Das Friedenstreffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit Donald Trump hat die Kriegstreiber verärgert. Nun wird sogar diskutiert, Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft zu entziehen. Warum der ehemalige US-Präsident ein rotes Tuch für die Globaleliten ist, lesen Sie in unserer neuen Spezial-Ausgabe „Trump: Sein Leben. Seine Politik. Sein großes Comeback“. Brandaktuell! Hier mehr erfahren.
Gestern verließ Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban frühzeitig den NATO-Gipfel in Washington, um nach Florida weiterzureisen. Sein Ziel: Mar-a-Lago in Palm Beach, das Anwesen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der im November erneut ins Weiße Haus einziehen will. Nach dem Treffen veröffentlichte Orban auf der Plattform X ein gemeinsames Foto. Dazu vermerkte er:
„Wir haben über Wege gesprochen, Frieden zu schließen. Die gute Nachricht des Tages: Er wird es lösen!“
Gemeint war damit der Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der jeden Tag weiter eskaliert und kurz davor ist, sich zu einem Flächenbrand auszuweiten.
Die Beschlüsse des Washingtoner NATO-Gipfels sehen unter anderem die Errichtung eines Ukraine-Kommandozentrums in Wiesbaden Ende 2024 sowie die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern und anderer weitreichender US-Waffen in der Bundesrepublik ab 2026 vor.
Ungarn übt scharfe Kritik an Kriegsgipfel
In der Abschlusserklärung des Washingtoner Gipfels versprach man Kiew zudem nicht nur weitere Militärhilfen in Höhe von 40 Milliarden Dollar, man sicherte der Ukraine auch noch zu, dass ihr Weg in die NATO-Mitgliedschaft „irreversibel“ sei.
Abgesehen davon, dass die Aufnahme eines Landes, das sich in einer militärischen Auseinandersetzung befindet, laut NATO-Statuten – aus gutem Grund – gar nicht zulässig ist, so schrillen doch in Moskau nun doch alle Alarmglocken. Putin hat einen Beitritt der Ukraine zum Nordatlantikpakt – anders als eine EU-Mitgliedschaft – wiederholt als rote Linie bezeichnet. Auch dies bedeutet eine Eskalation mit Ansage.
Entsprechend verärgert zeigte sich die ungarische Regierung nach dem Kriegstreffen in den USA. Außenminister Peter Szijjarto, der seinen in Richtung Florida abgereisten Chef am letzten Tag des Gipfels vertrat, warf den NATO-Partnern Doppelmoral und Versagen vor. Es sei inkonsistent, dass der Westen den Dialog mit Russland ablehne, während Israel gedrängt werde, mit der Hamas zu verhandeln.
Szijjarto wörtlich:
„Sie wollen, dass Israel mit einer terroristischen Organisation verhandelt, um eine Sicherheitskrise zu lösen, während die diplomatischen Kanäle für den Ukraine-Krieg geschlossen sind.“
Zugleich bekräftigte er: „Wir werden weiterhin für Dialog und diplomatische Kanäle eintreten, da die derzeitige Strategie der letzten zweieinhalb Jahre ein totaler Fehlschlag war.“
Friedensinitiative von Orban und Trump
Tatsächlich torpedieren die NATO-Beschlüsse die unermüdlichen Versuche Orbans, eine dauerhaft friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts herbeizuführen. Zu diesem Zweck ist er schon seit Anfang Juli auf Friedensmission unterwegs.
Zunächst traf er sich mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski in Kiew, danach mit Putin in Moskau und mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking, dann am Rande eines Gipfels der Turkstaaten in Aserbaidschan mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und schließlich mit Trump in Palm Beach.
Mit Letzterem teilt Orban nicht nur politische Positionen in der Migrations- und Gesellschaftspolitik, beide Politiker lehnen auch eine Fortsetzung des Ukraine-Krieges ab und wollen einen Frieden auf dem Verhandlungsweg herbeiführen.
Unlängst wurden verschiedene Pläne aus dem Umfeld des republikanischen Präsidentschaftskandidaten bekannt, die unter anderem eine Einstellung jeglicher Militärhilfen an Kiew und sogar territoriale Zugeständnisse an Russland beinhalten. In Moskau nimmt man Trumps Friedenspläne sehr ernst, wie aus dem Kreml zu hören war.
Entzieht man Ungarn den EU-Ratsvorsitz?
Als Reaktion auf Orbans Besuche bei Putin, Xi und Trump wollen die übrigen EU-Staaten die ungarische Ratspräsidentschaft faktisch „boykottieren“, indem man beispielsweise zu Ministertreffen unter der Leitung von Ungarn nur Beamte anstatt Minister sende. „Niemand will sich auf Orbans Manöver einlassen“, heißt es dazu in einem Bericht der italienischen Tageszeitung La Republicca.
Zudem wird offenbar schon darüber diskutiert, Budapest die turnusmäßige Ratspräsidentschaft vorzeitig zu entziehen. Laut Daniel Hegedus, Experte für internationale Beziehungen beim German Marshall Fund, könnte dies per mehrheitlichem Beschluss geschehen. Dazu sei, wie Hegedus via X erklärt, eine Zustimmung von 20 der 27 Mitgliedstaaten notwendig, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Außerdem könne die EU laut Hegedus Artikel 7 des Europäischen Verfassungsvertrags aktivieren. Damit könne einem Land auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten das Stimmrecht entzogen werden. Zustimmen müsse dem eine Mehrheit von vier Fünfteln der Mitglieder. Hierzu müsse die „Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung von Grundrechten durch einen Mitgliedsstaat“ bestehen.
Hegedus unterstützt ein solches Vorgehen. Auf X schreibt er: „Orban nutzt und missbraucht Ungarns rotierende EU-Ratspräsidentschaft aktiv, um seine politische Autonomie zu demonstrieren, gemeinsame EU-Positionen zu untergraben, Kandidaten zu unterstützen und letztendlich die EU zu trollen.“ So also bewertet ein Vertreter des German Marshall Fund Orbans aktiven Einsatz für den Frieden.
Orban und Trump ziehen an einem Strang: Warum der ehemalige US-Präsident ein rotes Tuch für Kriegstreiber und Globaleliten ist, lesen Sie in unserer neuen Spezial-Ausgabe „Trump: Sein Leben. Seine Politik. Sein großes Comeback“. Brandaktuell! Hier bestellen.
21 Kommentare
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COMPACT: In dieser Form können wir den Kommentar aufgrund des BVerfG-Urteils vom 4. November 2009 nicht freischalten (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/11/rs20091104_1bvr215008.html). Der Vergleich ist ohnehin etwas schief.
Nun, gut denn. Danke.
Wo die bunten Fahnen wehen, kannst du viel Blut und Leichen sehen.
"Verhandlungen" über den Kopf der Ukraine hinweg sind aus deren Sicht keine Verhandlungen, ihr Ergebnis ein Diktat gegen die Ukraine. Ein Diktatfrieden mit Teilung eine Landes +Volkes. Erinnert irgendwie an Korea und den Korea-Krieg. Die Täter damals : Russkiland u. Amiland.
Die mehrfachen Konstruktionen der Ukraine seit 1917 sind über die Köpfe der vielen dort lebenden Völker erfolgt. Gefragt werden sie noch immer nicht, sondern zwangsrekrutiert und verheizt, wie es jetzt auch für die Deutschen bunt geplant wird.
Die Verbrecher in Brüssel wollen den Krieg in der Ukraine mir Gewalt nicht beenden.
Es sind zu viele, die an dem Krieg verdienen – und dann noch die Atlantikgangster, die bekanntlich wertvolle Rohstoffe in der UA stehlen wollen.
So wie die seit Jahren das irakische Erdöl und aus Libyen stehlen und weg schaffen.
„Wir haben über Wege gesprochen, Frieden zu schließen. Die gute Nachricht des Tages: Er wird es lösen!“
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Möge es ihm gelingen. Zur Belohnung gibt es dann den Friedensnobelpreis.
Man wird hier ja auch mal, wie so manch andere(r) träumen dürfen.
Das Foto mit Viktor Orban und Donald Trump ist wirklich gelungen. Herrn Orban sind Flügel "gewachsen". Ein Friedensengel. Hoffentlich kann er was bewirken mit seinen Reisen.
Nur wir selbst werden uns retten!
So Beherrscht Man Die Welt Die Geheimen Geostrategien Der Weltpolitik
https://archive.org/details/pedro-banos-so-beherrscht-man-die-welt-die-geheimen-geostrategien-der-weltpolitik
Die EU mit ihrem jetzigen Personal ist ein Europa-Zerstörungsbündnis. Schade, dass die AfD in der jetzigen Situation aus Feigheit ihre DEXIT-Forderung unter das Tuch ihres Kartentischs geschoben hat. Später, wenn alle den Zerfallsprozess und die Brüsseler Sackgasse sehen können, wird die Forderung nur noch Schulterzucken hervorrufen.
Meine beiden Lieblingspolitiker! Wird Zeit, dass Leute ihres Schlages wieder die internationale Politik bestimmen.
Orban ist ein Mensch mit Vernunft& Verstand da er schon vor Jahren Lobbys und NROs aus Politik, Justiz und den Rest der Gesellschaft entfernt hat wie es auch vollkommen richtig ist bevor diese alles herunterwirtschaften und ins Chaos stürzen wie wir es haben mit Überfremdung, Armut und Kriminalität die jetzt in Großstädten die Schwelle Terror bilden. Wegen diesen Mut und Zivilcourage für das eigene Volk und Land ist Orban eben das schwarze Schaf im Völkergefängnis TEUROPA. Ich hoffe das noch viele Politiker genauso erwachen wie er und Brüssel widersprechen und mit ihren Ländern austreten aus der EU und zur eigenen Währung zurückkehren. Selbstverständlich gehört der ganze Regenbogenterror verbannt aus der Gesellschaft und illegale Zuwanderer müssen abgeschoben werden damit die Gesellschaft wieder ordentlich aufgebaut werden kann für eine friedliche Zukunft. mfg
Die Faschos in Brüssel würden garantiert selbst dann noch weiterprovozieren, wenn Russland sich komplett aus der Ukraine zurückziehen würde. Weil der ganze Konflikt ein geostrategisches Manöver des westlichen Imperialismus ist. Das weiß auch Präsident Putin, und deshalb MUSSTE er notgedrungen in die ostukrainischen Gebiete einmarschieren lassen!!
Selbst wenn Russland weg wäre aus der Ukraine tät man wieder was vom Schurkenstaat faseln der Menschenrechte verletzt und heimlich aufrüstet mit ABC-Waffen und Terroristen wie man es mit Saddam getan hat und 2003 den Irak angegriffen und besetzt hat. Am Ende sagte man frech Expansionspläne und die Geheimwaffenfabrik hat es nie gegeben und man nahm diese nur als ungenaue Gründe für den Schlag gegen Hussein um ihn los zu werden. mfg
Ein alter Hut, diese klassische Ausrede, die noch jeder Aggressor benutzt hat hat, seit die Zivilisation besteht.
"German Marshall Fund " – schon der Name sagt doch alles!
Normalerweise wären diese ganzen Atlantiker zu arrestieren.
Aber was ist heute schon noch normal …
Die Welt ist verrückt, auf den Kopf gestellt. (So läßt sich das Geld besser aus den Taschen ziehen, es fällt sozusagen heraus!) Sogenannte Demokraten untergraben die Souveränität der Völker und wer da nicht mitzuspielen gewillt ist, der ist ein Demokratiefeind. Wer Frieden schaffen will, handelt angeblich gegen den Willen der Menschen und ist ein (Fast-)Nazi. Selbsternannte Linke verteidigen den Raubtierkapitalismus mit Klauen und Zähnen. Und die Rechte übt dafür Kapitalismuskritik und beharrt auf der Einhaltung von Selbstbestimmung, Souveränität und Verfassung – welche wiederum vom Vefassungsschutz im Auftrag des Innenministeriums unterminiert wird. Eine Judikative, die die Opfer "hängt" und die Täter laufen läßt. Eine Journaille, die im gegenseitigen Überbietungswettbewerb um die geschmackloseste Regierungslobhudelei steht und sich dafür großzügig aus Steuertöpfen alimentieren läßt. Sowieso läßt sich jeder für jedes alimentieren …
Es ist ein Graus.
Ich würde es begrüssen ,wenn Trump die Oberhand bekommt und den EU Clan,nebst NATO Kriegswahnsinn auflösen lässt. Man kann Trump noch für so dumm halten ,was er nicht ist , aber er weiss was Krieg bedeutet ,er kennt seine eigenen Wahnsinnskandidaten ,die nur auf die Welt gekommen sind um einmal auf den Atomknopf drücken zu können. Trump wird der EU und NATO den Wind aus den Flügeln nehmen ….,auch die grossen Kriegskasper jetzt davon reden ,die NATO und EU müssen in Europa die Führung übernehmen ….. Jeden Tag tritt ein Politiker mit neuen Horrorreden auf …..
Jetzt müssen wir diese kranken Politiker entmachten ,das sind wir uns berechtigt schuldig ,den Familien ,der Zukunft der kommenden Generationen und keiner verstrahlten Umwelt ……
Wenn man die täglichen Nachrichten von Kriegerpolitiker Deutschland hört , mit ihrem Superkrieg gegen Russland kann masn keinen Respekt mehr vor diesem Abschaum von Polituikern haben ….. Die bestimmen ,wann sie den Superschlag gegen Russland führen ,vorher schon die auftragsmässige Abspritzkriegsführung gegen das eigene Volk mit Impfstoffen ,die ungeprüft eingesetzt wurden und nur das Ziel haben deutsche Menschen zu reduzieren …. Das Volk haben sie entmachtet , sie machen es alles ,wie sie es im Auftrage für Amerikas für richtig halten . Wer hat diesen Kriegslüsternen Idioten die Macht in die Hände gegeben ?? Die Politiker ist ein Schlag gehirnkranker Idioten ,die für Macht ,Geld Vorteile und Anerkennung ,auch wenn sie strunzdumm sind sich profilieren …. Mit der ordentlichen Staatsführung können sie nichts anfangen ,aber das Napoleondasein ist von morgends bis abends die grosse Nummer falscher Fuffziger Demokraten und noch schlimmer die …innen . Wahnsinnsfiguren , die nicht nur in die Irrenanstalt gehören ,nein ,da sie schon jetzt Kriegsteilnehmer sind der Strick ,kurz und gut das Standgericht des Volkes für Politiker . Im GG hätte statt Zuchthausstrafe das Fallbeil ,oder ,der Aufhängeakt stehen müssen zur Abschreckung …wie heisst das Grundgesetz jetzt das KGG…das Kriegs Grund Gesetz ,,,,, Die rote Linie ,die eine Regierung nebst Politiker überschritten haben berechtigt das Volk Abwehr einzuleiten vor der Vernichtung.
Schon das Wort "FRIEDEN" löst bei den Lumpen in Brüssel Schnappatmung aus.
Der grenzenlose Einweltstaat der Globaltyrannen von Übersee geht ja auch nur mit Krieg durchzusetzen. Kein vernünftiger Staatsoberhaupt tät sich freiwillig auf so eine Sektenmentalität einlassen da ja dann alle Rohstoffe geraubt werden und das Land rechtswidrig besetzt wird. Es ist dann das selbe wie bei den Ureinwohnern in Amerika. mfg
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COMPACT: Könnten Sie wenigstens mal bestimmte Geschmacksgrenzen einhalten? Danke!