Die Erfindung der Sächsischen Separatisten. Vorabdruck aus der Dezemberausgabe von COMPACT-Magazin. Sächsische Separatisten? Die vermeintliche Terrortruppe gleicht eher einem Wanderverein. Trotzdem kam die GSG 9 zur Razzia – und dann fielen Schüsse. Der Rechtsanwalt eines Festgenommenen kennt die verstörenden Details.
_ Martin Kohlmann im Gespräch mit Sven Eggers
Da schwärmen sie nun wieder gegen den Rechtsextremismus aus, Faesers Vermummte. Im Morgengrauen des 5. November geht es in Sachsen zur Sache. 450 Schwerbewaffnete rücken acht jungen Männern auf die Pelle. Das Vorgehen trägt unverkennbar die Handschrift der SPD-Innenministerin. Diverse Objekte werden zeitgleich durchsucht, zudem eines in Österreich, eines in Polen. Man hört Schreie, dumpfe Schläge, Festnahmen erfolgen, und Medien berichten bundesweit nahezu wortgleich. Es wird sogar geschossen.
Die Attacke richtet sich dieses Mal gegen eine Gruppe mit dem Fantasienamen Sächsische Separatisten. Wen wir auch befragen: Niemand kennt eine solche Truppe, kein Mensch hat je von ihr gehört. Wir schnappen sogar auf, dass es sie nie gegeben habe. Selbst Freunde von Beschuldigten können mit einem solchen Namen nichts anfangen. Allein der Generalbundesanwalt will wissen: Es handele sich um «eine militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt» sei.
450 Schwerbewaffnete rücken acht jungen Männern auf die Pelle.
Die Formation habe im November 2020 zusammengefunden. Mitglieder hätten auf den «Tag X» gewartet, an dem die BRD kollabieren werde. Und dann, Herr Generalbundesanwalt? «Bei dieser Gelegenheit möchte die Gruppierung mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern erobern, um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten.» Mehr noch: Die Gruppenmitglieder hätten wiederholt trainiert, Schusswaffengebrauch geübt und Patrouillengänge durchgeführt. Man habe sich zudem Tarnfleckenanzüge, Gefechtshelme und Gasmasken beschafft. Das ist starker Tobak!
Was keine Zeitung zu erwähnen vergisst: Unter den Verdächtigen befindet sich der lokale AfD-Politiker Kurt Hättasch aus Grimma. Auch vor seiner Haustür marschieren Faesers Vermummte auf. Der Betroffene erschrickt, vermutet einen Antifa-Angriff, greift zu einem Karabiner und will fliehen. Ein übereifriger Beamter einer Spezialeinheit der Bundespolizei ballert los. Splitter einer der abgefeuerten Patronen treffen den AfD-Mann im Gesicht. Die Folge: Kieferbruch! Er muss im Krankenhaus notversorgt und operiert werden.
Schuldig bei Verdacht
Verleger Götz Kubitschek hatte den Verletzten in der Vergangenheit kennengelernt. Seine Einschätzung: «Sächsisch-behäbig, eine Selbstversorgerseele, Typ Kamerad, am Regionalen interessiert, geschickter Handwerker, jung verheiratet, nüchtern im Gespräch. Er ist Schatzmeister der Jungen Alternative in Sachsen, das wird man nicht, wenn man nicht gründlich und akkurat wirtschaften kann.»
Noch zwei weitere Festgenommene zählen zur AfD; ein gefundenes Fressen für die BRD-Journaille und Befürworter eines Verbotsverfahrens. Aus Antifa-Kreisen wurde Medien zudem ein Allerwelts-Gruppenbild der Jungen Alternative Sachsen aus dem Jahr 2022 zugespielt, auf dem Björn Höcke und mutmaßlich fünf Leute der angeblichen Separatisten-Bande zu sehen sind. Das Bild stammt nach Lage der Dinge aus einem linken Dossier, das erschreckend an Aufzeichnungen der einstmaligen Stasi erinnert; minutiöse Denunziationen über viele Seiten.
Der Tippgeber war ein V-Mann des FBI.
AfD-Landes- und -Bundesvorstand kamen unterdessen mit dem Distanzieren kaum hinterher, überzogen betroffene Parteimitglieder mit Ausschlussverfahren. Seither mehren sich die Merkwürdigkeiten rund um diesen Fall.
So musste selbst die Tagesschau einräumen, dass es mit der Terrorgefahr der jungen Bande nicht allzu akut gewesen war, schließlich «lautet der Vorwurf gegen die Sächsischen Separatisten nicht, dass sie selbst den Umsturz auslösen wollten».
Auf ein BRD-Ende zu hoffen, kann in der Tat kaum strafbar oder gar terroristisch sein. Letztlich, und auch das räumt die Tagesschau ein, beruhen sämtliche Vorwürfe auf angeblichen Aussagen eines der angeblichen Umstürzler gegenüber einem V-Mann des Verfassungsschutzes, der selbst zum Umfeld der Gruppe zählte und dann als Spitzel angeworben worden war. Er ist der Kronzeuge der Anklage.
Es ist wichtig, die Rolle der Behörden in diesem Falle genau zu beleuchten, zumal ganz offensichtlich der amerikanische Geheimdienst beteiligt ist und gezielt in den staatlich verordneten Kampf gegen Rechts eingebunden wird. Zumindest ein verdeckter FBI-Ermittler war hier aktiv, wie aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs in dieser Angelegenheit hervorgeht. Darin heißt es: «Die Erkenntnisse zur Gruppe Sächsische Separatisten, ihrer personellen Zusammensetzung, ihren Aktivitäten und Zielen ergeben sich aus Äußerungen gegenüber einer vom Federal Bureau of Investigation (FBI) online eingesetzten Vertrauensperson (Online-VP) und aus der Kommunikation in der Chatgruppe.»
Gespräch mit Rechtsanwalt Kohlmann
Wir haben über die ganze Chose mit Rechtsanwalt Martin Kohlmann gesprochen, der in der sächsischen Protestszene bestens vernetzt ist. Er vertritt auch einen der Festgesetzten.
Sie sind ja mit den Freien Sachsen (FS) durch Montagsdemos und ungezählte Aktivitäten nahe dran an der Widerstands- und Protestszene im Freistaat. Hatten Sie jemals von Sächsischen Separatisten gehört?
Bisher dachte ich, wir {die FS} seien die sächsischen Separatisten. Im Ernst: Keiner kennt eine solche Gruppe. Wie ich inzwischen weiß, kennen die angeblichen Mitglieder selbst eine solche Gruppe nicht.
«Fans von Survival-Training samt Ausrüstung.»
Sie vertreten den jungen Mann, der östlich der Neiße festgenommen worden war. Kannten Sie ihn vorher? Wirkt er auf Sie gefährlich?
Ich kannte ihn vorher nicht. Mein Eindruck: Ein sympathischer, junger angehender Familienvater.
Glauben Sie, dass Norman, Jörg, Jörn und die Kevins die Republik aus den Angeln hätten heben wollen und vor allen Dingen: hätten heben können?
Weder noch. Das sind Jungs, die sind zusammen wandern gewesen, haben sich zweimal zum Paintball verabredet. Fans von Survival-Training samt Ausrüstung. Das war‘s. Keine Umsturzpläne. Und diesmal hat sich der Verfassungsschutz, anders als bei den Lauterbach-Entführern, noch nicht einmal die Mühe gemacht, ihnen Waffen aufzudrängen und zu liefern!
Auch wir bei COMPACT bekamen es im Sommer ja mit Faesers Kommandos zu tun. Allerdings wurde uns nicht ins Gesicht geschossen. Was hat es mit dem Geballer auf sich?
Na, bei euch haben die sich zumindest vorgestellt und dann freundlich, aber bestimmt Einlass begehrt. Vorliegend kam die GSG 9. Die stecken nicht in Polizeiuniformen, sondern laufen rum wie die Hammerbande, nämlich vermummt und dunkel gekleidet. Und dann klingeln die nicht, sondern sprengen die Tür auf. Eigentlich müssen sie dann «Polizei» rufen. Laut Augenzeugen taten sie das nicht. Vermutlich ging das Opfer von einem Antifa-Überfall aus und wollte sich verteidigen. Dann wurde vom Überfallkommando geschossen. Der Rest ist bekannt.
Haben die Jungs eigentlich irgendwas auf dem Kerbholz, das man vielleicht als Unreife auslegen müsste? Oder geht es hier sogar um weniger; also um das berüchtigte Verhalten «unterhalb der Strafbarkeitsgrenze»?
Mein Mandant, der angebliche Chef des Ganzen, ist nicht vorbestraft, und dem Haftbefehl kann ich kein strafbares Verhalten entnehmen. Die Akte kenne ich heute noch nicht.
Ein bezeichnender Satz aus der Mitteilung des Generalbundesanwalts lautet: «Ihre Mitglieder verbindet eine tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.» Ist es grundsätzlich strafbar, irgendetwas tief abzulehnen, solange man es nicht auslebt? Es heißt ja, die Verdächtigen hätten auf einen Tag X gewartet. Also, Wartende sind doch meist friedlich. Oder nicht?
Das ist der Punkt: Der Vorwurf lautet noch nicht einmal, den Staat stürzen zu wollen, sondern darauf vorbereitet zu sein, wenn er selbst zugrunde gegangen ist. Sich auf irgendeinen Fall der Fälle vorzubereiten, ist auch bei weitester Auslegung des Paragraf 129a Strafgesetzbuch nicht strafbar!
Schlag gegen Jugendliche
Aus der Pressemitteilung des Generalbundesanwalts: «Die Bundesanwaltschaft hat heute (5. November 2024) am frühen Morgen auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Kurt H., Karl K., Kevin M., Hans-Georg P., Kevin R., Jörg S., Jörn S. und Norman T. festnehmen lassen. (…) Die festgenommenen Beschuldigten sind dringend verdächtig, sich in einer inländischen terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB), wobei Karl K. und Jörn S. teilweise als Jugendliche und Heranwachsende, Kevin M. und Norman T. als Heranwachsende gehandelt haben sollen (§ 1 Abs. 1 und 2, § 3, § 105 JGG).»
Die AfD in Sachsen will nun nicht mit diesen Wildwest-Schlagzeilen in Verbindung gebracht werden. Es gab eilige Distanzierungen. Wie hätten Sie das gelöst, wären Sie bei den Blauen Pressesprecher?
Ich hätte auf die Unschuldsvermutung verwiesen und darauf, dass nichts Konkretes vorliegt. Darüber hinaus hätte ich darauf verwiesen, dass dieses System doch mittlerweile eben dafür bekannt ist, Andersdenkende mit absurden Vorwürfen zu überziehen. Die erfolgte Reaktion des Landesverbandes, dem verletzten Funktions- und Mandatsträger statt Genesungswünschen den Parteiausschluss zu senden, ist eine ganz erbärmliche Kameradenschweinerei. Auf der linken Seite ist so etwas undenkbar. Können Sie sich vorstellen, dass sich Linke oder Grüne von verhafteten Antifa-Verdächtigen distanzieren? Noch nicht mal die SPD würde das tun.
Rollator-Krieger, Bademantel-Bande, Wandergruppen-Verschwörer … Was ist Ihr Tipp: Wo schlägt die Faeser morgen zu?
Es ist völlig willkürlich und kann jeden treffen, der irgendwie mit der Politik nicht einverstanden ist. Das ist die Lehre aus diesem Fall, der vermutlich dazu dienen soll, uns alle zu verängstigen. Tue ich vielleicht gerade etwas, was mir irgendein krankes Hirn als Verbrechen auslegen kann? Da dürfen wir nicht mitspielen. Die Zeiten werden rauer, aber Selbstmord aus Angst vor dem Tod ist keine Lösung.
_ Der Chemnitzer Rechtsanwalt und Stadtrat Martin Kohlmann ist Gründer und Vorsitzender der Freien Sachsen, die seit einigen Jahren zu den wesentlichen Antriebsfedern der Protestszene im Freistaat zählen.
Dieser Artikel erschien im COMPACT-Magazin 12/2024. Diese Ausgabe können Sie in digitaler oder gedruckter Form hier bestellen.
