Frankreichs neuer Premierminister steht vor der Herausforderung, seine Regierung zusammenstellen zu müssen. Eine durchaus schwierige Aufgabe in der momentanen politischen Situation – und ohne eigene Mehrheit im Parlament. Interessant: Zumindest wirtschaftspolitisch liegt er auf einer Linie mit Trump, nachzulesen in COMPACT-Spezial „Trump: Sein Leben. Seine Politik. Sein großes Comeback“. Ein echter Augenöffner. Hier mehr erfahren.
_ von Matisse Royer
Michel Barnier ist ein in Frankreich einflussreicher Politiker, der international vor allem als diplomatisch versierter Chefunterhändler der Europäischen Union bei den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien bekannt geworden ist. Der 1951 in La Tronche nordöstlich von Grenoble geborene ehemalige Landwirtschafts- und Außenminister begann seine politische Karriere in den Reihen der Gaullisten und bewarb sich im Vorfeld der französischen Präsidentschaftswahl 2022 um die Kandidatur der konservativen Republikaner. Bei der parteiinternen Wahl landete er mit 23,9 Prozent auf dem dritten Platz.
Während seiner gesamten Karriere positionierte er sich als Moderater innerhalb des rechten Lagers und befürwortete einen rigorosen, aber pragmatischen Ansatz in der europäischen und nationalen Politik. Bezüglich der EU hat der ehemalige Brexit-Unterhändler offenbar einige Lehren aus seiner damaligen Mission gezogen.
Insbesondere empfiehlt er, sich mit den Gründen für den Anstieg der Euroskepsis zu befassen, vor allem mit dem Verlust von „Schutz“, aber auch von Industrie und öffentlichen Dienstleistungen. „Es ist ein Gefühl im Volk, auf das man Rücksicht nehmen sollte“, hatte er schon bei einer Anhörung im Senat im Februar 2021 angemahnt und „eine Form des Ultraliberalismus, die in der Deregulierung bestand“, angeprangert.
Handel, Wirtschaft und Migration
Barnier hatte sich seinerzeit für neue Formen der europäischen Zusammenarbeit ausgesprochen, insbesondere in den Bereichen Verteidigung und Gesundheit. Er plädierte für Protektionismus und ein Konzept der „europäischen Präferenz“ für Konsumprodukte, die bei außereuropäischem Import mit Steuern belegt werden sollten. Insofern ist hier durchaus eine Ähnlichkeit zur Agenda Donald Trumps in den USA zu erkennen.
Der neue französische Premier ist ein überzeugter Verfechter von Haushaltsdisziplin, lehnt Steuererhöhungen ab und tritt für eine strengere Verwaltung der öffentlichen Finanzen ein. Er bevorzugt einen Ansatz, der sich auf das Wirtschaftswachstum konzentriert, das durch Arbeit und Aktivität gefördert werden soll. Einen überbordenden Sozialstaat lehnt er ab.
Barnier empfiehlt eine Senkung der Produktionssteuervolumens um 10 Milliarden Euro und möchte die Arbeitgeberbeiträge auf Zwischenverdienste senken, um Beschäftigung sowie Investitionen anzukurbeln und Lohnerhöhungen zu ermöglichen. Darüber hinaus unterstützt er die Anhebung des Rentenalters auf 65 Jahre und setzt sich für die Einführung biometrischer Karten ein, um Sozialbetrug zu bekämpfen. Im Energiebereich will der Republikaner ohne eigene Mehrheit im Parlament die Kernkraft „wiederbeleben“, zugleich aber auch in erneuerbare Energien investieren, wobei er vor allem die Photovoltaik bevorzugt.
Auf der Treppe von Matignon versprach der neue Regierungschef „Veränderungen und Brüche“ und stellte die Wiedereinrichtung eines Einwanderungsministeriums in Aussicht. In einer Fernsehansprache auf TF1 am Freitag letzter Woche versprach er zudem konkrete Maßnahmen in diesem Bereich:
„Ich möchte, dass wir die richtigen Lösungen für die Probleme finden, die die Franzosen beschäftigen, und {die Einwanderung} gehört dazu.“
Es wird sicher noch einige Tage oder sogar Wochen dauern, bis Barnier in seiner Grundsatzrede vor dem Parlament seine wichtigsten Vorhaben im Detail darlegen wird. Doch wird er mit der momentanen politischen Konstellation sein Programm überhaupt umsetzen können?
Sicher ist, dass der neue französische Premierminister eine Politik verfolgen muss, die dem Rassemblement National von Marine Le Pen und Jordan Bardella entgegenkommt, um ein Misstrauensvotum zu vermeiden und ihre Unterstützung zu erhalten. Die zentrale Frage bleibt dabei die Migration – eine Schlüsselfrage in den bevorstehenden Verhandlungen.
Ist Barnier der Trump Frankreichs? Das wäre wohl etwas zu viel des Lobes, doch Übereinstimmungen gibt es durchaus, wie Sie in COMPACT-Spezial „Trump: Sein Leben. Seine Politik. Sein großes Comeback“ nachlesen können. Hier bestellen.
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