CDU-Aufstand gegen Merkel – aber trotzdem geht die Corona-Diktatur weiter! Lesen Sie in Corona-Diktatur. Wie unsere Freiheit stirbt, wie wir, das Volk, nicht zufällig, sondern planmäßig geknebelt werden. Hier bestellen. Updates am Ende des Textes.
Merkels Oster-Rückzug: Unsere tagesaktueller Video-Talk. Mit Jürgen Elsässer und Martin Müller-Mertens:
Kaum 36 Stunden nach den Beschlüssen der sogenannten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) musste die Kanzlerin den anstößigsten Punkt, die sogenannte Osterruhe mit Feiertags-Stillegung von Gründonnerstag und Ostersamstag, vom Tisch nehmen. Zum ersten Mal in ihrer Amtszeit gestand sie einen Fehler ein („Es war allein mein Fehler“) und bat die Bürger um „Verzeihung“. Aber mehr passierte nicht – alle übrigen Corona-Einschränkungen werden fortgeführt.
Der Merkel-Entschuldigung ging folgendes voraus:
* In einer gestrigen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gab es massive Kritik. Besonders empörte die Abgeordneten, dass Merkel die Lockdown-Beschlüsse verteidigte – aber bei der anschließenden Debatte schon offline war.
* Die Amtskirchen äußerten – zum ersten Mal seit Corona-Beginn – Kritik an den Beschlüssen und kündigten an, die Gottesdienste über Ostern NICHT abzusagen.
* In dasselbe Horn stieß Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
* Laut einer heute veröffentlichten Umfrage stürzt die Union weiter ab und verliert drei Prozentpunkte: Mit 26 Prozent liegt sie nur noch vier Punkte vor den Grünen (22 Prozent). Die FDP hat gegenüber der Vorwoche ein Plus von zwei Prozent zu verzeichnen.
* Heute früh wurde in einer „Alarm-MPK“, die überfallartig um 9:45 Uhr auf 11:00 Uhr angesetzt wurde, der Unmut erörtert. Der hessische MP Volker Bouffier (CDU) war Wortführer der Kritiker und beklagte, durch die Osterbeschlüsse seien alle Ministerpräsidenten „zum Deppen gemacht“ worden.
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So erfreulich die Schlappe für Merkel ist: Der Rückzug von den Oster-Beschlüssen ist rein kosmetisch. Die Hauptlinie der Diktatur ist unverändert: Statt den versprochenen Lockerungen zum Fest gibt es Verschärfungen. Das Kontaktverbot (nur fünf Personen aus zwei Haushalten) bleibt; das Urlaubsverbot selbst innerhalb des eigenen Bundeslandes bleibt; die Testpflicht für Malle-Rückkehrer (wer nicht negativ getestet ist, darf nicht zurückfliegen!) bleibt; Landkreise können bei Inzidenzen über 100 Ausgangssperren verhängen.
Ticker-Updates:
Update: 💥Söder: „Manche bauen hier psychologische Barrieren für die Jugend auf, dabei hat sie alle Chancen“. Das sehen sehr viele in Depression und Resignation herübergleitende junge Leute anders.
Update: Söder: Der Distanzunterricht in Bayern läuft „ohne Fehl und Tadel“. Dabei verschweigt er, dass Distanzunterricht den in den Schulen selbst stattfindenden Präsenzunterricht nie ersetzen kann!
Update: 🔥„Nach Ostern werden wir die Bayern-Matrix wieder reaktivieren“, betont Markus Söder. Das bedeutet ab einem Inzidenzwert von 100 den Eintritt in den „Notbremsen“-Lockdown.
Update: 💥Beim Thema der heute aufgehobenen Osterruhe druckst Söder herum und windet sich wie ein Aal: „Wir haben – anscheinend – einen Fehler gemacht, weil die Umsetzbarkeit nicht gegeben ist“, presst er schließlich über die Lippen.
Update: „Tricksereien, nein. Das machen wir in Bayern nicht“, unterstreicht der MP am Rednerpult – und meint damit jegliche Form von Lockerungen.
Update: Söder erklärt jetzt, dass der hochumstrittene Inzidenzwert die Basis seiner „Bayern-Matrix“ bildet.
Update: 💥Söder bekundet jetzt seine bedingungslose Unterstützung zum „Herrn der Fliegen“ Karl Lauterbach – „Ich unterstütze ihn ausdrücklich“, betont der bayerische MP.
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Update: Söder: „Wir haben mittlerweile eine völlig neue Pandemie.“
Update: 🔥Jetzt tickt „Södolf“ aus. Er wendet sich in Richtung der AfD-Fraktion und fordert diese wild gestikulierend auf, endlich zuzugeben, dass die „extreme Rechte“ sich von Anfang an „fundamental geirrt“ habe.
Update: 💥Söder: „Die Mutationen fressen und fräsen sich von Ost nach West“
Update: Söder: „Die Notbremse ist in Bayern ein scharfes Schwert und kein zahnloser Tiger.“ Der bayerische MP weist ausdrücklich darauf hin, dass das Bayerische Verwaltungsgericht auch Ausgangssperren für rechtmäßig erklärt hat.
Update: Söder: „Wir haben ein Team aus zwei Teilen – aus Vorsicht und Motivation. Ganz entscheidend ist dabei das Instrument Notbremse.“
Update: 🔥Regierungserklärung von Markus Söder (CSU) im Bayerischen Landtag: „Lage ist ernster als die meisten glauben. Wir haben die Wahl, es laufen zu lassen oder klug und entschlossen zu handeln.“
Update: Söder: „Ansonsten haben wir ja noch den konsequenten Notbremsen-Lockdown. Es geht ja jetzt bei der heutigen Entscheidung nur um den Gründonnerstag und den Karsamstag.“
Update: Markus Söder (CSU): „Auch mir tut die voreilige Verkündigung der Osterruhe leid. Dieser Schaden wird bedauert. Man kann ihn nur durch bessere und engagiertere Arbeit wieder beheben.“ Letzteres kann man wohl nur als Drohung verstehen.
Update: 🔥In der heutigen Bundestagssitzung fleht Merkel um Verzeihung, will aber dennoch nicht die Vertrauensfrage stellen. Das zeigt wie angeschlagen das Corona-Regime mittlerweile ist. Wenn der Frühling der Demokratie weiter so entschlossen fortgeführt wird wie am vergangenen Wochenende in Kassel, dann hat die Demokratiebewegung, die nun auch von immer mehr Promis wie Nena unterstützt wird, gute Karten!
Update: Laut einer Telefonumfrage von N-TV sind 83 Prozent der Bürger mit dem Corona-Management der Bundesregierung unzufrieden.
Update: Marian Wendt (CDU) ist zutiefst bewegt, weil Merkel bewiesen habe, dass sie eine gute „Fehlerkultur“ hat. Jetzt seien mit ihrem Eingeständnis aber alle Fehler „bereinigt“.
Update: Merkel weicht der Frage aus und sagt bloß: „Unser Gegner ist das Virus“.
Update: Oliver Luksic (FDP): „Offensichtlich sind Sie der Auffassung, dass alles gut gelaufen ist im letzten Jahr. Welcher Schaden muss eintreten und was muss passieren, dass sie Änderungen an ihrem Kabinett vornehmen?“
Update: 🔥🔥 Merkel zu den Masken-Skandalen: „Es gab damals Marktverzerrungen!“
Update: Merkel bringt erneut Ausgangssperren ins Spiel, betont aber, dass sie glaube, dass bei ihrer Politik „Maß und Mitte“ gewahrt bleiben!
Update: Merkel: „Was kann gemacht werden, um die Dritte Welle zu brechen? Wir müssen zurück zu den Kontaktbeschränkungen vom 7. März.“ Außerdem bringt Merkel wieder Ausgangsbeschränkungen ins Spiel, und zwar deshalb, weil „irgendwas“ gemacht werden müsse.
Update: 💥 Dietmar Bartsch (LINKE): „Klatscht eigentlich Herr Nüßlein nach ihrer Regierungserklärung mit?“ Georg Nüßlein (CSU), der langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, zählt zur Gruppe der Masken-Mafioso, die sich an staatlichen Maskengeschäften persönlich bereichert haben. Georg Nüßlein hat sein Bundestagsmandat bis heute nicht niedergelegt!
Update: 🔥 Merkel versteht die demokratiepolitische Tragweite der Frage von Buschmann gar nicht. Sie antwortet bloß, dass es doch auch im Bundeskabinett und unter den Ministerpräsidenten Kompetenzträger geben würde. Sancta simplicitas!
Update: Marco Buschmann (FDP): „Wann hören Sie endlich auf, völlig übernächtigt in einem kleinen Kreis hinter verschlossenen Türen ihre Entscheidungen zu treffen. Wann legen Sie die Entscheidungen wieder zurück in die Hand der Parlamente?“
Update: 💥 Curio (AfD) fragt, warum die Kanzlerin nicht die Vertrauensfrage stellt. Merkel nur kurz angebunden: „Ich habe meinen Ausführungen nichts hinzuzufügen!“
Update: AfD-Abgeordneter Gottfried Curio fragt Merkel nach Moscheen als Schwerpunkten des Infektionsgeschehens und will wissen, ob hier nicht verstärktes Handeln geboten sei.
Update: 🔥🔥Nach einer nicht einmal dreiminütigen Regierungserklärung beendet Merkel ihre Ausführungen schon wieder!
Update: 💥 Merkel in ihrer heutigen Regierungserklärung: Oster-Shutdown sollte bloß besten Absichten dienen, die Idee war aber ein Fehler, weil Aufwand und Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis stehen.
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