Das OVG Münster hat bestätigt, dass der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei als sogenannten rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Die Partei will nun in die nächste Instanz gehen.
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EILMELDUNG: Verfassungsschutz darf AfD weiter überwachen ‼️
💥 Das Urteil ist gefallen: Der Verfassungsschutz darf die AfD als Bundespartei weiterhin als sogenannten rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Montagmorgen entschieden. Die Partei darf damit auch weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.
💥 Das Gericht in Münster bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das in der Vorinstanz 2022 ähnlich entschieden hatte. Die Anwälte der AfD hatten bereits im Verlauf des Verfahrens angekündigt, in die nächste Instanz ziehen zu wollen – also vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
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36 Kommentare
Frage an die ARD …. Wann erfüüen die Medien ihren Auftrag ,der vom Volke finanziell bezahlt wird 3.
Diese 70% als Aussage ….dass die Deutschen begeistert sind vom Grundgesetz ist eine faktische Unwahrheit ,sie soll das Volk nur in eine Richtung dirigieren …zwangsentmündigt ,weil Parteien ,als schlimmstes Verbrechen jederzeit Kriege bestimmen können ,wie es jetzt tagesaktuell ist ! Viele Deutsche haben kein Interesse zu hinterfragen in welchem Staatskonstrukt sie leben ,leider … Grundgesetz und Verfassung ….das müsste jeder demokratischer Richter bestätigen , sind zwei unterschiedliche Dinge in der deutschen Geschichte …Die DDR hatte eine Verfassung .
Und auch die Wortverdrehung zeigt ,wie interessiert Politiker sind ,ein Dokument gesetzlich zu nutzen ,jederzeit veränderbar ,was nicht des Volkes Zustimmung hat,staatsrechtlich auch ein Verbrechen ist . Scheinbar kennen Politiker nicht den Unterschied zwischen Gesetz und Verfassung …..ein Abfallgesetz ein Gartengesetz , ein Coronagesetz …kann keine Verfassung sein.
Also ARD haltet euch endlich an dem Medienstaatsgesetz ……
ARD und die verdrehung Grundgesetz …2
3. Dass Grundgesetz weiterhin als Verfassung zu bezeichnen ist ein Widerspruch wenn Regierung ,Parlament entsprechend seiner politischen Gestaltung der Politik jederzeit ,mit der politischen Macht es verändern kann !!! Ohne den Hausherrn Volk die Gesetzgebung Grundgesetz zu einer Volksverfassung zu verdrehen !!!!! Verfassung – verfassen ,deutsch -ohne gender Scheisse- !!!
Gesetze sind in seiner Staatsordnung basierend auf einem Verfassungsgrundsatz ,also ist die Verfassung die Richtlinien ,die oberste Hoheit eines Staates und nicht eine Art veränderbares Ordnungsgesetz wie es gegen das Volk jederzeit verändert werden kann ohne Mitsprache Volksentscheid !!! Die BRD ist seit Anbeginn immer am Volkeswillen überhaupt nicht interessiert , das Volk ist die Gesamtheit ,und Parteien und Sekten dürfen keine Rechtsoberheit haben den Volkeswillen zu manipulieren …in diesem Sinne auch keine Medienwahlvorhersagen noch pi mal Daumen Unwahrheiten veröffentlichen was nicht de Facto vom Volke gewollt ist ..
Was anderes war bei Weisungsgebundenen Richtern auch nicht zu erwarten.
Lesenswert ARD-Doku "Wie gut ist unser Grundgesetz?" 1.
Heute Tageschau ….. wieder eine Fälschung der öffentlichen Wahrheit ….
Wie staatsbewusst arbeiten Medien und deren Journalisten ,finanziert vom Volk – Pack,wie sie es praktizieren
Gegenargument zu diesem Grundgesetz ……… 1. Ein Gesetzt ist eine Verordnung ,ein Diktat , ein Erlass mit Zwangsandrohungen , und ist so wie beschrieben …eine umfassende Hoheitsbefugnis für die Obrigkeit ! Obwohl angeblich das Volk alle Rechte im Staat auf die Politikausübung hat …..,wird dieses grosszügig mit einem VON OBEN Lachen in die Mälltonne katapultiert
2. In diesem Gesetz …. was von den Alierten als Selbstverwaltungsordnung der Nachkriegszeit erlaubt von den Alierten des Westens Das Wort Verfassung seperat ,nur als kleines Kapitel abgehandelt ….bis dass Volk sich eine Verfassung gibt ….in dieser Aussage wird das Grundgesetz nicht als Verfassung bezeichnet ,welches erst später irgendwann kommen kann. Damit ist gemeint , Deutschland hat sich wieder im Griff und ist auf bestem Wege als vertrauliches Land angesehen zu werden ….
Dieser kleine Text ,mit dem Volk und der Verfassung ist mehr als nur ein dahin geschriebenes etwas …. das ist ein Hinweis in die Zukunft Deutschlands , ein Auftrag vom Grundgesetz Autorenkollektiv das Grundgesetz dem Volke zur Ausarbeitung einer Verfassung verbrieft zu garantieren !!!!!!
Jetzt hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit des sog. "Landes", jetzt haben die Verwaltungsgerichte über die Instanzen in "Nordrhein-Westfalen" gesprochen. Diese Gerichtsbarkeit ist Teil eines dort bis hinunter in die Sportvereine ausgeklügelten Absicherungs- und Indoktrinationssystems der Altparteien, besonders der sog. "Sozialdemokraten" und "Grünen".
Nun bleibt der Alternative für Deutschland" noch die Revisionsinstanz vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. In dieser Instanz werden allerdings nur Rechtsfehler geprüft, findet kein Tatsachenvortrag mit entsprechender materiell-rechtlicher Prüfung mehr statt. Sollte die AfD auch vor dem Bundesverwaltungsgericht weiter im Dauerwürgegriff der das Recht und das Grundgesetz verhöhnenden Altparteien bleiben, steht in letzter Instanz noch das Harbarth-Gericht in Karlsruhe zur Verfügung. Was CDU-Harbarth und Konsorten, allesamt über die Altparteien-Schiene ins BVerfG gerutschte Richter-Darsteller und stramme Altparteisoldaten, dann an "Recht" sprechen, lässt sich ebenso antizipieren wie das Unrechtsurteil des altparteiischen Oberverwaltungsgerichts in Münster.
Was darf man denn von einer weisungsgebundenen Justiz erwarten?
Das ist faktisch gleichzusetzen mit der Abhängigkeit des RKI von Karl Lauterbach.
Die Bratwurstopfer sind sich darüber im Klaren, was gemeint ist.
Ja liebe „Richter“, „Mitläufer“, wir werden die AFD, trotzdem wählen, jetzt erst recht
Wenn die Schlapphutmafia von Mecki weiterhin bei den Blauen schnüffeln darf dann ist dies nur das Gütesiegel VERBOTEN GUT und das heißt AFD wählen. Gut ich selbst kann beim Großteil der AFD keine Gefahr für das System sehen da ja auch viele Abgeordnete und Funktionäre pro-israelisch sind und auch große Teile in den Westverbänden für die USA, EU und NATO sind. Sie sind nichts als eine neue CDU/CSU. In Mitteldeutschland sieht es schon besser aus mit den Blauen da kann man schon das Kreuz wegen Zugpferd Höcke machen. Krah als EU-Wahl-Spitzenkandidat gefällt mir auch sehr gut aber da nehme ich Die Heimat wegen Udo Voigt da dieser die Notlage in Syrien aufdeckte wie die Medienmafia uns diese weiß machte das alles Kriegsgebiet ist damit unbegrenzt Flüchtlinge aus diesem Land zu uns kommen. Er war eigentlich der einzige EU-Abgeordnete der paar mal nach Syrien reiste und so die Wahrheit ans Licht brachte. Bei der Kommunalwahl da es eine Personenwahl ist schaue ich mir die Bewerber an(linke, grüne und etablierte Kandidaten sind ausgeschlossen) ;- ) Möge Herr Haldenwang sich schwarz ärgern. mfg
Ja und ? Von dem politisch instrumentalisierten VS beobachtet zu werden ist keine Stigmatisierung, sondern eine Ehrenbezeugung. Daraus folgt.: AfD wählen. Wer sich von dieser rot-grünen Anti AfD Schmutzkampagne beeindrucken lässt, die sich allein schon mit Blick auf ihre zeitliche Terminierung verrät, ist intellektuell unterbelichtet und auf jeden Fall infantil gestrickt. Justiz und Staatsanwaltschaften sind die modernen Hofnarren, heute nicht an Königshöfen, sondern von politischen Narren. Es kommt weiterhin darauf an, die Spreu vom Weizen zu trennen. Dazu bedarf es sinngemäß der patriotischen Dreschknüppel im politischen Kampf, damit die linksfaschistische grün-rote Spreu zu Biogaspellets verarbeitet werden kann, was ja auch ihrer energiepolitischen Intention entgegen käme.
Gut da haben sie recht, denn im digitalen Zeitalter geht ja ohne Internet so gut wie gar nichts mehr. Man braucht nur den gewünschten Suchbegriff eingeben und schon kann man schnell auf der richtigen Seite landen. Wer sich dann mit einem Thema befasst merkt dann das der systemrelevante Brot& Spieleapparat lügt. Bei Sozialen Netzwerken da kann man ja die Verbände und Kandidaten kennen lernen und kommunizieren. Früher mit billiger Medienhetze hatte der rechte Rand genug Protestwähler bekommen und erstarkte. DVU und Republikaner haben so manch etablierte Partei geschockt und ruderten auch mit der Asylkrise zurück. Passgeburten und Asylbewerber die Intensivtäter waren wurden meist mit Haftstrafen belegt und letztere hat man sogar abgeschoben. Mit Infoständen und Flugblättern in Briefkästen hat das patriotische und nationale Spektrum viele Interessenten und Aktivisten gewonnen. Die Hetze gegen die AFD ist eigentlich nur ein Ritterschlag des Systems. mfg
als AFD würde ich satudarah mongols usw aufnehmen
da traut sich kein Schlapphut ran, und Stimmenzuwachs ist garantiert
griiiiinnnssssss
Die masochistischen Buckel- und Kriechdeutschen akzeptieren doch alles. Auch einen neuen Hitler würden sie wieder bejubeln. Oder einen Stalin. Oder eine Merkel …
Der oder die Richter haben Ihre Entscheidung getroffen. Somit haben sie die entsprechenden Konsequenzen zu tragen. In der Tat mißbrauchen sie ihre Macht um die AfD zu vernichten. In der Zwischenzeit wächst die Sympathie für die AfD weiter. Ja auch die Gefahr des Verbotes und des Entzuges der Parteienfinanzierung steht als Damokles Schwert im Raum. ABER, "there´s always a bigger fish !".
das mit dem bigger fish ist Quark wenn der kleinere hochgiftig oder stromschlagend ist
;-((((
glaub nicht dass jemals ein Richter einsitzt
das System schützt sie mit ausländischen Kräften
gladio zb
Funfact am Rande:
Chinesen stellen fest: Deutsche Grüne sind rechtsextrem
10 Mai 2024 18:52 Uhr , https://freedert.online/international/205296-chinesen-stellen-fest-deutsche-gruene/
Auszug:"…"Baerbock und ihre rechtsextreme Partei seien jedoch stark ideologisch voreingenommen und priorisierten Werte und Sicherheitsrisiken gegenüber der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, was im Widerspruch zu Scholz‘ Eintreten für eine pragmatische Zusammenarbeit mit China stehe, so Liu."…"
Wertlose Klage. Wenn eine Partei voller Juristen nicht mal darauf kommt, daß JEDE Geheime Tätigkeit gegen Inländer VERFASSUNGSWIDRIG ist, dann gute Nact.
Korrupte, also gekaufte und geschmierte "Richter" zeichnen den Unrechtsstaat BRD aus. So ist zum Straßenterror und dem Stasiterror noch der Terror der Justiz der gleichgeschalteten Antifa-Republik getreten.
Bedeutet für die Wahl: Jetzt erst recht! Dieser Terrorstaat wird an seinem Staatsterror verenden. An die "Richter": Man sieht sich im Leben immer zweimal!
Jämmerliches Gegreine über eine Bewachung, die so etwas von Wurscht ist. Die AfD müsste, wäre sie nicht weibisch, sondern männlich, stolz auf ihre Beobachtung durch den YS sein. Ich glaube es nicht, ich weiß, dass der VS auch die etablierten Parteien bespitzelt, wobei seinen Bossen in den USA irgendwelche Gerichtsurteile gleichgültig sind.
Haben Sie diesen Schritt (Einstufung rechtsextremistischer Verdachtsfall) nicht kapiert ? Vorbereitung eines Parteiverbotes, oder ?
"Stoppt die AfD sonst müssen wir arbeiten" brüllt das neobolschewistische Pack
Ein fürchterlicher Unrechtsstaat – Unsere WK2 Feinde haben nach 1945 dafür gesorgt, das alle dt. Richter durch kollabierende Politiker beeinflusst werden dürfen. Richter sind im Land der Deutschen bis heute immer -"weisungsgebunden – !
Das heißt, sie müssen grundsätzlich Urteile nach dem Willen der Regierung verkünden.
Wenn es danach geht, müsste unser Regime allein schon wegen des täglichen Rechtsbruchs durch ihre massenhaften Einfuhr von absolut illegalen Asylanten die über sichere Drittländer einreisen dürfen, nach Recht und Gesetz verurteilt werden
Ein weltweit einmaliger Vorgang. Die bekloppten Deutschen lassen sich wirklich alles gefallen
Und was ist die größte Angst der Altparteien??
Das sie bald von allen Deutschen NICHT Mehr wählbar sein können! !!!!
Die Angst der Altparteien besteht darin dass sie verantwortlich gemacht werden für deren unsägliches Handeln !
Wenn der WÜSTLING die AfD schon öffentlich als "Nazipartei" diffamiert, fällt der Jurisprudenz-Apfel logischerweise nicht weit vom Stamm.
Das gesamte StaatsVERwesen ist zu einer einzigen, deutsch- und bürgerfeindlichen, sowie verfassungsfeindlichen KLOAKE verkommen. Das GG wird mit Füßen getreten.
Das hochverräterisch-kriminelle und skrupellos-korrupte politische Establishment (im weitesten Sinne) befindet sich IM KRIEG mit den Patrioten.
Ja, im "Kampf gegen Nazis" sind diese Rot-Richterlein ja mit Putin vereint! Warum dann noch ein "3. Weltkrieg"?! Der "Nazi" ist als "Feindbild" oder "Sündenbock" ESSENTIELL für das "Establishment" in Ost und West. Die "Unz Review" hat das schon im Februar analysiert und Putins Projekt einer "Entnazifizierung der Ukraine" unter die Lupe genommen – vor dem Hintergrund der Forderung von Chabad-Guru Schneerson, die "Slawen" zu vernichten. Bei uns braucht man einen "Sündenbock", um von den WAHREN URSACHEN des beschlossenen und aktiv betriebenen Untergangs der "Grundgesetz-BRD" und dessen Folgen ABZULENKEN. Letztlich geht es doch darum, jeglichen PATRIOTISMUS zu eliminieren, damit eine "Neue Weltordnung" ohne Völker, Rassen und individuelle Selbstbestimmung entstehen kann. Diese "wahren Ursachen" werden von der AfD-Führung verständlicherweise viel zu wenig kommuniziert, denn sonst würde die AfD SOFORT verboten!
Was Gutes hat die Sache ja, die Anwälte verdienen nochmal schön nach dem RVG. ;-))))
Als ob man im linken Bundesverwaltungsgericht in Leipzig da noch was drehen könnte. Jeder Fall um den es bei der AfD geht, wird von der Qualitätspresse medial aufgeputscht, um die Umfrage und Wahlerfolge runterzudrücken.
Und das klappt ja auch super , blos die meisten merken es nicht und hoffen das in diesem Land die Rechtstaatlichkeit noch nicht ganz beerdigt ist.
Mit besten Vorhersagungen
MARQUÉS DEL PUERTO
@ MARQUÉS DEL PUERTO am 13. Mai 2024 10:03
Eben. Die Hoffnung an Recht und Gesetz (gilt ohnehin nur für den PÖBEL !!) stirbt zuletzt.
@Obelix:
"Hoffnung" ist die Projektion von Vorlieben in die Zukunft.
Man sollte sich davon gänzlich frei machen.
Böse Zungen behaupten, die Hoffnung wäre die kleine Schwester der Dummheit.
@Obelix am 13. Mai 2024 10:29,
man muss dazu sagen, solange nicht politisch motiviert , arbeiten die meisten Gerichte doch recht ordentlich. Man kann da schon noch so halbwegs Klartext reden und findet selbst bei der Staatsanwaltschaft sogar Leute die sagen, mit uns kann man ja reden.
Im Strafrecht würde ich jetzt ungern Hof, Augsburg oder auch München empfehlen. ;-)))) Dort geht es noch immer nach dem königlichen , bayrischen Recht zu.
Sehr nett ist auch Gießen oder Göttingen , dass liegt aber an der extremen Linkslastigkeit und den sehr jungen nach der Wende ausgebildeten Damen und Herren. Gut erzogen und den Pöbel unter Generalverdacht stellend.
Da ich in Vergangenheit dort oft Gast war, weiß ich auch wovon ich hier schreibe , auch wenn Sokrates das sicher anders sieht. ;-))))
Mit besten Grüssen
MARQUÉS DEL PUERTO
Der Unterschied : Bevor man es versucht hat, ist es nur eine Unterstellung. D a n a c h ist es b e w i e s en. Sie verstehen vielleicht den Unterschied? Aber er interessiert Sie Wohl nicht. Und den Pöbel noch weniger.
@Sokrates,
ich mache den Job schon ein paar Tage , wie Ihr ja wisst inzwischen nur noch als Hobby .Als Spanier und ohne Zulassung in dieser Steuerzahlerkolonie , nur noch als Rechtsbeistand ohne Titel. Manchmal reicht der Name aber auch aus um im LG. oder OG in Strafsachen vertreten zu dürfen.;-)))
Ihr wisst doch, dass Pendel schlägt zu beiden Seiten angeblich zu Recht aus ….. ;-))))
Ich halte Euch für ein helles Köpfchen und nicht als Systemhure , also macht was draus . Ich mit Maske und Ihr in Robe ;-))) ?!
Mit besten Grüssen
MARQUÉS DEL PUERTO
Was ist RVG?
@Otto am 13. Mai 2024 12:22,
also das heisst Raubrittervergütung…. ;-))))
In, s moderne , Rechtsanwaltsvergütung…… also wenn ihre Angestellte ein Briefchen mehr als 5 Zeilen schreibt, bekommen Sie 120 Euronen dafür . Oder ein Mandant faselt was von unregelmäßigen Stuhlgang und sie hören sich das wohlwollend an , dann können Sie nach 30 Minuten , 100 Euro dafür fordern in Ihrer Kanzlei.
Sie können aber auch das Fenster aufmachen und den Patienten einfach rausdonnern. ;-)))) Sozusagen , Flugstunde …..
Mit besten Grüssen
MARQUÉS DEL PUERTO
Was soll man von einer Justiz halten, wo der Sohn Benjamin der roten BVerfG-Limbach als grüner Justizminister bei der Besetzung des obersten NRW-Richterpostens Vetternwirtschaft als Bestenauslese verkaufen will?
Künstlerpech – der unterlegene Bewerber hat das Bundesverfassungsgericht angerufen; der Klüngel ist erstmal gestoppt!!!
Wer glaubt schon noch an Auftragsjustiz und Zwangsbeitragsfernsehen? Viele Schafsköpfe glauben noch daran und werden deshalb bald daran glauben müssen, wenn sie per Zwangsrekrutierung für fremde Herrschafts- und Profitinteressen verheizt werden.
@Ute am 13. Mai 2024 09:57,
von irgendwas muss der Markt eben leben, das war schon vor 4000 Jahren so….. ;-))))
Mit besten Grüssen
MARQUÉS DEL PUERTO