jedoch lediglich Scheingefechte, die er nutzt, um sein eigenes Profil zu schärfen. Die deutsche Grenze und das Schicksal seiner Partei sind ihm in Wahrheit gänzlich schnuppe.
Der Umtriebige kennt nur eine Richtschnur: nämlich seinen eigenen Nutzen zu mehren und Schaden von sich selbst abzuwenden. Im vergangenen Sommer polterte er gegen den Gender-Wahnsinn und prangerte eine rot-grüne „Umerziehung“ an, er selbst aber hisste schon 2021 die Regenbogenflagge an der Staatskanzlei, um, gähn, „ein Zeichen zu setzen“. Im Sommer 2021 tauchte er bei einem Fußball-Länderspiel gegen Ungarn mit Regenbogen-Mundschutz im Stadion auf, wollte damit offenkundig die ganz normal tickende ungarische Delegation provozieren.
Schwarz-Grün als Zukunftsteam…
Derzeit attackiert er wieder häufig die Grünen, lässt sich dafür in Bierzelten bejubeln. Jeder, wirklich jeder, aber weiß genau: Gleich morgen würde der Wendehals gemeinsame Sache mit Habeck, Baerbock und Co. machen, sofern es ihm nützen könnte. Prinzipienlosigkeit ist sein Markenkern. Im Februar 2021 klang das bei ihm, vom Stern auf Schwarz-Grün angesprochen, denn auch noch so: „Es wäre ein spannendes Zukunftsteam, das Inspiration bieten könnte, weil es die ganz große Frage unserer Zeit in den Blick nimmt: die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie.“
Unvergessen und unverzeihlich ist Söders Rolle in den Corona-Jahren 2020 und 2021. Ohne jeden Skrupel leitete er sein Unrechtsregime in Bayern, sperrte nach Lust und Laune Bürger ein, verhängte willkürlich Lockdowns und „Lockerungen“; er tobte sich geradezu aus. Grundrechte wurden via Pressekonferenzen ausgehebelt. Söder spaltete, er grenzte ganze Gesellschaftsschichten aus, er hetzte, er lief Amok. Wer ihn dort erlebt hat, der weiß, dass er zu allem bereit ist. Zu allem!
Ohne mit der Wimper zu zucken, trieb er in Angst versetzte Bürger in die Hände der Pharmaindustrie, nötigte sie zur Spritze, nahm schwere Impfnebenwirkungen bis hin zum Tod in Kauf und verhöhnte nebenbei alle Skeptiker. SöDDR als Nadel-Hooligan! Wesentliche Teile seiner Corona-Diktatur sind von Gerichten mittlerweile als verfassungswidrig entlarvt. So erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die im März 2020 verhängte Ausgangssperre für unwirksam. Den Betroffenen, Eingesperrten, Geknebelten und Geknechteten half das allerdings kaum mehr.
Mit Füßen getreten
Söder hat Verletzungen des Artikels 1 des Grundgesetzes zum Schutz der Würde des Menschen nicht nur hingenommen, er war der Akteur, der Täter. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, also Artikel 2, hat er selbst mit Anordnungen zur Testpflicht, dem Bohren mit langen Stäben in unseren Nasen und natürlich mit der Nötigung zur Spritze monatelang mit Füßen getreten.
Söder trat dann, so kennen wir ihn, zunächst als Gegner, dann als Befürworter einer Impfpflicht auf. Sogar eine Zwangsimpfung für Kinder ab 12 Jahren brachte er ins Spiel, beseelt von der Idee, „dass direkt im Klassenzimmer geimpft“ werden könne. Schließlich seien die Todeszahlen so hoch, „als würde jeden Tag ein Flugzeug abstürzen“, schürte Söder vor einer der berüchtigten Ministerrunden im November 2021 gezielt Panik. Auch an der Geschichte einer „Pandemie der Ungeimpften“ strickte er eifrig mit, teils mit schlimmen öffentlichen Auftritten. Keine Frage: Dieser Politiker hat die wesentlichen Spielregeln der Demokratie grob missachtet. Das bleibt unvergessen und schreit weiterhin nach Aufarbeitung.
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