„Geschichtsrevisionismus“: Ist das wirklich verboten?

In seinem neuen Buch „Der kalte Staatsstreich. Wie Faeser & Co. das Grundgesetz demolieren“, setzt sich Bestsellerautor Manfred Kleine-Hartlage intensiv mit dem vorerst gescheiterten COMPACT-Verbot auseinander. Dabei zerlegt er auch den Vorwurf, in unseren Sonderausgaben würde „Geschichtsrevisionismus“ betrieben. Es folgt ein Auszug aus dem Buch, das Sie hier bestellen können.

_ von Manfred Kleine-Hartlage

Kommen wir nun zu den ideologischen Aspekten der Verbotsverfügung, also

◾️zu der Ideologie, die die Ministerin dem Magazin unterstellt,
◾️zu den Methoden, deren sie sich zur Untermauerung dieser Unterstellungen bedient,
◾️und zu den daraus ableitbaren Rückschlüssen auf die ideologische Position der Ministerin und der von ihr repräsentierten politischen Klasse selbst.

Sie führt in ihrer Verbotsverfügung aus:

„Die ‚COMPACT-Magazin GmbH‘ (…) äußert sich in ihren diversen Veröffentlichungen offen rassistisch, antisemitisch, fremden-, migranten-, muslimen- und minderheitenfeindlich und verbreitet – vornehmlich in ihren Sonderausgaben – geschichtsrevisionistische Thesen.“ (Verbotsverfügung, S. 11)

Selbst wenn sich das wirklich so verhielte – also weder gelogen wäre noch auf Interpretationen beruhte, die die Gültigkeit einer verfassungsfeindlichen Ideologie auf Seiten des Ministeriums voraussetzen –, wäre daran nichts Illegales. Wir erinnern uns an den bereits oben zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und seine verbindliche Interpretation der Meinungs- und Pressefreiheit:

„Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer ‚Vergiftung des geistigen Klimas‘ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien (…).“ (1 BvR 2083/15)

Allenfalls ein Verstoß gegen das Strafrecht, etwa gegen § 130 StGB (Volksverhetzung), würde einen legitimen Eingriffsgrund darstellen, aber selbst dann nicht das Verbot des ganzen Magazins rechtfertigen. Ein solcher Verstoß aber wird vom Ministerium nicht einmal behauptet, und eventuelle Konsequenzen fielen auch nicht in seine Zuständigkeit.

Die Ministerin beansprucht also für sich, an legales Verhalten Rechtsfolgen zu knüpfen, die auf die Vernichtung der bürgerlichen Existenz der Betroffenen hinauslaufen – eine Rechtsauffassung, die das Rechtsstaatsprinzip nicht nur missachtet, sondern verhöhnt.

Kritische Neubetrachtung von Geschichtsbildern

Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang der Vorwurf des Geschichtsrevisionismus. Revisionismus kommt vom lateinischen „revidere“, was so viel heißt wie „neu betrachten“. Es gibt genau eine Art von Geschichtsrevisionismus, die in Deutschland verboten ist: § 130 StGB untersagt es, die Historizität des Holocausts in Abrede zu stellen.

In jeder anderen Hinsicht ist Geschichtsrevisionismus, also die kritische Neubetrachtung auch etablierter Geschichtsbilder, für die Geschichtswissenschaft unerlässlich: Für sie, wie für jede andere empirische Wissenschaft, besteht die Wissenschaftlichkeit ihrer Arbeit nicht darin, vermeintlich ewige Wahrheiten in imaginären Stein zu meißeln und der Kritik zu entrücken.

Wissenschaft ist vielmehr wesensgemäß ein unaufhörlicher Prozess des ständigen Hinterfragens. Wer immer behauptet, „die Wissenschaft“ habe dies oder das festgestellt (weswegen man es als absolute Wahrheit betrachten müsse), hat nicht begriffen, was Wissenschaft eigentlich ist.

Was für das Teilsystem „Wissenschaft“ gilt, gilt auch für die Gesellschaft insgesamt und für die Medien: Eine Gesellschaft, die ihrer Probleme Herr werden will, ja in der eine demokratische Verständigung und Willensbildung überhaupt möglich sein soll, benötigt einen offenen Blick nicht nur auf die Gegenwart, sondern auch auf die Vergangenheit.

Nicht zufällig hat George Orwell in „1984“, seiner literarischen Rekonstruktion der Prinzipien eines totalitären Staates, die Vergangenheitskontrolle zu den vier Kernprinzipien eines solchen Regimes gerechnet: Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft.

Ein staatliches oder vom Staat zu hütendes offiziöses Wahrheitsmonopol ist Kennzeichen nicht eines demokratischen, sondern eines totalitären Staates. Nur ein solcher Staat kann die Verbreitung „geschichtsrevisionistischer Thesen“ als Angriff auf die Grundlagen seiner Rechtsordnung betrachten. Genau ein solches Wahrheitsmonopol beansprucht implizit die Ministerin Faeser.

Manfred Kleine-Hartlage liefert in seinem neuen Buch „Der kalte Staatsstreich. Wie Faeser & Co. das Grundgesetz demolieren“ am Beispiel von Faesers Schlag gegen COMPACT alle Fakten und Argumente, die die Feinde der Presse- und Meinungsfreiheit entlarven. Hier bestellen.