Nach den Niederlanden will auch Ungarn aus den EU-Asylregeln aussteigen. Damit geht der Dauer-Clinch zwischen Orban und der Europäischen Union in eine neue Runde.
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EU-Asyl: Ungarn und Holland steigen aus 🇭🇺🇳🇱
🟥 Nach den Niederlanden will auch Ungarn aus den EU-Asylregeln aussteigen. Viktor Orbans Europaminister Janos Boka schrieb dazu auf X:
„Gegen illegale Migration ist hartes Vorgehen notwendig.“
🟥 Zuvor hatte der niederländische Rechtspolitiker Geert Wilders, der mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) in der Regierung sitzt, angekündigt, „dass ein neuer Wind in den Niederlanden weht“. Wilders im Parlament in Den Haag:
„Das ist ein Mini-Nexit!“
🟥 Ungarn liegt schon seit einiger Zeit im Clinch mit der EU. Aktuell weigert sich Budapest, ein vom Europäischen Gerichtshof wegen seiner restriktiven Asylpolitik verhängtes Zwangsgeld von 200 Millionen Euro zu bezahlen. Die EU-Kommission will das Geld deshalb von künftigen EU-Zahlungen an Ungarn abziehen.
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