Inge Rauscher, Vorsitzende der Bewegung Heimat und Umwelt und Initiatorin eines Öxit-Volksbegehrens, sieht das Wahlergebnis in Österreich wesentlich kritischer als andere Kommentatoren aus dem patriotisch-freiheitlichen Spektrums. Auszüge aus ihrem Diskussionsbeitrag.
_ von Inge Rauscher
Vorweg: Natürlich bin auch ich froh, daß die FPÖ gewonnen hat und nicht eine deklariert NATO-hörige Partei wie die ÖVP (Tanner/Sky Shield); allerdings liegt diese nur 2,5 % hinter der FPÖ und würde bei einer FPÖ-geführten Regierung trotzdem großen Einfluß haben.
Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten den großen Unterschied erleben zwischen den Positionen einer Partei, solange diese in Opposition ist, und denen einer Partei (derselben?), sobald diese die Regierung stellt. (…)
Bei der Analyse ohne Partei-Scheuklappen scheint mir in erster Linie wichtig zu sein, daß der in allen Medien groß herausgestellte Vergleich mit dem Wahlergebnis von 2019 wenig aussagekräftig ist, da diese Wahl nur knapp drei Monate nach dem Ibiza-Skandal stattfand, der damals alle Medien dominierte. (Inzwischen erfolgte in keinem der zahlreichen daraus konstruierten Strafverfahren eine Verurteilung.)
Das trifft natürlich insbesondere auf das Ergebnis der FPÖ zu, die damals auf 16,5 % abstürzte. Nur im Vergleich damit ist das gestrige Wahlergebnis ein „Erdrutsch“!
Vergleicht man dieses mit dem Nationalratswahlergebnis von 2017, bei dem die FPÖ (noch unter Strache) 26 % erreichte – ganz ohne „Corona“, hat die FPÖ jetzt genau 2,8 % mehr an Stimmen erreicht – das ist kein Erdrutsch.
Und auch das aktuelle Wahlergebnis der ÖVP wird nur deshalb so dramatisch dargestellt, weil es mit dem Wahlergebnis von Sebastian Kurz bei eben jener Wahl von 2019 kurz nach dem Ibiza-Skandal verglichen wird: damals erreichte die Kurz-ÖVP sensationelle fast 38 %. Heute wissen wir ja, daß dieses durch massive Medienanfütterung, manipulierte Meinungsumfragen usw. zustandekam und daß seine Wähler nicht wissen konnten, daß er nach dieser Wahl die Grünen in die Regierung holen würde. Den Preis dafür zahlte jetzt Nehammer ….
Gedanken im Hinblick auf die notwendige Koalitionsbildung
Aufgrund der jetzigen Mandatsverteilung gibt es folgende Koalitionsmöglichkeiten:
FPÖ/ÖVP; ÖVP/SPÖ/NEOS; FPÖ/SPÖ
Theoretisch möglich, aber unwahrscheinlich wäre auch ÖVP/SPÖ (wohl zu knappe Mandatsmehrheit).
Voraussichtlich wird diese Entscheidung bis nach den unmittelbar bevorstehenden Landtagswahlen in Vorarlberg und denen in der zweiten Novemberhälfte stattfindenden in der Steiermark aufgeschoben und möglicherweise sogar bis nach den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich Ende Jänner 2025. Alle diese Wahlen werden keine „Kickl“-Wahlen mehr sein.
Dadurch kann die FPÖ die ÖVP nicht so massiv angreifen wie bei der Nationalratswahl, wenn sie eine FPÖ-ÖVP-Regierung stellen will. Ich halte diese Konstellation nach Abwägung vieler Komponenten dabei trotz allem für die wahrscheinlichste, allerdings möglicherweise ohne Kickl als Kanzler.
Wie hilfreich eine solche Regierung für uns als Bürger wäre, steht auf einem anderen Blatt. Der EU-Austritt rückt damit in noch weitere Ferne als bisher, denn der weitere Kotau vor der EU – wie ihn schon Jörg Haider bei der ersten schwarz-blauen Koalition in der Präambel zur damaligen Regierungserklärung vollzogen hat – ist damit vorprogrammiert, ob mit oder ohne Kickl. Der Preis für eine evtl. FPÖ-geführte Regierung ob mit oder ohne Kickl wird auf jeden Fall eine Absage an einen möglichen EU-Austritt sein und damit wird Österreich weiter in den Krieg gegen Russland hineingezogen werden.
Und auch bei der Masseneinwanderung wird sich nichts wesentliches ändern. Denn die FPÖ ist massiv mitschuld an dieser „Entwicklung“, das wissen nur die wenigsten:
Ende 2018 während der türkis-blauen Regierung wurde mit großem Brimborium gefeiert, daß sich diese Regierung beim UNO-Migrationspakt der Stimme enthalten hat (dagegen gestimmt wurde nicht). Aber in kaum einem großen Medium wurde berichtet, daß die FPÖ durch ihre damalige Außenministerin Karin Kneissl mit Wissen von Kickl als damaligem Innenminister wenige Wochen bzw. Monate danach sowohl dem UNO-Flüchtlingspakt als auch dem EU-Migrationspakt im Auftrag dieser Regierung zugestimmt und diesen unterschrieben hat. Und genau diese Pakte, in denen praktisch das gleiche drin steht wie im UNO-Migrationspakt, binden uns, dh das offizielle Österreich, die Hände bei der Abwehr der Einwanderungsströme …. Nur weiß das niemand, weil die Medien dies totgeschwiegen haben und die FPÖ sich gehütet hat, irgendwo darüber ein Wort zu verlieren …
Das kann alles in den entspr. Dokumenten nachgelesen werden. Wir werden auf sehr vielen Ebenen betrogen!
Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen-Verbrechen:
Das wird in einer FPÖ-geführten Regierung schwierig sein, da Kickl ja selbst im März 2020 die ersten großen Lockdown-Beschlüsse der „türkis/grünen“ Regierung gefordert und dabei voll mitgestimmt hat …. Da müßte er sozusagen gegen sich selbst ermitteln!
Zur Sperrminorität bei Verfassungsgesetzen
Verfassungsänderungen, wie sie fast jedes Jahr im Nationalrat beschlossen werden, bedürfen einer Zweidrittelmehrheit. D.h. eine Partei, die zumindest ein Drittel an Mandaten stellt, kann diese verhindern – die sogenannte Sperrminorität. Diese könnte gerade in der kommenden Legislaturperiode entscheidend sein bei einem evtl. Versuch der Abschaffung der Neutralität (auch wenn noch so verklausuliert formuliert). Mit Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten wäre das möglich. Die Sperrminorität hat die FPÖ auch diesmal (wieder) nicht erreicht. 28,8 % sind keine 33 %! Und das haben nicht die sogenannten Klein- und Kleinstparteien verhindert, sondern die FPÖ hat es eben nicht geschafft trotz riesigem Materialeinsatz und eormer Unterstützung der meisten sogenannten Alternativmedien. Bei denen spielt sich inzwischen das gleiche ab wie bei den mainstream-Medien durch die etablierten Parteien – sie lassen sich genauso wie diese anfüttern durch vor Wahlen viele Wochen lang geradezu mehrmals tägliche Inseratenaufträge der FPÖ. Klarerweise fungieren sie dann als verlängerter Arm der FPÖ – wie könnte es andes sein?!
Eine unabhängige Berichterstattung ist dadurch auch in den meisten „Alternativmedien“ nicht mehr gegeben.
So wie der ORF eine Orgel der jeweiligen Regierung ist, sind die meisten „Alternativmedien“ inzwischen eine Ogel fast ausschließlich der FPÖ.
Allein die Anzahl der Wahlplakate der FPÖ war selbst bei uns im ÖVP-dominierten Niederösterreich erdrückend. Und auch die Präsenz der FPÖ in den sozialen Medien war enorm – da wurde viel Geld und Pesonal dafür aufgewendet. Es ist da eine bundesweite Materalschlacht gelaufen, die man nur dahingehend interpretieren kann, daß der „Kapitalismus“, sprich der Geldeinsatz, wieder mal – diesmal zugunsten der FPÖ – gesiegt hat. Und das wird bei kommenden Wahlen noch viel ärger sein, da sie jetzt enorm an Geld dazugewonnen haben.
(…)
Zweiklassen- bis Dreiklassen-Demokratie?
Es sind längst die Medien, die bei jeder Wahl von vornherein bestimmen, wer ins Parlament kommen darf und wer nicht.
Die bereits im Parlament befindlichen Parteien bekommen von vornherein große Medienwirkung. Sie stellen die „erste Klasse (Kaste)“ dar und werden entspr. hofiert, da sie große Inseratenaufträge (aus Steuergeldern) vergeben können.
Neu antretende Parteien werden a priori als „Kleinparteien“ bezeichnet, noch bevor sie irgendeine Meinung von sich geben durften. Sie stellen die „zweite Klasse (Kaste)“ dar. Können diese in allen Bundesländern kandidieren, gönnen ihnen die Medien zumindest einige Sendungen/Zeitungsartikel etwa im Verhältnis 100 (für die bereits im Parlament befindlichen Parteien) zu 1 (für die neu antretenden Parteien).
Die „dritte Klasse (Kaste)“ stellen jene „Kleinparteien“ dar, die nicht in allen 9 Bundesländern kandidieren können, sondern nur – wie diesmal – in sieben von neun. Diese werden als „Kleinstparteien“ bezeichnet und fallen medial völlig durch den Rost und werden in den Reichweiten-starken Medien komplett totgeschwiegen, als würde es sie gar nicht geben.
Wir haben also inzwischen eine Zwei- bis Dreiklassen-Demokratie, in der neu antretende Parteien so gut wie keine Chance haben. Die Mächtigen wollen unter sich bleiben und die käuflichen Massenmedien unterstützen sie dabei. Mittelfristig gesehen ist das der Tod der Demokratie insgesamt.
Bei dieser Wahl ist das besonders augenfällig geworden durch das Ergebnis der Liste Petrovic; es nützt nicht einmal mehr ein sehr bekannter Name als Spitzenkandidat. Sie erhielt trotz bundesweitem Antreten mit 0,6 % der Stimmen nur wenig mehr als die MFG, die nur in sieben von neun Bundesländern antreten konnte und 0,4 % der Stimmen bundesweit erhielt.
Was bleibt von allen Bemühungen der verfemten Underdogs? Unbedingt die Menschen weiter informieren, die Unterstützungserklärungen geleistet haben, die sind die „wahre demokratische Elite“, denn für sie war das ein nicht zu unterschätzendes persönliches Risiko ohne jeglichen Profit dabei.
Und weiter versuchen, allen Menschen, die man mit ehrlich erarbeiteten Mitteln erreichen kann, über diese Fakten die Augen zu öffnen in der Hoffnung, damit eine Verhaltensänderung zu erreichen auch und vor allem in bezug auf die „Kleinparteien“. Vielleicht sieht es dann bei der nächsten Nationalratswahl anders aus!
Fazit aus meiner Sicht:
Im Falle einer Art Selbstmord-Koalition ÖVP/SPÖ/NEOS würde die Kickl-FPÖ unweigerlich massiven weiteren Zulauf erhalten. Das muß ja wohl auch der ÖVP bewußt sein. Deshalb halte ich persönlich eher eine Koalition aus FPÖ und ÖVP für wahrscheinlich.
Nur – auch diese wird uns, das Volk, nicht retten. Wir müssen alle an der Basis weiter aktiv bleiben auf so vielen Ebenen wie möglich, um die Neutralität und den dafür notwendigen EU-Austritt herbeizuführen. Die Summe von allem wird Wirkung haben!
