Gerade hatte die AfD erneut eine Wende in der Asylpolitik gefordert, da kündigt Innenministerin Faeser Kontrollen an unseren Grenzen an. Woher der Sinneswandel? Vielleicht hat sie während der Beschlagnahme in unserem COMPACT-Magazin „‘Deutschland den Deutschen‘“ geschmökert. Dort werden die Dinge beim Namen genannt. Hier mehr erfahren.
Soso! Kurz vor der Wahl in Brandenburg prescht Frau Ministerin Nancy Faeser nach vorn und sagt Illegalen den Kampf an. Wie? Mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen! Ach! Die Polit-Illustrierte Spiegel als Propagandaorgan der Bundesregierung kennt die Sprachregelung und posaunt nach draußen: „Ziel der Bundesregierung ist, die irreguläre Migration durch effektiveres Grenzmanagement weiter zurückzudrängen.“ Das steht da wirklich so!
Gründe für die Kehrtwende
Faeser verweist auf „Einreisen von Menschen ohne Visum“. Solche müssten eingedämmt werden. Daher werde es „vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen geben“, weiß die Bild, die auch die Gründe zusammenfasst: „Andauernde hohe Gesamtbelastung Deutschlands“ und „Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen des islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität“.
Gerade erst hatte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, öffentlich daran erinnert, dass Menschen, „die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern“ sei: „Ich halte Zurückweisungen nach Paragraf 18 des Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten.“
Es gebe auch keine europarechtlichen Regelungen, die über deutschem Recht wie dem Paragrafen 18 des Asylgesetzes stünden, fügte Papier hinzu und entlarvte damit die gesamte Politspitze, die immer wieder vorgab, wegen rechtlicher Hürden nicht handeln zu können.
Faesers Kontrollen sollen am 16. September beginnen und ein halbes Jahr durchgezogen werden. Die Ministerin werde dies bei der EU-Kommission notifizieren lassen, heißt es. Weiteres wolle sie jetzt mit CDU und CSU absprechen. Dass Grenzkontrollen möglich sind, war schon während der Fußball-Europameisterschaft vor einigen Wochen deutlich geworden. Die Bundesregierung hatte aber anschließend alle Forderungen nach Verlängerung dieser Maßnahme vom Tisch gefegt.
Was die AfD sagt
Bezeichnend: Wenige Stunden vorher hatte die AfD-Bundestagsfraktion eine entsprechende Wende in der Migrationspolitik eingefordert und auch ein Positionspapier vorgelegt. Gefordert wird darin „konsequenter Grenzschutz“ und die „Abschiebung Illegaler“. Im Wortlaut: „Jeder, der die Staatsgrenze unberechtigt überschreiten will, muss zurückgewiesen werden – selbst dann, wenn er ‘Asyl’ beantragen will.“
Die AfD verlangt ferner die Ausweisung abgelehnter Asylbewerber und „eine Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Kriminalität. Und: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreise, solle prinzipiell kein Asylverfahren in Deutschland bekommen.
Keine Frage: Faeser und Gesinnungsfreunde werden getrieben von den AfD-Wahlergebnissen in Thüringen und in Sachsen. Bislang hatte die Faeser nämlich keinen Finger gerührt, um die explosive Lage zu entschärfen. Noch im vergangenen Jahr ließ sie sich wie folgt zitieren: „Wir müssen das Europa der offenen Grenzen retten.“ Ihr weiterer Trick: Mit Turbo-Einbürgerungen werden Fremde über Nacht zu Deutschen. Davon wird auch massenhaft Gebrauch gemacht.
Der Sinneswandel ausgerechnet dieser Innenministerin ist alles andere als glaubwürdig. Aber er zeigt auch, dass Wahlergebnisse durchaus etwas bewirken können. Die ganze Thematik hätte es ohne AfD-Erfolge gewiss nicht morgen in jede Zeitung geschafft.
Unser Juli-Magazin „‘Deutschland den Deutschen‘“ hatte Nancy Faeser vorübergehend aus dem Verkehr gezogen. Nun aber ist es wieder erhältlich. Wir liefern, solange der Vorrat reicht. Hier bestellen.
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