Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump schuldig gesprochen. Das teilte die Jury am Donnerstag in New York mit. Der Mann könnte trotz Verurteilung Präsident werden und ist ein Phänomen: Das zeigt auch unser großes Trump-Paket. Drei Sonderausgaben zum Schnäppchen-Preis. Hier mehr erfahren.
Dieses Urteil stinkt fast genau ein halbes Jahr vor den US-Präsidentschaftswahlen am 5. November 2024 regelrecht nach politischer Justiz. Das Strafmaß wird erst im Juli festgelegt, es drohen eine Geld- oder Freiheitsstrafe. Trump hat noch die Möglichkeit, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.
Verurteilung wegen einer falschen Buchung
Von Anfang an war klar, dass die Schweigegeldzahlung an die US-Porno-Darstellerin Stormy Daniels nach dem Recht des US-Bundesstaates New York nicht zu beanstanden ist. Trump wurde nur vorgeworfen, diese nicht korrekt verbucht zu haben, deshalb wurde Trump das Delikt der Fälschung von Geschäftsunterlagen vorgeworfen. Obwohl dieses Delikt in dem US-Bundesstaat an der Ostküste eine Straftat der Klasse E und damit die niedrigste Stufe von Vergehen darstellt, können dafür bis zu vier Jahren Haft verhängt werden. Diese Haftstrafe kann zur Bewährung ausgesetzt werden.
Entscheiden wird Richter Juan Merchan, der das Strafmaß am 11. Juli verkünden wird. Er muss in einem Fall entscheiden, den es in der Rechtsgeschichte so noch nicht gegeben hat – und genau das wird Merchan wohl nicht so ohne weiteres aus dem Hinterkopf bekommen. Denn Trump ist republikanischer Präsidentschaftskandidat und hat laut aktuellen Umfragen gute Chancen, die Wahl zu gewinnen.
Verurteilung könnte Trump sogar nützen
Sollte Trump ins Gefängnis müssen, dann müsste der Secret Service mitgehen, denn dieser ist dazu verpflichtet, frühere Präsidenten rund um die Uhr zu beschützen. Die Verurteilung selbst berührt nicht Trumps Recht, zur Präsidentschaftswahl anzutreten. Sollte er noch vor der Wahl zu Hausarrest verurteilt werden, dann müsste er einen virtuellen Wahlkampf führen.
In einer kürzlichen Umfrage von ABC News und Ipsos gaben nur vier Prozent der Trump-Anhänger an, sie würden ihre Unterstützung zurückziehen, wenn er wegen einer Straftat verurteilt würde. Weitere 16 Prozent sagten immerhin, sie würden es sich noch einmal überlegen. Allerdings gaben auch 25 Prozent der Trump-Anhänger an, sie würden sich erst dann so richtig in den Wahlkampf stürzen und Geld spenden, wenn Trump verurteilt würde. Der gestrige Schuldspruch dürfte also einerseits mobilisierende Wirkung haben, andererseits aber auch ein paar eher unentschlossene Sympathisanten davon abhalten, Trump zu wählen.
Trump kann das Urteil vor einem Berufungsgericht oder vor dem höchsten Gericht des Staates New York anfechten. Seine Anwälte haben dafür mit Einsprüchen gegen Anklagepunkte und Entscheidungen im Prozess bereits die Grundlage geschaffen. Außerdem warfen Trumps Anwälte Richter Merchan Befangenheit vor, da dessen Unternehmen sowohl US-Präsident Biden wie auch Vizepräsidentin Kamala Harris zu seinen Kunden zählt.
Vertrauensverlust in die Justiz
Schon jetzt aber dürften viele konservative Wähler in den USA durch den Prozess ihr Vertrauen in den US-amerikanischen Staat verloren haben. Die Staatsanwälte in dem durch und durch demokratischen US-Bundesstaat New York greifen ausgerechnet sechs Monate vor der Wahl einen zeitlich weit zurückliegenden Fall auf, um – diesen Eindruck gewinnt man zumindest – doch zu einer Verurteilung von Trump zu kommen. Auch in den USA lässt man also nicht unversucht, um einen missliebigen Kandidaten auszuschalten.
Der Mann könnte trotz Verurteilung Präsident werden und ist ein Phänomen: Das zeigt auch unser großes Trump-Paket. Drei Sonderausgaben zum Schnäppchen-Preis. Hier mehr erfahren.
9 Kommentare
Die USA sind von der bösartigsten Mafiabande infiltriert und okkupiert worden, die man sich überhaupt vorstellen kann.
Mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat das dortige menschenfeindliche System nichts mehr zu tun.
Gut obwohl Trump US-Amerikaner ist und ein hohes Tier der Weltpolizei wollen die Schattenmächte aus Finanzhyänen und Großindustrieelen ihn loswerden da er die Agenda 2030 gefährdet. Er hatte vollkommen Recht und hat es mit der Erhebung von Zöllen auf amerikanische Firmen die im Ausland produzieren und eine Mauer zur mexikanischen Grenze zu errichten damit keine unbefugten Einwanderer kommen. Das ist völlig perfekt und der Schritt für eine sichere Zukunft. Sehr viel Mut hat er bewiesen die Antifa als Terrororganisation zu bezeichnen und einzustufen was leider bei uns total fehlt. Keine neuen neuen Kriege hat er angefangen mit der NATO und Afghanistan geräumt wie versprochen. Vom Prinzip her möge der Superstaat von Übersee sich selbst zerlegen damit Frieden in der Welt herrscht. mfg
Es sollte nicht sein, dass Oberverwalter über dem Recht stehen. Aber Donald Trump vor Gericht, der keinen neuen Krieg angefangen hat? Noch dazu wegen harmloser natürlicher Gelüste, die ihm vermutlich angehängt werden?
500000-Kinder-Töterin Madeleine Albright und die Anstifterin der Syrien-Libyen-Zerstörung (lt. US-Netzseiten:) "Killery" wurden nicht verurteilt und noch nicht einmal angeklagt; aber das sind ja "Demokraten" und taubenpfotig-sanfte "feministische" Führerinnen.
Und wenn Trumpel König von America wird, ist es trotzdem nur America , nicht Deutschland.
Wenn die US-Justiz nicht sehr viel schneller arbeitet als die deutsche, ist die Berufung vor dem Wahltermin nicht durch.
Alles Pipifax, für DLand ist nur die jeweilige Außenpolitik der USA gegenüber Bunzeldeutschland relevant und die kann unter President Trump nicht viel anders sein als unter jedem Anderen.
@Sokrates
Alles richtig, aber abwarten.
Welche Leichen hat eigentlich Wilders im Keller, dass er freiwillig in NL auf das Ministerpräsidenten-Amt verzichtet?
Komisch, entweder man findet irgendwas bei manchen "ungewollten" Kandidaten, Politikern oder Mächtigen, oder die verzichten freiwillig…komisch, komisch…
Der hat doch nicht freiwillig verzichtet! Ohne Verzicht hätte keiner mit ihm koaliert…
Leichen? Die Leute mit dem sechszackigen "demokratischen" Goliath-Feinde-Stern stehen ihm näher als die Leute mit dem fünfzackigen ischtarischen Goliath-Freunde-Stern. 15 Millionen die einen, 1500 Millionen die anderen. Was heißt das für angebliche Demokratie im Orient?
Die US-Besatzer mit ihrer BRD-Auftragsjustiz sind jetzt selber von Anschuldigungskult und Auftragsjustiz besessen.
Verbucht? Guter Grund, das Bargeld beizubehalten. Freie Bürger aller Länder, zerschneidet die Karten und zahlt Cash!