Was für ein Theater: Migrationsabkommen mit Usbekistan, mit Kenia. Es wird uns als Durchgreifen in der Migrationsfrage verkauft, bringt aber neue Zuwanderer. Unsere Ausgabe „‘Deutschland den Deutschen‘“ klärt auf, was gespielt wird. Hier mehr erfahren.
Die Migrationskrise wächst den alten Parteien endgültig über den Kopf, die Wahlergebnisse fliegen ihnen um die Ohren. Hektisch versuchen sie nun Handlungsfähigkeit in dieser Frage zu vermitteln. Asyl-Gipfel werden ausgerufen, und die Bild feiert sogar das Migrationsabkommen mit Kenia als „Asyl-Wende“. Kanzler Olaf Scholz phantasiert von einer „Win-Win-Situation“.
Das 0,1-Prozent-Problem
Zur Einordnung: Im vergangenen Jahr waren es 500 Staatsbürger aus Kenia, die bei uns politische Verfolgung geltend machen wollten; etwas weniger als 0,1 Prozent der Asylanträge insgesamt. Aktuell leben 818 Personen aus dem ostafrikanischen Land unter uns, die sich hier eigentlich nicht aufhalten dürften.
Und Kenia nimmt nun also abgelehnte Asylbewerber zurück. Vielen Dank! Da wird sich die Kriminalitätsstatistik sicherlich entspannen, Frauen können wieder sorgenfrei auf die Straße und der Wohnungsmarkt erfährt endlich Entlastung. Ab sofort kommen im Gegenzug natürlich nur noch keniatische Fachkräfte nach Deutschland, die Rede ist von 250.000. Wir haben ja Platz! Kenia, das massive Probleme mit Analphabetentum aufweist, benötigt gewiss keine hellen Köpfe im Land. Dichter, Denker und Raketenforscher aus Kenia: Willkommen bei uns im besten Deutschland, das es je gab!
Das Unsinns-Abkommen mit Kenia präsentiert uns Innenministerin Nancy Faeser übrigens so:
„Wir wollen Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht konsequent durchsetzen – das ist ein wichtiger Baustein zur Begrenzung der irregulären Migration.“
Bei Außenministerin Baerbock klang das zu Beginn dieses Jahres noch anders. Sie sprach davon, dass es in Kenia eine hohe Jugendarbeitslosigkeit gebe, und mit einem Abkommen „stärken wir so die legale Migration nach Europa“. Aber sowohl für Baerbock als auch für Faeser gilt: Sie sind jederzeit bereit, uns ins Gesicht zu lügen.
Kenias Präsident Ruto hat das Abkommen in seiner Heimat auch erläutern müssen. Es gehe darum, so stellte er es dar, 250.000 Kenianern zu einem Aufenthalt in der BRD zu verhelfen. Das Faeser-Ministerium beeilte sich, dies zu dementeren: „Das Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Kenia enthält keinerlei Zahlen oder Kontingente von Fachkräften aus Kenia, die in Deutschland arbeiten könnten. Alle Bewerber müssen die Kriterien des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erfüllen.“
Nicht gerechtfertigtes Grinsen
Auch mit Usbekistan ist jetzt ein solches Migrationsabkommen geschlossen. Auch hier ist die Situation ähnlich. Ungefähr 200 Usbeken leben in Deutschland, die abgeschoben werden können. Zweihundert! Tja, und Fachkräftezufluss. Bislang hat Usbekistan eher Schlagzeilen produziert, weil dort Anhänger des Islamischen Staats Unterschlupf gefunden haben und weil protestantische Christen stark benachteiligt werden. Nicht gerade Aussichten, die das Gegrinse des Kanzlers rechtfertigen können.
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