Nach den Zugewinnen für die AfD bei den sächsischen Kommunalwahlen kündigen ein erster Landrat sowie zwei Oberbürgermeister an, sich nicht an die Brandmauer gegen Rechts halten zu wollen. Auch sonst sind viele bemerkenswerte Ergebnisse zu vermelden. Die AfD wird versuchen, den Schwung der Wahl mit in den September zu nehmen. Lesen Sie hierzu unbedingt „AfD – Erfolgsgeschichte einer verfemten Partei“. Das erste faire und umfassende Porträt über die blaue Partei. Hier mehr erfahren.
Bei den Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen kann kumuliert und panaschiert werden – deshalb zogen sich die Auszählungen auch diesmal über mehrere Tage hin. Nun aber liegen die vorläufigen amtlichen Endergebnisse vor, die zeigen, dass auch der weiß-grüne Freistaat von einem blauen Tsunami heimgesucht wurde.
AfD-Triumph in Dresden
Bei der Wahl der Kreistage und der kreisfreien Städte wurde die AfD in allen Kreistagen sowie in den kreisfreien Städten Dresden und Chemnitz zur stärksten Partei – nur in Leipzig belegte man knapp hinter CDU und Linken den dritten Platz.
Aus AfD-Sicht dürfte besonders das Ergebnis, das man bei den Dresdner Stadtratswahlen erzielen konnte, ein Grund zur Freude sein. In der sächsischen Landeshauptstadt konnte die AfD im Vergleich zur Vorwahl nochmals 2,3 Prozentpunkte hinzugewinnen und kommt dort nun auf 19,4 Prozent. Die Blauen ziehen damit im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2019 sowohl an der CDU wie auch den Grünen vorbei und steigen zur stärksten kommunalpolitischen Kraft in Dresden auf.
Die Grünen hingegen, die bei den Wahlen vor fünf Jahren noch stärkste Partei in Dresden werden konnten, müssen starke Verluste in Höhe von 5,9 Prozentpunkten hinnehmen, erreichen nur noch 14,6 Prozent und fallen auf den dritten Platz zurück. Ein richtiggehendes Debakel erlebten am vergangenen Sonntag die Linken nicht nur bei der Europawahl, sondern auch bei der Dresdner Kommunalwahl. Sie stürzen von 16,2 Prozent bei den Wahlen 2019 auf 7,8 Prozent am vergangenen Sonntag, verlieren damit 8,4 Prozentpunkte und somit mehr als die Hälfte ihrer Stimmen von vor fünf Jahren.
Zastrow will Direktmandat für Landtag gewinnen
Gewinner der Kommunalwahl in Dresden ist der nationalliberale Ex-FDP-Vizechef und frühere Lindner-Kontrahent Holger Zastrow, der zu Beginn dieses Jahres die FDP mit der Begründung verließ, er ertrage die Berliner Politik nicht mehr. Sein Team Zastrow erreichte am vergangenen Sonntag aus dem Stand bei den Kommunalwahlen in der sächsischen Landeshauptstadt 8,1 Prozent.
Erst im vergangenen Monat war die Partei „Team Zastrow“ gegründet worden, die nun bei einem anstehenden Parteitag am Sonntag den Antritt zu den sächsischen Landtagswahlen, die am 1. September stattfinden, beschließen könnte. Zastrow selbst traut sich nach eigener Aussage zu, ein Direktmandat in Dresden zu gewinnen. Dieses Vorhaben scheint zumindest im Bereich des Möglichen zu liegen, denn das Team Zastrow konnte am vergangenen Sonntag in weiten Teilen des Dresdner Nordens stärkste Partei werden, so in Hellerberge, Langebrück oder Weixdorf.
Für die Freien Sachsen konnte mit dem Rechtsanwalt Jens Lorek ein weiteres prominentes Mitglied der Dresdner Stadtgesellschaft in den neuen Stadtrat einziehen. Lorek galt in den 90er und 2000er Jahren als „rechte Hand“ (so die taz) von Christine Ostrowski. Diese war damals Bundestags- sowie sächsische Landtagsabgeordnete der PDS.
Ostrowski sorgte bundesweit für Schlagzeilen, weil sie für strategische Bündnisse mit rechten Kräften eingetreten war und 1993 als stellvertretende Chefin der Bundes-PDS zurücktreten musste, weil sie selbst ein Gespräch mit Constantin Meyer, einem früheren Funktionär der damals schon verbotenen Nationalen Offensive (NO), öffentlich gemacht hatte. Nachdem der sozialkonservative Kurs des Ostrowski-Flügels in der sächsischen PDS gescheitert war, machte Lorek als PEGIDA-Anwalt sowie als Initiator einer Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen einen Moscheebau in Dresden von sich reden. Auch auf die Arbeit von Jens Lorek im neuen Dresdner Stadtrat darf man gespannt sein.
Witschas (CDU) will keine Brandmauern mehr
Neben Dresden konnte die AfD auch in Chemnitz zur stärksten Partei aufsteigen. Die Blauen legten hier um 6,4 Prozentpunkte auf 24,3 Prozent zu und lösten die CDU als stärkste Kraft im Stadtrat ab. In Chemnitz konnte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus dem Stand 15,0 Prozent erzielen und zur drittstärksten Kraft im Stadtrat werden. Pro Chemnitz/Freie Sachsen erreichte 4,94 Prozent und konnte damit drei Mandate gewinnen.
Die hervorragenden Ergebnisse der AfD bei den sächsischen Kommunalwahlen lassen es mittlerweile als unrealistisch erscheinen, dass die von CDU-Chef Friedrich Merz propagierte Brandmauer gegen die AfD in den kommenden fünf Jahren im Freistaat wirklich Bestand haben kann. Der Bautzner CDU-Landrat Udo Witschas hat schon angekündigt, mit allen gewählten Kreisräten zusammenzuarbeiten. Witschas betonte gegenüber MDR Sachsen, er sei durch die Landkreisordnung sogar gesetzlich zur Zusammenarbeit verpflichtet.
Im Januar 2022 hatte Witschas bundesweit für Aufsehen gesorgt, als er als damaliger Vize-Landrat von Bautzen ankündigte, der Kreis werde keinen Mitarbeitern im Gesundheitswesen kündigen, die die Corona-Impfpflicht nicht befolgen. Auch Rolf Schmidt (Freie Wähler), Oberbürgermeister der erzgebirgischen Kreisstadt Annaberg-Buchholz, kündigte schon an, sich nicht an Brandmauern zu halten. Ähnlich äußerte sich auch der parteilose Eilenburger Oberbürgermeister Ralf Scheler zum Einzug von AfD und Freien Sachsen in den Stadtrat der von ihm regierten Kommune. Gegenüber dem MDR äußerte der OB der im Kreis Nordsachsen gelegenen Großen Kreisstadt:
„Der Wähler hat entschieden. Ich sehe vor allem die Person, selbst wenn da eine Partei dahinter steht, die kritisch beäugt wird. Und wenn diese Person sachlich mitarbeitet, dann ist das für mich in Ordnung, wenn nicht, dann müssen wir streiten.“
Freie Sachsen holen über 100 Mandate
Mit Spannung war im Vorfeld der sächsischen Kommunalwahlen das Abschneiden der Freien Sachsen erwartet worden, da diesen ein flächendeckender Antritt gelungen war. Tatsächlich konnten die Freien Sachsen am vergangenen Sonntag in alle Kreistage sowie in alle Stadträte der Kreisfreien Städte einziehen. Die Ergebnisse lagen dabei zwischen 1,0 Prozent in Leipzig und 4,94 Prozent in Chemnitz.
Bei den Stadt- und Gemeinderatswahlen konnten die Freien Sachsen punktuell noch weit bessere Ergebnisse erzielen: In der Stadt Lößnitz (Erzgebirgskreis) 19,0 Prozent, in der Stadt Lunzenau (Mittelsachsen) 17,0 Prozent, in der Gemeinde Bannewitz (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) 16,7 Prozent, in der Stadt Trebsen/Mulde (Landkreis Leipzig) 16,6 Prozent und in der Gemeinde Stützengrün (Erzgebirgskreis) 15,6 Prozent. Insgesamt konnten die Freien Sachsen am vergangenen Sonntag im weiß-grünen Freistaat aus dem Stand mehr als 100 kommunale Mandate in Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräten gewinnen. Ein Parteienverbot der Freien Sachsen nach Vereinsrecht, mit dem der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) zwischenzeitlich geliebäugelt hatte, ist nun definitiv nicht mehr möglich.
In Reinhardtsdorf-Schöna (Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) wurde Die Heimat (früher NPD) mit 22,9 Prozent zweitstärkste Kraft im Gemeinderat.
Die AfD wird versuchen, den Schwung der Wahl mit in den September zu nehmen. Lesen Sie hierzu unbedingt „AfD – Erfolgsgeschichte einer verfemten Partei“. Das erste faire und umfassende Porträt über die blaue Partei. Hier mehr erfahren.
7 Kommentare
Im Grunde interessiert mich nicht wer mein Dienstleister ist.
Ich brauche keine Parteienlandschaft, ich brauche Wahrhaftigkeit in der Information und dann entscheide ich über eine direkte Demokratie für das Beste.
Es gibt für mich keinen Wahlsieger oder dergleichen. Der Sieger hat stetig der Mensch und das Volk zu sein.
Das System in dem wir leben, muss selbstverständlich dem Menschen dienen und nicht wenigen Gewinnern oder den Leuten, die die Produktionsstätten als ihren Privatbesitz ansehen.
Das Geldsystem ist nur ein Hilfmittel. Es soll die Dinge vereinfachen und uns nur dienen, nicht wir dem Geld.
Sollte eine AfD sich wieder gegen die Menschen richten und wieder sich als Systempartei entpuppen, die den nötigen Wandel durch Fortschritt im Sinne der Menschen verhindert, Kaputtmachwirtschaft beenden, Abeitzeiten auf 15 Stunden runter im Laufe der Zeit und dafür ein Schichtsystem rein, so das der Tag trotzdem abgedeckt ist, Bullshitjobs benden, raus aus WHO, NATO, EU-Konstrukt usw., nicht Unten weiter stehlen und abbauen und erpressen, das Systemkonstrukt wandeln… Das alles muss nicht und kann nicht in 4 Jahren von statten gehen, aber der Weg sollte eingeläutet und ersichtlich sein. Von solchen Dingen wie Migration beenden und neuste AKWs hinsetzen, die alten Retten, Preise runter usw. brauchen wir eh nicht zu reden.
Ansonsten sehe ich zur Rettung unserer Zukunft nur den direkten Kampf gegen die Dystopie der Reichenherrschaft.
"Der Bautzner CDU-Landrat Udo Witschas hat schon angekündigt, mit allen gewählten Kreisräten zusammenzuarbeiten"
natürlich muß er das sagen. Ein Landrat ist lediglich ein Beamter. Er hat keinerlei politische Funktion. Es bleibt ihm nichts anderes übrig.
und der andere ist parteilos.
Also nix mit bröckeln der Brandmauer:D
@Ute
Teil 1
Das "Ich/Ego" ist ohne das Bewusstsein des Volkes nichts sowie das völkische Bewusstsein ohne die Persönlichkeit des einzelnen Volksgenossen nichts ist. Erst zusammen bilden sie eine symbiotische Einheit in der der Einzelne mit dem gemeinsamen "Wir" in der Welt voran schreiten kann. Dieses "Wir" erstreckt sich rückwärts und vorwärts aus dem Stand der Gegenwart in Vergangenheit und Zukunft durch Volkes Ahn zu Volkes Sproß. (…)
@Ute
Teil 2
(…) Jahrtausende altes Blut zeugt von diesem Bewusstsein des Schönen/Guten/Hohen/Heiligen in der Göttlichen Ordnung des Universums; dem schöpferisch Tätigen das dieses Bewusstsein ist. Gemindert wird es durch Mechanikus Diaboli der das Gierige/Triebhafte im Einzelnen wie auch in der Gruppe und Großgruppe anregt, ge- und zer- stört durch dis|harmonische Klänge (das gesunde Volksempfinden zeigt Gut und Böse dem Erkennenden/Sehenden an; das was dem "Uns" schadet, aber vielleicht dem einzelnen "Ich/Ego" nutzt.. Eigennutz ohne Gemeinnutz ergibt stets deutschen Unsinn) in der Welt. Der Friedfertige (Pazifismus ohne Extremismus wie die Selbstaufgabe/Unterwerfung des "Wir") muss immer auch Krieger sein, denn nur wer die Bereitschaft und den Willen zum Kampfe hat, kann sich dem Bösen in der Welt entgegen stellen. Daher ist die Ermächtigung des Wehrgedankens in gesunder Wehrmachtspolitik dem Wohl und Heil des Volkes Dienerschaft. (
Jahrtausendealtes Blut? Also DAS klingt irgendwie nicht so richtig gesund…
"Jahrtausende altes Blut? …"
Soll ich Ihnen vielleicht erklären was Menschenrassen und Menschenvölker (Blut, Abstammung) miteinander zu tun haben?
Ein Mensch, der sein eigenes einzigartiges Ich gefunden hat und von ihm her lebt,
Eine Gemeinschaft, die ihr eigenes einzigartiges Wir gefunden hat und von ihm her lebt,
ist zu sich selbst erwacht und auf dem Weg zu Gesundheit und Wohlergehen.
Neid seitens fremdprogrammierter Untertanen und Anfeindungen wegen angeblichen Verstoßes gegen angeblich allgemein gültige Regeln sind meist die Folge. Kommt von Versklavern und Versklavten Lob und Anerkennung, ist man vom eigenen Weg abgekommen.
Von wem rede ich? Von Deutschen, von Deutschland und von der AfD.
Ob es Pfaffen mit einem orientalischen Wüstengott im Mittelalter waren oder wirtschaftlich weniger erfolgreiche Nachbarmächte seit dem Dreißigjährigen Krieg bis zur Gegenwart sind – ohne Selbstbewusstsein und ohne sichere geistige und räumliche Grenzen ist mit Überfällen und Ausplünderung zu rechen.