Im Osten nichts Neues

Die Thüringer BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf will nach den Landtagswahlen im September Ministerpräsidentin werden. Kungeleien mit den Altparteien scheut sie dabei nicht. Hauptsache, es geht gegen die AfD. Ein Auszug aus unserer August-Ausgabe mit dem Titelthema «Euer Ernst?! BSW will mit CDU». Hier mehr erfahren.

_ von Falko Loof

Es war ein Tag im Januar, als die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf bekanntgab, dass sie bei den Kommunalwahlen im Juni nicht noch einmal antreten und darüber hinaus zum neu gegründeten BSW wechseln wolle. Die Ankündigung kam für viele überraschend. Dass sie wieder ins Rennen um den Chefposten im Rathaus gehen würde, war nämlich allgemein erwartet worden, offenbar auch von engen Weggefährten.

In einer Pressemitteilung des Kreisvorsitzenden der Linken heißt es etwa:

«Ihre Erklärung trifft mich persönlich und auch politisch tief. (…) {Es war} immer mein Bestreben, gemeinsam mit ihr darum zu kämpfen, dass sie zum dritten Mal als Oberbürgermeisterin gewählt wird. Noch zu Beginn der Woche standen wir dazu miteinander im Austausch. Umso mehr enttäuscht mich ihr jetziger Schritt. (…) Menschlich bin ich tief verletzt, denn Katja Wolf hat unseren Kreisverband seit Monaten hingehalten.»

Geordnete Übergänge sehen anders aus. Und überzeugende Positionsänderungen ebenfalls, zumal wenn man, wie Wolf, einen Wechsel zur Wagenknecht-Partei noch vor einigen Monaten klar ausgeschlossen hatte. (…)

Die Stunde der Karrieristen

Dennoch passt Wolf perfekt ins Bild, wenn man einen Blick auf das übrige politische Personal der jüngsten deutschen Partei wirft. Wie sich mehr und mehr zeigt, rekrutiert sich das BSW nämlich kaum aus neuen Mitgliedern von außen, sondern vornehmlich aus altbekannten Genossen, die ihr Fähnchen erst in den Wind hingen, als das sichere Netz gespannt war.  Es gehört schließlich nicht viel Fantasie zu der Erkenntnis, dass sich die Partei Die Linke in großen Schritten in Richtung Bedeutungslosigkeit bewegt.

Was enttäuschte Wähler lediglich zur Kenntnis nehmen, dürfte manchem Karrieristen der vormals zweiten oder dritten Garde durchaus gefallen: In dem neuen Projekt locken Chancen auf schon lange anvisierte Mandate, Posten und Pöstchen. Und für Katja Wolf dürfte mit der Landtagskandidatur ein gut dotierter Abgeordnetensitz sicher sein, wohingegen eine erneute OB-Kandidatur, noch dazu unter der Fahne der Linken, Risiken geborgen hätte. (…)

Bürgermeisterin der Antifa

Kaum ins Oberbürgermeisteramt gewählt, war es ihr sehr wichtig, den seit der Wende in Eisenach stattfindenden Burschentag zu verhindern – wegen «rechtsextremer Tendenzen» –, indem sie den Mietvertrag mit der Tagungshalle auflöste.

Im Jahr 2013 beteiligte sie sich persönlich an einem Antifa-Protest gegen eine Demonstration, die sich gegen den Bau einer Moschee richtete. Dabei war es auch zu Handgreiflichkeiten zwischen den Antifa-Protestlern und der Polizei gekommen. Ein Foto zeigt sie inmitten der Krawallmeute.

Im Jahr 2014 machte Wolf dann Schlagzeilen, weil sie den NPD-Mitgliedern im Stadtrat den Handschlag verweigerte. Dabei war es nicht nur um eine reine Höflichkeitsgeste wie etwa im Falle der Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow gegangen. Diese hatte dem frisch gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich im Februar 2020 nicht nur den Handschlag verweigert, sondern ihm auch einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen.

Wolf hatte dagegen klar rechtswidrig gehandelt, was später auch juristisch festgestellt wurde. Denn die Thüringer Kommunalordnung schrieb damals vor, dass Stadträte durch Handschlag zu verpflichten seien. Parteifreund und Ministerpräsident Bodo Ramelow tat ihr später den Gefallen, diesen Passus zu streichen. So konnte Wolf diese Praxis nach den Wahlen 2019 – und abermals erst kürzlich im Juni – wiederholen, als sie weder den Stadträten der NPD (heute: Heimat) noch denen der AfD die Hand gab. (…)

Vor allem beim wichtigen Thema Migration wird nicht klar, warum Wolf die Partei Die Linke verlassen hat, denn sie orientiert sich offenbar sehr viel stärker an Ramelows Willkommenskultur-Politik als an Wagenknechts migrationskritischeren Positionen.

In Eisenach habe sie «eine mustergültige Integration in die Stadtgesellschaft geleistet», sagt sie im Interview mit der Taz. «Da bin ich schon stolz drauf.» Man habe die Flüchtlinge in der ganzen Stadt verteilt, «damit in allen Stadtteilen eine Veränderung spürbar ist», so die vormalige Rathauschefin weiter. Immerhin räumt sie ein, dass die Kommunen «an der Belastungsgrenze» seien. (…)

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in unserer August-Ausgabe mit dem Titelthema «Euer Ernst?! BSW will mit CDU». Lesen Sie, was Faeser Ihnen unbedingt vorenthalten wollte. Hier mehr erfahren.