Frankreich vor der Entscheidung: Eine Analyse

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Am 7. Juli sind die Franzosen erneut zum Urnengang aufgerufen. Wir erläutern, wie sich die Lage vor der zweiten Runde darstellt – und welche Chancen die Rechte hat. Verpassen Sie nicht unsere große Frankreich-Doku am Sonntag, 7. Juli, auf unserem Youtube-Kanal. Was passiert, wenn die rechte Welle über den Atlantik schwappt, lesen Sie in unserer neuen Spezial-Ausgabe „Trump: Sein Leben. Seine Politik. Sein großes Comeback“. Brandaktuell! Hier mehr erfahren.

_ von Matisse Royer

In einer angespannten und von Gewalt geprägten politischen Atmosphäre spiegeln die Ergebnisse der ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich eine zwischen drei großen Blöcken zersplitterte Wählerlandschaft wider.

Die drei Blöcke

Bei einer außergewöhnlich hohen Wahlbeteiligung von rund 68 Prozent vereinte die Koalition der nationalen Rechten um den Rassemblement National (RN) 33 Prozent der Stimmen (RN: 29,3 Prozent) auf sich, die Koalition der Linken 28 Prozent und die Zentristen unter Führung von Renaissance, der Partei von Präsident Emmanuel Macron 20,0 Prozent.

1) Die Rechte: Ein Garant für Stabilität und Ordnung

Vor dem Hintergrund sozialer Spannungen und Gewalt wird die Rechte mit 33 Prozent der Stimmen von einem großen Teil der Wähler als Garant für Ordnung und Stabilität wahrgenommen. Der Rassemblement National ist die Bewegung, die in die viel Vertrauen gesetzt wird. Die wichtigsten Themen der Bürger laut Umfragen: Kaufkraft, Sicherheit, Einwanderung. Genau das sind auch die Themen, mit denen der RN punkten konnte. Darüber hinaus präsentiert sich der RN des frischen Windes und des „Wir haben es noch nie versucht“. Jordan Bardella und Marine Le Pen sind die beliebtesten Politiker in Frankreich. Auch das zeigen Umfragen.

Mit diesem Profil kann der RN vor allem bisherige Nichtwähler und Wähler anderer Parteien, die auf der Suche nach einem Garanten für Sicherheit und Berechenbarkeit für den zweiten Wahlgang am 7. Juli ansprechen. Prognosen sagen der Rechten eine Anzahl von am Ende 240 bis 297 Sitzen in der Nationalversammlung voraus. Damit würden sich der Rassemblement und seine Partner aus den Reihen der Republikaner an der Schwelle zueiner absoluten Mehrheit befinden, die es ihr ermöglichen würde, ein starkes und kohärentes politisches Programm durchzusetzen, ohne dass größere Kompromisse notwendig wären.

2) Die Linke: Mobilisierung und Chancen

Mit Prozent ist die linke Volksfront in einer strategischen Position, die der Rechten ihre Dominanz durchaus noch streitig machen könnte. Die Koalition umfasst nicht nur gemäßigte, sondern auch extremistische Parteien (wie die LFI und die NPA) sowie gewaltaffine Personen. Viele Kandidaten der zuvor genannten Parteien wurden verurteilt – unter anderem wegen Gewalt an Frauen oder Anstiftung zu Hass und Verherrlichung von Terrorismus.

Der Schlüssel für die Linke liegt in ihrer Fähigkeit, nicht nur ihre traditionelle Wählerschaft durch ihre Gegnerschaft zur „extremen Rechten“ zu mobilisieren, sondern auch zentristische Stimmen einzufangen, die durch den Aufruf der Macron-Treuen, die Rechte zu blockieren, ermutigt werden. Diese potenzielle Mitte-Links-Koalition könnte das Blatt am 7. Juli wenden, vor allem in Wahlkreisen, in denen die Ergebnisse knapp sind.

3) Die Zentristen: Präsidenten-Mehrheit im Zerfall

Mit 20 Prozent der Stimmen befinden sich die Zentristen in einer wichtigen Position. Ihr Aufruf, die Linke zu unterstützen, indem sie sich in Dreiecks- (oder Vierer-)Rennen in bestimmten Wahlkreisen zurückzieht, ist ein strategisches Manöver, das den Ausgang der Wahl bestimmen könnte. Renaissance & Co. könnten als politischer Moderator entweder die Linke stärken, indem sie ihr entscheidende Bündnisse anbietet, oder als ausgleichende Kraft fungieren, die die Möglichkeit der Rechten, ohne nennenswerte Opposition zu regieren, einschränkt. Die Zentristen wären damit direkt für die relative Mehrheit der Rechten und damit für die Instabilität der Regierung verantwortlich.

Instabilität droht

In einer Situation ohne klaren Sieger besteht die Gefahr einer institutionellen Blockade. Eine absolute Mehrheit ist nur für Koalitionen möglich. Es besteht die Gefahr, dass man den Weg zu einer Koalition der Linken und der Mitte einschlägt, um den RN zu bekämpfen.

Die Wahlentscheidung jener Republikaner, die ihrem Vorsitzenden Ciotti – der für ein Bündnis mit dem RN ist – in der ersten Runde nicht gefolgt sind, wird von großer Bedeutung sein. Sie können – angesichts einer Unterstützung des Zentrums für den Linksblock – de facto zur Koalition der Rechten gezählt werden. Der Autor Benjamin Morel warnt, dass ohne funktionsfähige Regierung „keine Initiative ergriffen werden kann, weder auf legislativem noch auf regulatorischem Weg. Man verschleppt die laufenden Geschäfte.“

Im Jahr 2022 gewann Macron eine relative Mehrheit, aber die Oppositionen hatte sich damals noch nicht verbündet. Heute ist eine Minderheitsregierung in Sichtweite. Im Zuge dessen könnte es dazu kommen, dass bald kurzlebige Regierungen schnell aufeinander folgen. Dies mag in parlamentarischen Republiken wie Italien üblich sein, in einem Präsidialsystem wie Frankreich wäre das eine neue und nicht ungefährliche Situation – gerade auch wegen der schwelenden ethnischen und sozialen Konflikte.

Matisse Royer, Jahrgang 2001, studiert Medizin in Südfrankreich und engagiert sich für soziale und politische Belange auf Korsika, in der Bretagne und darüber hinaus in ganz Europa.

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