Energiewende zerrüttet Staatsfinanzen

Im Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung für das kommende Jahr klafft eine Lücke von mehr als 10 Milliarden Euro und zusätzlich ein nicht gedeckter Bedarf für die Instandhaltung und Erneuerung von Straßen und Schienen sowie die Ertüchtigung der Bundeswehr von mehr als 50 Milliarden. Trotz dieser Mangellage soll die Energiewende zur Weltklimarettung mit über 100 Milliarden Euro pro Jahr weiter subventioniert werden. Alle Argumente gegen den Irrsinn finden Sie in COMPACT-Spezial „Klima-Terroristen“. Wir widerlegen die Ideologen und entlarven Hintermänner und Finanziers. Hier mehr erfahren.

_ von Hans-Günter Appel

Die Nachrichten häufen sich. Die Industrie ist mit den hohen und immer weiter wachsenden Energiekosten nicht mehr wettbewerbsfähig. Gerade hat der Aufsichtsratsvorsitzende von Thyssenkrupp, Sigmar Gabriel, das Handtuch geworfen. Er sieht wohl für das Unternehmen keine Zukunft mehr. Denn Stahl, hergestellt mit Wasserstoff, ist 10 Mal teurer als die Reduktion von Eisenerz mit Kohle in den energieeffizienten Hochöfen. Die Zahnradfabrik Friedrichshafen, ein wichtiger Zulieferer der Automobilindustrie, die Firma Miele wie auch viele andere Betriebe geben die Produktion in Deutschland auf.

Bahnreisen wie in Entwicklungsländern

Die Deutsche Bahn ist marode, weil Unterhaltung und Ertüchtigung der Anlagen zugunsten von Subventionen für die Energiewende unterlassen wurde. Das Reisen mit der Bahn ist inzwischen ein Abenteuer wie in einem Entwicklungsland. Wenn man Glück hat, kann man noch pünktlich in den Zug einsteigen.

Wann man ankommt, steht in den Sternen. Und das soll noch schlimmer werden. Viele wichtige Bahnstrecken sollen in den nächsten Jahren ertüchtigt und über Monate gesperrt werden. Für verlässliche Ersatzfahrpläne könne man dann nicht garantieren, heißt es aus der Vorstandsetage.

Migranten sind keine Lösung

Doch auf das Reisen mit dem Auto kann man nur bedingt ausweichen. Marode Brücken werden über Jahre zur Renovierung gesperrt, deren Bau nur einen Bruchteil der Sperrzeit gebraucht hat. Wo ist die einst viel gelobte deutsche Ingenieurskunst und Organisation geblieben?

Prof. Eberhard Hamer vom Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat die Ursache auf den Punkt gebracht:

„Energiepolitik und hohe Steuerbelastung treibt die Leistungsträger, die Ingenieure und Facharbeiter, ins Ausland. Für jeden auswandernden Leistungsträger kommen zwei schlecht ausgebildete Immigranten ohne deutsche Sprachkenntnisse, die weitgehend die Sozialsysteme belasten.“

Mit diesen Migranten kann man keine Brücken erneuern.

Unsinnige Subventionen

Doch dies ficht die Ideologen der Energiewende nicht an. Es soll weitergehen mit der Subventionierung der Energiewende. Energiemanager, Klima- und Fahrradbeauftragte werden für viele Gemeinden mit Zuschüssen von der Ampelregierung subventioniert.

Doch das gilt nur für wenige Jahre. Dann müssen die Gemeinden die vollen Personalkosten tragen und dazu noch die Aktivitäten dieser „Experten“ bezahlen. Das Beispiel vor Ort: Es werden neue Radwege gebaut, während die alten immer maroder werden und teilweise nicht mehr befahrbar sind. Weiter werden Straßen zu Radwegen umgewidmet und Autofahrer zu größeren Umwegen gezwungen. Der höhere Treibstoffverbrauch spielt dann keine Rolle mehr.

Dies ist nur ein Beispiel für die Subventionierung der Energiewende. Mit Subventionen von mehreren 10 Milliarden Euro soll die Wärmewende durchgesetzt werden. Heizungen sollen mit Wärmepumpen betrieben werden. Doch ob für diesen zusätzlichen Strom in den Wintermonaten genügend Leistung vorhanden ist, ist ein Geheimnis. Subventioniert werden weiter Elektroautos, der Wind-, Solar- und Biogasstrom, der „grüne“ Wasserstoff und die Regelkraftwerke. Hinzu kommen die Abgaben auf CO2-Emissionen. Das alles summiert sich nach wiederholten Angaben von Bundeskanzler Scholz auf mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr.

Medien mit einseitigen und falschen Berichten

Dieses Geld fehlt im Haushalt der Bundesregierung wie auch in den Ländern und Gemeinden. Denn die Energiewende sei die einzige Möglichkeit zur Weltklimarettung, die weiter geführt werden müsse, wird uns ständig von fast allen Medien eingehämmert. „Kritische Erderwärmung“, „zunehmende Stürme“, „Überschwemmungen“, „Trockenperioden“, „Waldbrände“, und vieles mehr seien die Folgen von Emissionen des „klimaschädlichen“ CO2 aus Kohle, Erdöl und Erdgas. Das wird ständig ohne jeden Beweis behauptet. Die Methode ist erfolgreich. Noch immer gibt es zu viele Menschen, die diesen Behauptungen glauben.

Ablasshandel der Kirchen

Damit ist die Basis gelegt für das Abkassieren der Gläubigen. Die Energiewende wird als notwendig angesehen. Höhere Energiekosten werden akzeptiert. Die Profiteure der Energiewende erhalten mit den gesetzlich festgelegten EEG-Einspeisevergütungen sichere hohe Einnahmen, die von den Stromverbrauchern gezahlt werden müssen. Dies ist eine gesetzlich festgelegte Umverteilung von unten nach oben.

Doch auch die Kirchen wollen teilhaben. Sie werben mit einem CO2-Rechner, der die Emissionen der Gläubigen ermittelt, die dann durch eine „Spende“ von den Emissionen befreit werden. Ein Ablasshandel wie im Mittelalter, der jährlich fast 1,5 Millionen Euro in die Kirchenkassen spült und Verwaltungskosten von über 300.000 Euro hat.

Die Ideologen davonjagen

Es wird höchste Zeit, die Energieversorgung von ideologischen Vorstellungen wieder in die Marktwirtschaft zu führen. Energie ist teuer. Jeder wird daher für sich nach der optimalen Versorgung mit möglichst geringen Verlusten suchen. Die Energiewende führt dagegen zu großen Verlusten der mit Umweltschäden erzeugten teuren „grünen“ Energien.

Mit der Beendigung der Energiewende stehen jährlich 100 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen und für die Sicherung der Verteidigung zur Verfügung. Der Haushalt wäre ausgeglichen, die Strompreise würden halbiert, die Abwanderung von Betrieben und Leistungsträgern gestoppt und die zugesagten Renten könnten gezahlt werden. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Ideologen der Ampelregierung ihre utopischen Vorstellungen aufgeben. Sie werden versuchen, die zerrütteten Staatsfinanzen mit Tricksen und „Sondervermögen“ zu schönen. Das kann dauerhaft nicht gelingen. Sie müssen wohl durch die nächsten Wahlen davon gejagt werden.

Ob wir dann zu einer sachlichen Energiepolitik kommen, bleibt abzuwarten. Denn auch die CDU will die Weltklimarettung weiter treiben. So steht es im Parteiprogramm. Und selbst die AfD steht nur bedingt hinter der Forderung: Schluss mit der Energiewende. Muss Deutschland noch tiefer sinken, bis Regierung und Parteien die Realität begreifen?

Dieser Beitrag erschien zuerst auf eike-klima-energie.eu.

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