Auch als Grenzkontrolleurin ist die Faeser gescheitet. Ihre mit reichlich Tamtam angekündigten Grenzkontrollen sind vom Tisch. Der angebliche „Asyl-Gipfel“ ist gescheitert. Das von Ministerin zwischenzeitlich aus dem Verkehr gezogene COMPACT-Heft „‘Deutschland den Deutschen‘“ enthält Fakten zur Migrationskrise. Hier mehr erfahren.
Gerade hatte die AfD erneut eine Wende in der Asylpolitik gefordert, da kündigte Innenministerin Faeser Kontrollen an „allen“ deutschen Grenzen an. Kurz vor der Wahl in Brandenburg wollte sie offenbar als Grenzpolizistin gefallen; mit „Zurückweisungen“, wie sie ausdrücklich betonte. Der Spiegel stärkte ihr gleich den Rücken: „Ziel der Bundesregierung ist, die irreguläre Migration durch effektiveres Grenzmanagement weiter zurückzudrängen.“
„Andauernde hohe Gesamtbelastung Deutschlands“ und „Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen des islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität“ gab Faeser als Begründung an. Am gleichen Tag hatte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, öffentlich daran erinnert, dass Menschen, „die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern“ sei: „Ich halte Zurückweisungen nach Paragraf 18 des Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten.“
Peinlicher Fehlschlag
Faesers Kontrollen sollten am 16. September beginnen und ein halbes Jahr durchgezogen werden. Die Ministerin habe dies bei der EU-Kommission bereits notifizieren lassen, hieß es. Weiteres habe sie mit CDU und CSU absprechen wollen. Das ging nun voll in die Hose.
Die Bild konsterniert: „An den deutschen Außengrenzen sollen Migranten künftig doch nicht konsequent zurückgewiesen werden.“ CDU-Chef Friedrich Merz: „Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration. Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos.“ Die Bild will von einem „blanken Entsetzen“ der Beteiligten um Faeser wissen.
Das ist sie also schon wieder Geschichte, die Asyl-Wende. Nancy Faeser dürfte zu keinem Zeitpunkt vorgehabt haben, die Grenzen wirklich zu schützen, und der CDU/CSU, die uns die ganze Chose via Merkel überhaupt erst eingebrockt hat, will die Ampel vorführen. Das ist ihr offenkundig wichtiger als deutsche Interessen. Was für eine Posse!
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