Soso, die noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern will er einstellen, der Söder. Der gescheiterte Kanzlerkandidat war einer der schrecklichsten Akteure der Corona-Jahre. Er gehört auf die Anklagebank! Sein Sündenregister ist eingeflossen in unser Rabatt-Paket „Impf-Tribunal“ (jetzt für 9,99 Euro statt für 31,70 Euro). Hier bestellen.
Am Rande der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz in Oberfranken gab der eben gerade als Kanzlerkandidat der Union abgeschmierte Markus Söder den Versöhner:
„Es gibt immer noch Verfahren aus der alten Zeit, wo die großen Beschwerden mit Corona waren: Bußgeldverfahren. Und diese Bußgeldverfahren, die offenen Verfahren, werden jetzt eingestellt und beendet.“
Anfang Juli waren offenbar noch gut 17.500 Ordnungswidrigkeitsverfahren in diesem Zusammenhang offen. Es handelt sich dabei um Verstöße gegen die berühmt-berüchtigten Bayerischen Infektionsmaßnahmenverordnungen. Gut 240.000 Verfahren sind indes abgeschlossen. Laut Angaben des Gesundheitsministeriums ging es dabei um Bußgelder in Höhe von 42 Millionen Euro.
Söder zur Erklärung: „Da tritt dann auch irgendwann eine Art von Verjährung ein und deswegen bin ich der Meinung, der Rechtsfrieden an der Stelle wäre gut. Das ist auch immer ein Signal an alle, die mit der Zeit noch sehr gehadert haben, dass auch der Staat akzeptiert, dass man an der Stelle mal den Frieden machen muss.“
Rechtlich nicht möglich
Unklar ist, ob in Bayern solche Verfahren per Federstrich von einem CSU-Ministerpräsidenten beendet werden können. Dies erscheint doch eher unwahrscheinlich. Eher liegt auf der Hand, dass er sich reinwaschen will. Und außerdem: Müssten im Sinne der Gleichberechtigung nicht alle Geschädigten ihr Geld zurückerhalten? Rechtlich ist das eigentlich nicht machbar.
Einen ersten Corona-Bußgeldkatalog gab es in Bayern im Frühjahr 2020. Er wurde dann wieder und wieder an die gerade geltenden Maßnahmen angepasst. Erst kürzlich hatte sich Söder ausdrücklich geweigert, an einer Aufarbeitung der Corona-Jahre mitzuwirken. Im ZDF-Sommerinterview Mitte Juli hatte er die Auffassung vertreten, die „ganz große Mehrzahl“ den Bürger habe sich an seine Maßnahmenpolitik gehalten. Da bräuchte man nichts aufzuarbeiten, solche Forderungen würden nur der AfD in die Karten spielen.
Seine Rolle in den Corona-Jahren 2020 und 2021 ist und bleibt unverzeihlich. Ohne jeden Skrupel leitete er sein Unrechtsregime in Bayern, sperrte nach Lust und Laune Bürger ein, verhängte willkürlich Lockdowns und „Lockerungen“; er tobte sich geradezu aus. Grundrechte wurden via Pressekonferenzen ausgehebelt. Söder spaltete, er grenzte ganze Gesellschaftsschichten aus, er hetzte, er lief Amok. Wer ihn dort erlebt hat, der weiß, dass er zu allem bereit ist. Zu allem!
Ohne mit der Wimper zu zucken, trieb er in Angst versetzte Bürger in die Hände der Pharmaindustrie, nötigte sie zur Spritze, nahm schwere Impfnebenwirkungen bis hin zum Tod in Kauf und verhöhnte nebenbei alle Skeptiker. SöDDR als Nadel-Hooligan! Wesentliche Teile seiner Corona-Diktatur sind von Gerichten mittlerweile als verfassungswidrig entlarvt. So erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die im März 2020 verhängte Ausgangssperre für unwirksam. Den Betroffenen, Eingesperrten, Geknebelten und Geknechteten half das allerdings kaum mehr.
Söder und der Impfzwang
Söder hat Verletzungen des Artikels 1 des Grundgesetzes zum Schutz der Würde des Menschen nicht nur hingenommen, er war der Akteur, der Täter. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, also Artikel 2, hat er selbst mit Anordnungen zur Testpflicht, dem Bohren mit langen Stäben in unseren Nasen und natürlich mit der Nötigung zur Spritze monatelang mit Füßen getreten.
Söder trat dann zunächst als Gegner, dann als Befürworter einer Impfpflicht auf. Sogar eine Zwangsimpfung für Kinder ab 12 Jahren brachte er ins Spiel, beseelt von der Idee, „dass direkt im Klassenzimmer geimpft“ werden könne. Schließlich seien die Todeszahlen so hoch, „als würde jeden Tag ein Flugzeug abstürzen“, schürte Söder vor einer der berüchtigten Ministerrunden im November 2021 gezielt Panik.
Auch an der Geschichte einer „Pandemie der Ungeimpften“ strickte er eifrig mit, teils mit schlimmen öffentlichen Auftritten. Keine Frage: Dieser Politiker hat die wesentlichen Spielregeln der Demokratie grob missachtet. Das schreit weiterhin nach Aufarbeitung.
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