Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnte schon vor „dem härtesten Weihnachtsfest, das wir seit Jahrzehnten erlebt haben.“ Doch auch danach soll den Bürgern kein Fünkchen Licht am Ende des Tunnels aufgezeigt werden, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) plant vielmehr schon weitere Lockdown-Maßnahmen bis weit in das Jahr 2021 hinein. Alle Hintergründe zur Massenimpfung und zum geplanten Corona-Notstandsgesetz in der Dezemberausgabe des COMPACT-Magazins. HIER bestellen!
Derzeit schließen sich die Staatskanzleichefs der Bundesländer gerade in einer Videoschalte zusammen, um über eine Verlängerung des sogenannten „Wellenbrecher-Lockdowns“ bis zum 20. Dezember zu beraten. Die Adventszeit würde für die Deutschen damit flach fallen. Insbesondere für den gastronomischen Sektor wäre eine Verlängerung der Zwangsschließungen von Hotels, Restaurants und Kneipen aber eine absolute Katastrophe, denn abermals würde eine sehr wichtige Saison komplett wegbrechen.
Merkel will den Maximal-Lockdown
Auf den Advents-Lockdown soll eine kleine Erleichterung zu Weihnachten folgen. Wie die Bild-Zeitung meldet, will Merkel den Deutschen dann für einige wenige Tage „wieder ein gewisses Maß an Freiheit geben.“ Nach Weihnachten soll es dann aber gleich wieder Lockdown-Keulenschläge auf die Deutschen herniederregnen. Laut der Bild-Zeitung soll Merkel in der Unions-Fraktionssitzung vom vergangenen Dienstag gesagt haben, dass zu Silvester – beispielsweise durch Skiurlaube in Österreich – nicht alles wieder eingerissen werden dürfe.
Generell werde der Jahreswechsel Bund und Länder vor „sehr, sehr schwierige Entscheidungen“ stellen. Wer die Politik von Merkel in den vergangenen 15 Jahren verfolgt hat, der weiß natürlich, was das bedeutet, nämlich die Fortsetzung der denkbar härtesten Lockdown-Maßnahmen, die sie gegen den Widerstand der Ministerpräsidenten gerade noch durchdrücken kann.
Unverhältnismäßige Maßnahmen und eine fragwürdige Teststrategie
Der Lockdown bis tief in das neue Jahr hinein wird jedenfalls weiter unzählige wirtschaftliche Existenzen vernichten und die öffentlichen Haushalte, die jetzt schon alle Verschuldungsgrenzen sprengen, bis aufs Äußerste belasten. Dazu kommt eine fragwürdige Teststrategie und ein ganzes Bündel an unverhältnismäßigen Maßnahmen wie das generelle Verbot von Weihnachtsmärkten, obwohl selbst Lothar Wieler als Chef des Robert-Koch-Instituts unlängst bestätigte, dass es praktisch keinerlei Infektionen unter freiem Himmel gibt.
Die geradezu dogmatische Fixierung der Politik auf Inzidenzwerte zwischen 35 und 50 mutet angesichts der Jahreszeit ohnehin geradezu utopisch an. Weit angemessener und verhältnismäßiger wäre es, die Ausbrüche in den einzelnen Clustern gezielt zu bekämpfen, statt auch Regionen wie den Landkreis Plön in Schleswig-Holstein mit seinem Inzidenzwert von 15 einem weitreichenden Lockdown zu unterwerfen. Eine rationale Corona-Politik ist in der Bundesrepublik angesichts von Führungsfiguren wie Angela Merkel oder Markus Söder aber fast undenkbar, insofern muss man sich auf das Schlimmste gefasst machen.
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