Unfassbar: Der zwangsweise aus dem Rennen geholte rumänische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu wurde heute verhaftet! Dabei hatte US-Vizepräsident J. D. Vance genau diesen Fall als Beispiel für die schweren Demokratiedefizite in Europa angeprangert. Wie wird Washington nun reagieren? Mehr zu dem Fall lesen Sie in unserer brisanten Ausgabe „Krieg und Frieden“ – hier mehr erfahren.
Der bis dato schärfste diktatorische Vorstoß in der EU war die Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien im vergangenen Jahr. Dort war „der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat“ (Tagesschau) Calin Georgescu in der ersten Runde völlig überraschend mit knapp 23 Prozent an die Spitze gestürmt.
Für den Stichentscheid am 8. Dezember 2024 gaben die Umfragen dem Parteilosen die satte Mehrheit von 58 Prozent. Doch dazu kam es nicht. Am 6. Dezember wurde die Wahl vom Obersten Gericht für ungültig erklärt, nachdem der Geheimdienst „Dokumente“ präsentiert hatte, denen zufolge das Land Ziel eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“ geworden sei.
Moskauer Hacker sollen demnach nicht die Auszählung gefälscht, sondern – kein Scherz – über Tiktok die Wähler manipuliert haben. Selbst Georgescus Gegenkandidatin, die prowestliche Elena Lasconi, war empört: „Der rumänische Staat hat die Demokratie mit den Füßen getreten.“
„Organisation mit faschistischem Charakter“
Die Präsidentschaftswahl soll im Mai wiederholt werden. Doch die Angst der EU-Zentralisten vor einem Votum des rumänischen Volkes ist offenbar riesig: Am heutigen Vormittag wurde Calin Georgescu – und darüber hinaus zahlreiche Anhänger des Politikers – eiskalt verhaftet. Georgescu wurde festgenommen, als er gerade die Unterlagen zu seiner Kandidatur im Mai einreichen wollte.
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Der rumänische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu, der am 24.11. die Wahl deutlich gewonnen hatte, woraufhin man diese annullierte, wurde vor 1h festgenommen, als er gerade seine Kandidatur für die nächste Präsidentschaftswahl einreichen wollte. https://t.co/LgOos71ufs pic.twitter.com/gaPIKxftnv— Zentrale Ermittlungsstelle (@ZentraleV) February 26, 2025
Der Vorwurf der rumänischen Behörden: Georgescu soll seine Wahlkampffinanzierung nicht offengelegt, teilweise gefälscht und Gelder aus dubiosen Quellen angenommen haben. Darüber hinaus habe er sich, wie es in Bukarest heißt, an einer „Organisation mit faschistischem Charakter“ beteiligt und öffentlich für „umstrittene Ideologien und historische Persönlichkeiten“ geworben haben.
So soll Georgescu bei einer Kundgebung den früheren Diktator Ion Antonescu zitiert und den sogenannten Legionärsgruß der Eisernen Garde des Nationalistenführers Corneliu Zelea Codreanu gezeigt haben. Antonescu stand von von 1940 bis 1944 an der Spitze des rumänischen Staates, zunächst mit Unterstützung der Eisernen Garde, die er jedoch schon nach einem Jahr ausschaltete und deren Anführer teilweise ins Gefängnis steckte.
Tatsächlich sieht es jedoch eher so aus, als würde im Vorfeld der Wahlwiederholung der haushohe Favorit unter Vorwänden aus dem Verkehr gezogen. Die Umstände der Verhaftung Georgescus sind besonders fragwürdig. Während die Behörden auf Geheimdienstberichte verweisen, die eine russische Einflussnahme belegen sollen, wurden bislang keine detaillierten Belege für diesen Vorwurf öffentlich gemacht.
Kritiker sehen darin einen gefährlichen Präzedenzfall: Wenn ein Kandidat, der eine Wahl gewonnen hat, auf Basis vager Anschuldigungen verhaftet wird, stellt dies die Unabhängigkeit der Justiz und die Integrität des demokratischen Prozesses infrage. Georgescus Anhänger, die sich in Protesten vor dem Untersuchungsgefängnis versammelten, sprechen von einem „Staatsstreich“ und einer „Hexenjagd“, die von Brüssel gesteuert werde.
Er sprach es offen aus
Das ist durchaus denkbar und könnte auch uns schneller betreffen als manche denken. Anfang Januar hatte der ehemalige französische EU-Kommissar Thierry Breton offen damit gedroht, die Bundestagswahl in Deutschland zu kippen. Grund: Elon Musks angebliche Einmischung zugunsten der AfD und ihrer Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Breton brachte dabei den rumänischen Präzedenzfall ins Spiel.
In einem Interview mit dem französischen Fernsehsender RMC sagte der Ex-Kommissar:
„Bewahren wir einen kühlen Kopf und setzen wir die Gesetze in Europa durch. Wenn die Gefahr besteht, dass sie umgangen werden, und wenn sie nicht durchgesetzt werden, könnte dies zu Einmischung führen.“
Demnach könne auch eine Annullierung der Wahlergebnisse in Deutschland nicht ausgeschlossen werden. Breton wörtlich: „Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen.“
EU reizt Washington bis aufs Blut
Man fragt sich, ob die Diktatoren in Brüssel und ihre Handlanger in Bukarest besonders dumm oder besonders dreist sind. Denn: Genau diesen Umgang mit dem Oppositionellen Georgescu hatte US-Vizepräsident J. D. Vance in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor wenigen Wochen als Beispiel für die Demokratiedefizite in Europa angeführt, die die Trump-Administration mit zunehmendem Missmut beobachtet.
Wörtlich sagte Vance:
„Was mir Sorgen bereitet, ist die Bedrohung von innen, die Abkehr Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte – Werte, die Sie mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilen. Ich war betroffen, dass ein ehemaliger EU-Kommissar kürzlich im Fernsehen auftrat und sich darüber freute, dass die rumänische Regierung eine gesamte Wahl annulliert hatte. (…) Das Gleiche könnte auch in Deutschland passieren.
Diese leichtfertigen Aussagen sind für amerikanische Ohren schockierend. Jahrelang wurde uns gesagt, dass alles, was wir finanzieren und unterstützen, im Namen unserer gemeinsamen demokratischen Werte geschieht. Alles – von unserer Ukraine-Politik bis zur digitalen Zensur – wird als Verteidigung der Demokratie ausgegeben.“
Und weiter: „Aber wenn wir sehen, wie europäische Gerichte Wahlen annullieren und hochrangige Beamte damit drohen, andere zu annullieren, sollten wir uns fragen, ob wir uns selbst an einen angemessen hohen Standard halten. Und ich sage ‚uns selbst‘, weil ich grundsätzlich glaube, dass wir im gleichen Team sind. Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu sprechen. Wir müssen sie leben.“
Man darf gespannt auf die Reaktion aus Washington ob der heutigen Eskalation in Rumänien sein. An der Diagnose des US-Vizepräsidenten ändert sich nicht nur nichts, sie bestätigt sie sogar auf besonders drastische Weise. J. D. Vance und Elon Musk, übernehmen Sie!
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