Wählen lassen, bis die linke Seilschaft am Ende gewonnen hat – diese bittere Bilanz muss man nach den Ereignissen der letzten Wochen rund um die beiden Ministerpräsidentenwahlen in Erfurt ziehen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann jetzt jubilieren: Ihr vor einem knappen Monat von einer Südafrikareise aus gegebener Befehl, das Ergebnis der MP-Wahl vom 5. Februar wieder „rückgängig“ zu machen, wurde artig befolgt. Der Nutznießer ist Genosse Bodo Ramelow von den LINKEN, der in Thüringen auf demokratischem Wege offensichtlich nicht mehr abzuwählen ist.
Der heutigen Wahl vorausgegangen war eine wochenlange Hetzjagd auf den am 5. Februar ins Amt gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) und dessen Familie, die bis in ihr privates Umfeld verfolgt, bedroht und gemobbt wurde. Deutschlandweit gab es eine Kampagne sowohl gegen die AfD wie auch die FDP, die mit einer Vielzahl von Attentaten gegen Abgeordnetenbüros und auch Privathäusern von unliebsamen Politikern verbunden war. Während die AfD-Vertreter dieser Kampagne standhielten und die Thüringer FDP-Abgeordneten wenigstens eine Beteiligung an der heutigen Ministerpräsidentenwahl verweigerten, fiel die CDU komplett um. Die heutige Stimmenthaltung der christdemokratischen Landtagsabgeordneten machte im dritten Wahlgang den Weg für Bodo Ramelow frei, der nun wieder wie gewohnt seinen Platz als roter Zar in der Thüringer Staatskanzlei einnehmen kann.
Das wahre Gesicht der LINKEN wird immer deutlicher
Das heutige Verhalten der CDU-Vertreter ist umso schändlicher, als zuletzt wieder deutlich wurde, um welche Partei es sich bei der LINKEN wirklich handelt. Erst gestern waren Videomitschnitte von einer „Strategiekonferenz“ bekanntgeworden, die die LINKE am vergangenen Wochenende in Kassel abhielt. Auf ihnen war zu sehen, wie eine Teilnehmerin davon sprach, nach einer „Revolution“, das „ein Prozent“ (sic!) der „Reichen“ zu „erschießen“ – das wären bezogen auf die deutsche Gesamtbevölkerung 830.000 Menschen, deutlich mehr als die Stadt Frankfurt am Main Einwohner hat.
Nach der demokratisch völlig einwandfreien Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten erlebte Deutschland eine Welle an Gewalt und Hetze, die diesmal sogar FDP-Politiker traf. Das Recht des Landtags, einen selbstbestimmten Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen zu wählen, wurde von Merkel & Co. brachial ausgehebelt und das freie Mandat der Abgeordneten mit Füßen getreten. Lesen Sie in der neuen Ausgabe von COMPACT alles über „Rambo Ramelow“ und seinen roten Putsch in Thüringen – und lesen Sie auch, wer der Schattenmann hinter dem roten Zar von Erfurt ist. Außerdem enthält die neue Ausgabe von COMPACT ein ausführliches Dossier über den Jahrhundertschriftsteller Ernst Jünger. Das Heft kann hier bestellt werden!
Statt zu widersprechen, erklärte der LINKEN-Vorsitzende Bernd Riexinger in das einsetzende Gelächter und den Beifall nur vom Podium herab, die „Reichen“ würden, statt sie zu erschießen, für „nützliche Arbeit“ eingesetzt werden – eine Umschreibung, die im kommunistischen Sprachgebrauch für die Deportation in Arbeitslager steht.
Zurück bleibt eine schwer beschädigte Demokratie
Trotz dieser geradezu unfassbaren und abstoßenden Entgleisungen, die sich die LINKE am Wochenende leistete, hatte der frisch gewählte LINKEN-MP Bodo Ramelow heute die Stirn, dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke den Handschlag zu verweigern und in seiner ersten Rede als Ministerpräsident sofort von „geistigen Brandstiftern“ zu sprechen, womit er aber nicht seine eigene Partei, sondern die AfD meinte.
Festzuhalten ist, dass in den vergangenen Wochen die Demokratie in Deutschland so schwer beschädigt wurde wie wohl noch nie seit der Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949. Sowohl das Prinzip des freien Mandats der Abgeordneten wie auch die Autonomie der Bundesländer wurde durch die Vorgänge in Thüringen regelrecht in den Dreck getreten. Minimalste zivilisatorische Standards wurden nach der Wahl von Thomas Kemmerich in Frage gestellt und auf eklatante Art und Weise verletzt. Ein gewählter Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes wurde durch eine Hass- und Gewaltkampagne, die bis in sein innerstes privates Umfeld reichte, regelrecht aus dem Amt gejagt.
Es ist schwer vorstellbar, wie in Thüringen in Zukunft unter solchen Umständen überhaupt ein friedlicher Machtwechsel durch Wahlen möglich sein soll, da die Stimmen der in den Landtag gewählten Abgeordneten offenbar nicht gleich gewertet werden – damit werden aber natürlich auch die Landtagswahlen selbst ein Stück weit wertlos. Die AfD geht jedenfalls als moralischer Sieger aus dieser Auseinandersetzung, da sie alles getan hat, um die heutige Re-Inthronisierung von Bodo Ramelow zu verhindern.
Björn Höcke hat deshalb allen Grund, zuversichtlich auf die in Thüringen am 25. April 2021 anstehenden Neuwahlen zu blicken. Für die Thüringer selbst bieten diese die Möglichkeit, dem Kartell der Demokratieabschaffer die rote Karte zu zeigen. Wenn Sie wissen wollen, wie der Thüringer AfD-Vorsitzende wirklich tickt, dann greifen Sie zu der COMPACT-Edition über Björn Höcke!
