International beherrscht der Streit zwischen Trump und Selenski die Schlagzeilen. Darum geht es in der neuen Ausgabe von Anti-Spiegel-TV. Wir dokumentieren, was Thomas Röper und COMPACT-Mitarbeiter Dominik Reichert hierzu zu sagen haben. Sichern Sie sich als Bekenntnis und Wertanlage unsere einzigartige Drushba-Medaille in Silber. Hier mehr erfahren.
Dominik Reichert: Ich bin ja wirklich aus allen Wolken gefallen mit Blick auf das, was jetzt außenpolitisch gerade passiert. Das sind ja riesige Umwälzungen, gerade eben in Bezug auf das transatlantische Verhältnis, aber eben natürlich auch in Bezug auf das Verhältnis zwischen den USA und der Ukraine. Dass Trump nicht der allergrößte Unterstützer des Selenski-Regimes ist, das ist ja bekannt, aber dass er so krass gegen ihn feuert, das hätte ich mir vor ein paar Monaten niemals ausmalen können.
„Stellt alles in den Schatten“
Wir haben jetzt Elon Musk, der Selenski durch den Kakao zieht, aber auch Trump selber, der auf Truth Social einen Post abgesetzt hat, den deutsche Medien kaum aufgegriffen haben und der wirklich alles in den Schatten stellt. Den wollen wir mal ein Stückchen sezieren. Und für den Anfang würde ich sagen: Hören wir uns das einfach einmal komplett an.
„Man stelle sich vor, ein bescheidener, erfolgreicher Komiker, Wolodymyr Selenski, hat die USA überredet, 350 Milliarden Dollar auszugeben, um in einen Krieg einzutreten, der nicht gewonnen werden konnte, der nie hätte beginnen dürfen; aber ein Krieg, den er ohne die USA und Trump niemals beenden können wird. Die USA haben 200 Milliarden Dollar mehr ausgegeben als Europa. Und Europas Geld ist garantiert, während die USA nichts zurückbekommen werden. Warum hat Sleepy Joe Biden nicht einen Ausgleich gefordert, da dieser Krieg für Europa viel wichtiger ist als für uns. Uns trennt ein großer, wunderschöner Ozean. Darüber hinaus gibt Selenski zu, dass die Hälfte des Geldes, das wir ihm geschickt haben, weg ist. Er weigert sich, Wahlen abzuhalten, schneidet in ukrainischen Umfragen sehr schlecht ab und das Einzige, was er gut konnte, war, Biden die Geige zu spielen. Als Diktator ohne Wahlen sollte Slenski besser schnell handeln, sonst wird ihm kein Land mehr bleiben. In der Zwischenzeit verhandeln wir mit Russland erfolgreich über ein Ende des Krieges. Etwas, von dem alle zugeben, dass nur Trump und die Trump-Administration dazu in der Lage sind. Biden hat es nie versucht, Europa hat es nicht geschafft, Frieden zu bringen. Und Selenski will wahrscheinlich den Selbstbedienungsladen am Laufen halten. Ich liebe die Ukraine, aber Selenski hat schreckliche Arbeit geleistet. Sein Land ist zerstört und Millionen sind unnötigerweise gestorben. Und so geht es weiter.“
Dominik Reichert: Da muss man dazu sagen, nachdem dieser Post abgesetzt wurde, relativ kurz danach, wurde dann das soziale Netzwerk Truth Social in der Ukraine verbannt. Ein Schelm, wer da irgendwie einen Zusammenhang sieht.
Thomas Röper: Ja, also ich finde das hochspannend, weil wir wissen, das ist ja auch im Mainstream bekannt, dass die Ukraine ohne die Hilfe der USA nicht durchhalten kann. Auch, wenn die Europäer jetzt alle sagen, wir schaffen es auch alleine und so, aber das ist eigentlich unmöglich. Und Selenski macht nun nichts weiter, als den Trump zu ärgern.
Gut, klar, Trump schießt gegen Selenski, der ist nicht freundlich zu Selenski. Ich erinnere daran: Es gibt eine Vorgeschichte rund um Trumps erstes Amtsenthebungsverfahren 2019. Der Grund war ja ein Telefonat mit Selenski, bei dem Trump ihn angeblich unter Druck gesetzt hat. Das Telefonat wurde ja vom Weißen Haus veröffentlicht, da war nichts mit Druck. Aber Selenski hätte sich natürlich dann auch sich hinstellen und sagen können: Leute, da war nichts, das war alles gut, ich bin damit völlig sauber. Aber er hat den Mund gehalten, Trump wurde 2019 durch das Amtsenthebungsverfahren gejagt, und kaum war Biden gewählt, hat Selenski sofort, im amerikanischen Fernsehen gesagt: Ja, ich werde der Biden-Regierung natürlich helfen bei Ermittlungen gegen Giuliani und Trump.
Ja, Trump, wir wissen es, der hat wohl anscheinend eine Liste von den Leuten, die ihn sehr geärgert haben, und Selenski dürfte da draufstehen. Also die ersten Treffen von den beiden waren wohl nicht so fröhlich für Selenski. Aber dass er jetzt eben darangeht und die Hand, die ihn am meisten gefüttert hat und die er nun einmal braucht, auch so zu verärgern, das ist von Zelensky nicht intelligent, um es mal vorsichtig auszudrücken.
Dominik Reichert: Ja, er hat sich ja erst noch ein bisschen zurückhaltend geäußert, obwohl schon absehbar war, dass das, was Trump jetzt aushandelt, nicht unbedingt hundertprozentig den Wünschen Kiews entspricht. Dennoch war er erst relativ ruhig. Doch dann hat er angefangen, quasi in den offenen Krieg zu gehen, was natürlich ein wahnsinniger Fehler ist. Da ist ja einiges in diesem Statement, was man sich mal genauer angucken könnte. Beispielsweise hat Trump hier eine Zahl in den Raum gestellt: 350 Milliarden Dollar hätten die USA für die Ukraine ausgegeben. Die offizielle Zahl, die man findet, seitens der US-Unterstützung, ist allerdings 114 Milliarden. So nun ist die Frage: Was ist hier die korrekte Zahl?
Was noch hinzukommt
Thomas Röper: Das ist eine gute Frage. Also die offizielle Zahl, die stimmt natürlich, weil das die Zahl ist, die der US-Kongress genehmigt hat. Aber daneben sind noch andere Gelder geflossen. Wir wissen inzwischen: Die USA haben in den Jahren seit 2022 alleine 35 Milliarden an die Ukraine überwiesen. Die müssen also bei der Rechnung obendrauf. Nun ist es in den USA so, dass die ganzen Ministerien eigene Geldtöpfe haben für Zuschüsse. Da müssen sie nicht den Kongress wegen Ausgaben fragen, da können sie unkompliziert Gelder schicken. Und da müssen wir mal abwarten, was denn ein Kassensturz sagt, wenn Trump und Musk wirklich mal durch die Bücher gehen. Ob es dann 350 Milliarden werden, weiß ich nicht. Aber die 114, das ist auch zu niedrig gegriffen, wenn man alles andere zusammennimmt. Also, warten wir es mal ab.
Dominik Reichert: Ein weiterer Punkt ist der, dass Trump sagt, die USA hätten ihr Geld nicht gesichert, also das nicht sicher sei, ob das zurückkommt, während es bei den Europäern gesichert wäre. Nun muss ich sagen, dass das nicht meinem Informationsstand entspricht, denn mein Informationsstand ist der, dass Kiew für die Waffenlieferungen, die aus Deutschland genehmigt wurden in Richtung Ukraine, nicht bezahlt hat. Also, das meiste davon, zumindest nicht unbedingt alles, aber ein großer Teil davon war quasi geschenkt. Bei den Amerikanern lief es ja anders, Die haben dieses sogenannte Land and Lease-Programm. Dies bedeutet im Endeffekt: Ihr bekommt erstmal Waffen, aber irgendwann stellen wir dafür auch eine Rechnung aus und irgendwann wollen wir das Geld dann auch mal wiederhaben. Sprich: Eigentlich bekommen die USA das Geld und Europa müsste dumm aus der Wäsche gucken. Trump behauptet das nun genau andersrum. Auch hier die Frage: Was ist denn jetzt korrekt?
Thomas Röper: Ja, wahrscheinlich beides ein bisschen. Also die EU hat meines Wissens auch einiges an Krediten gegeben. Wenn aber Deutschland jetzt 30 Milliarden gegeben hat, dann waren das im Grunde Geschenke. Es gab dann auch EU-Programme, bei denen die Staaten Waffen geschickt haben und die EU das dann quasi bezahlt hat. Aber auch bei der EU gab es Kredite, da hat Trump sicher recht, aber: Das Lend-Lease-Gesetz wurde im US-Kongress schon Ende Januar 2022 eingebracht, einen Monat vor der Eskalation und da haben die schon reingeschrieben: Ja, das ist zum Schutz der Ukraine gegen die russische Militär-Invasion, doch die es gab zu dem Zeitpunkt gar nicht.
Ich habe das damals schon 2022 in einem Artikel geschrieben, und da haben selbsternannte Faktenchecker mir nachweisen wollen, ich würde falsch liegen und haben behauptet, die USA verschenken das alles. Das stimmt so auch nicht, wie wir inzwischen wissen, also zum Beispiel der britische Telegraph hat gerade in einem Artikel, der aus auch anderen Gründen sehr interessant ist, dazu etwas geschrieben und das hören wir uns mal an.
„Trump sagte, die USA hätten bisher 300 Milliarden Dollar für den Krieg ausgegeben und fügte hinzu, es wäre dumm, noch mehr auszugeben. Tatsächlich belaufen sich die fünf vom Kongress beschlossenen Pakete auf insgesamt 175 Milliarden Dollar. Von denen 70 Milliarden in den USA für die Waffenproduktion ausgegeben wurden. Ein Teil davon ist in Form von humanitären Zuschüssen, aber ein Großteil davon ist Land-Lease-Geld, das zurückgezahlt werden muss.“
Thomas Röper: Also wir sehen: Trumps Aussage ist hier nicht allzu korrekt. Auch die USA haben gewisse Gelder als Land-Lease gegeben, also sprich rückzahlbar. Land-Lease ist ja ein Programm, das in den USA schon im Zweiten Weltkrieg gegriffen hat. Damit haben sie damals den Briten Waffen gegen Deutschland geliefert. Das haben sie im Grunde wieder aufgelegt. Also Trumps Aussage ist sozusagen halbrichtig. Sowohl die Europäer haben ein paar Kredite, auch die Amerikaner. Aber gut, die andere Frage ist, ob die bankrotte Ukraine überhaupt irgendwann etwas zurückzahlen kann, aber das ist ein anderes Thema.
Dominik Reichert: Er will es sich mit Seltenen Erden zurückholen, du hast es gerade angeschnitten. Aber ich würde eher nochmal was anderes anschneiden, denn Trump trommelt ja jetzt auch gegen Selenskis Legitimität, was mich sehr überrascht hat. Das kennen wir eigentlich eher aus dem Kreml. Das ist die Position der russischen Regierung, dass Selenski sozusagen kein legitimer Verhandlungspartner ist. Seine Zeit als Präsident ist abgelaufen, Wahlen haben nicht stattgefunden, dementsprechend würde er auch die Interessen des Volkes nicht vertreten. Eine Argumentation, der sich Trump ebenfalls angeschlossen hat. Ist das vielleicht schon so eine Art Zugeständnis in Richtung Moskau?
Was Trump in die Karten spielt
Thomas Röper: Das würde ich jetzt gar nicht so sehen. Ich habe es ja kurz erklärt: Trump mag den Selenski generell nicht, und die ersten Treffen zwischen den beiden waren ja offensichtlich nicht allzu gut. Das hat man gerade gesehen, als sie sich in Paris mit Macron getroffen haben. Für Trump ist es sicherlich ein sehr brauchbarer Vorwand, um Selenski zu ärgern und auch loszuwerden. Aber objektiv stimmt es ja. Es gibt nun mal die ukrainische Verfassung, und die ukrainische Verfassung sagt, im Kriegsrecht keine Wahlen.
Das Problem ist: Die Amtszeit des Präsidenten ist, und da gibt es in der ukrainischen Verfassung kein Wenn und Aber, auf fünf Jahre festgelegt. Dann ist der weg. Sollten die Wahlen verschoben werden, wird die Amtszeit des Parlaments verlängert. Und in der ukrainischen Verfassung steht, wenn der Präsident nicht mehr da ist, übernimmt die Amtsgeschäfte der Parlamentspräsident. Also die Russen haben in diesem Punkt objektiv Recht, und das spielt natürlich Trump in die Karten.
Übrigens, ganz andere Frage noch: In der Ukraine gibt es ja schon seit 2014 Krieg, das hat die nie an Wahlen gehindert. Obwohl aus ukrainischer Sicht besetzte Gebiete gar nicht wählen konnten, haben die trotzdem 2014, 2019 Wahlen abgehalten. Wenn der Selenski wollte, könnte er wählen lassen, aber er will es nicht. Aber wie gesagt: Trump mag Selenski nicht, der nimmt das gerne auf. Und dann ist es auch noch so, dass Analysten schon immer gesagt haben: Ja, wenn es dann irgendwann zu Verhandlungen kommen sollte, ist Selenski der falsche Kandidat. Er ist ja in seiner ganzen antirussischen Haltung, mit der er durch die Welt gezogen ist, nicht der Typ, den man an den Verhandlungstisch setzen kann.
Dominik Reichert: Eine Sache, die Trump in dem Zusammenhang gesagt hat, ist, dass Selenski nur vier Prozent Zustimmung hätte. Das stammt jetzt nicht aus dem Post bei Truth, den wir gezeigt haben, sondern das war eine Erklärung gegenüber der Presse. Und diese vier Prozent, das klingt ja schon arg wenig. Weißt du, worauf er sich da bezieht?
Thomas Röper: Ja und nein. Selenski hat weniger Zustimmung, als gesagt wird, aber die Geschichte mit diesem Institut ist interessant. Die deutschen Medien kommen ja jetzt mit Faktenchecks um die Ecke, nach denen Selenski 57 Prozent Zustimmung hätte.
Vier Prozent oder 57 Prozent?
Dazu muss man wissen: Diese 57 Prozent, das kommt von einem Kiewer Institut. Eines Nachts kommt die Meldung von Trump mit diesen vier Prozent Zustimmung. Am nächsten Morgen, paar Stunden später, sofort kommt das Kiewer Institut und antwortet mit den 57 Prozent. Selenski stellt sich danach sofort vor die Presse und beruft sich darauf und behauptet, Trump sei Desinformationen aufgesessen.
Das Institut hat im Dezember 52 Prozent für Selenski gemeldet. Dass der jetzt also um fünf Prozent gestiegen sein soll, ist angesichts der Lage in der Ukraine, wo ja der Widerstand immer größer wird, nicht sehr glaubwürdig. Also, ich habe an diesen Zahlen meine Zweifel. Und man muss generell sagen: Umfragen in der Ukraine sind unzuverlässig. In der Ukraine herrscht Repression, es sind tausende Menschen eingesperrt, weil sie irgendwelche Sympathien für Russland gezeigt haben.
Das bedeutet: Bei Umfragen haben die Leute auch teilweise Angst, wenn sie Selenskis Kurs kritisieren. Ich habe jetzt gerade eine Umfrage gesehen, nach der Selenski auf 19 Prozent Zustimmung kommt. Aber Umfragen in der Ukraine sind generell ein schwieriges Thema in einer Situation, in der du für bestimmte Aussagen in den Knast gehst. Also, von daher ist das mit Vorsicht zu genießen.
Die vier Prozent halte ich für übertrieben, ehrlich gesagt. Aber die 57 Prozent sind natürlich auch Wolkenkuckucksheim. Kurz und gut: Trump hat am Schluss seines Postes auch noch gesagt, dass es ja irgendwie keinen Ausweg gibt, also niemand hätte etwas für einen Frieden versucht. Und da hat er recht. Weder Biden in Washington, noch Brüssel, noch Kiew haben eigentlich mal irgendwann etwas verkündet, wie sie eigentlich den Ausgang, das Ende des Konflikts sehen.
Hat nicht funktioniert!
Sie hatten alle die tolle Idee, Russland zu provozieren mit dem NATO-Beitritt der Ukraine. Und dann war ja die große Ansage: Wir zerschlagen Russlands Wirtschaft mit Sanktionen. Aber die Idee, auf diese Weise in Russland Unruhen zu provozieren, hat nicht funktioniert.
Und seither gibt es eigentlich in der EU, in Brüssel, in Kiew und auch in Washington unter Biden keinen Friedensplan, also keinen Plan B. Was machen wir denn, wenn unsere Idee nicht klappt? Und inzwischen weiß auch jeder: Russland ist nicht besiegt worden.
Endlich Frieden, endlich Freundschaft mit Russland! Das ist der Ansatz, den COMPACT mit der Drushba-Medaille in Silber verfolgt. Hier bestellen.
