Biodeutsche und Migranten – so lügt Faesers Ministerium

In seinem neuen Werk „Der kalte Staatsstreich. Wie Faeser & Co. das Grundgesetz demolieren“, setzt sich Bestsellerautor Manfred Kleine-Hartlage intensiv mit dem vorerst gescheiterten COMPACT-Verbot auseinander. Dabei widerlegt er auch den Vorwurf, wir würden nur ethnischen Deutschen eine vollwertige Volkszugehörigkeit zusprechen und „die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigen somit in Frage“ stellen. Es folgt ein Auszug aus dem Buch, das Sie hier bestellen können.

_ von Manfred Kleine-Hartlage

Kommen wir nun zum nächsten Text, bei dem Sie wieder raten dürfen, worin seine „Verfassungsfeindlichkeit“ bestehen soll. Er erschien – wiederum als „BRD-Sprech“-Kolumne, diesmal zum Stichwort „Integration“ – in der „Compact“-Ausgabe 3/2020. Wieder sind die vom Bundesinnenministerium in seiner Verbotsverfügung zitierten Stellen hervorgehoben:

Integration

Integration setzt bereits begriffslogisch die Existenz eines integren Ganzen voraus, in das hinein derjenige, der integriert werden oder sich integrieren soll, integriert werden kann. Wer daher beispielsweise von der Integration von Ausländern in Deutschland spricht, muss angeben, wer die integrierende Einheit ist. Dies kann nur das deutsche Volk sein – wer sonst?

Dies setzt aber voraus, dass das deutsche Volk überhaupt existiert und eine Solidargemeinschaft ist. Wer ihm diesen Charakter abspricht bzw. ihn zu beseitigen versucht, das heißt wer die integrierende Einheit abschaffen will, kann das Wort „Integration“ nur als Lüge benutzen. Was ihm vorschwebt, ist dann in Wahrheit ein Nebeneinander von Teilen, die kein Ganzes bilden: also genau das Gegenteil von Integration. Er spekuliert lediglich darauf, dass die Öffentlichkeit – von der er genau weiß, dass sie unter „Integration“ etwas anderes versteht – dies nicht bemerkt.

Integration ist etwas, das der natürlichen Trägheit des Menschen widerstrebt. Es bedeutet, sich einer Gemeinschaft an-zuschließen, die bestimmte Erwartungen hegt – sonst ist sie nämlich keine – und diese Erwartungen zu erfüllen. Man muss sich ändern, und das tut niemand gerne. Integration ist einfach anstrengend, und wer gesagt bekommt, dass er sich nicht zu ändern braucht, dass er also getrost seine kulturellen Werte und seine ethnischen Loyalitäten behalten kann, die die Integration gerade behindern, der behält sie auch und integriert sich nicht.

„Integration“ heißt, dass jemand Deutscher wird, und da ein Volk definitionsgemäß eine Solidargemeinschaft ist, bedeutet es, dass er die Solidarität dieses Volkes nicht nur zu eigenen Gunsten einfordert, sondern seinerseits übt, dass er dieses Volk also als sein eigenes behandelt und sein Handeln – auch sein politisches Handeln – daran ausrichtet. Dass es zahlreiche Stammdeutsche gibt, die dieses Postulat missachten, ändert nichts an seiner Gültigkeit, und die „Integration“ von Vorzeigemigranten in eine politische Linke, die sich die Zerstörung des eigenen Volkes auf die Fahnen geschrieben hat, bedeutet demonstrative Nichtintegration in dieses Volk.

Ob jemand Deutscher ist oder nicht, ist keine Frage der Staatsangehörigkeit: Der Staat schafft nicht das Volk, er findet es bei seiner Entstehung vor und setzt seine Existenz als soziologische, nicht rechtliche Gegebenheit voraus. Nicht zufällig erwähnt auch das Grundgesetz das deutsche Volk in der Präambel, und es enthält nirgendwo den Satz: „Hiermit wird das deutsche Volk gegründet.“

Ein Staat, in dem die Regierung Bertolt Brechts ironisch gemeinten Ratschlag befolgt, das Volk aufzulösen und sich ein neues zu wählen, indem sie den deutschen Pass buchstäblich jedem Dahergelaufenen in die Tasche steckt und nach eigenem Gutdünken die Zusammensetzung des Souveräns manipuliert, überschreitet damit bei weitem seine Befugnisse. Er selbst tritt damit – ungeachtet dieser Kompetenzüberschreitung – in eine Rechtsbeziehung zur jeweils eingebürgerten Person. Eine solche gleichsam vertikale Rechtsbeziehung zwischen dem Staat und einem Bürger hat aber mit der horizontalen Beziehung der Bürger zueinander, hat mit der Zugehörigkeit zu einer Solidargemeinschaft überhaupt nichts zu tun. Der Rechtsakt der Einbürgerung kann einen Integrationsprozess abschließen, aber nicht ersetzen. Wer et-was anderes behauptet, verwechselt Soziologie mit Juristerei.

Was will die Ministerin unter anderem mit diesem Text (bzw. den darin hervorgehobenen Textpassagen) nun eigentlich beweisen? Dies:

„Dabei wird deutlich, dass nur ethnischen Deutschen eine vollwertige Volkszugehörigkeit zugesprochen und die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigen somit in Frage gestellt wird. Menschen mit Migrationsgeschichte werden als Fremde stigmatisiert und ausgegrenzt.“ (Verbotsverfügung S. 13)

Nichts von alldem steht im Text oder lässt sich auch nur halbwegs logisch aus ihm ableiten. Es geht, um das noch einmal zu rekapitulieren, um das Thema „Integration“. Es wird festgestellt, dass Integration in ein Volk sich nicht darin erschöpft, den Pass des jeweiligen Staates anzunehmen, ja, dass der Staat niemanden zum Deutschen im Sinne eines Mitglieds der Solidargemeinschaft machen kann (wohl aber der Betreffende sich selbst, wenn er es denn will). Warum?

Weil „Volk“ als normativ-rechtlicher Begriff mit dem gleichlautenden Begriff „Volk“ im Sinne einer empirisch-soziologischen Struktur überhaupt nichts zu tun hat und es unredlich und auch für eine Regierung nicht zielführend ist, beides in einen Topf zu werfen.

Dass der Staat aufgrund des Rechtsstaatsprinzips (konkret: des Diskriminierungsverbots gemäß Art. 3 GG) an die ethnische Herkunft von Staatsbürgern keine negativen Rechtsfolgen knüpfen darf, ist eine blanke Selbstverständlichkeit, und nichts in dieser (oder irgendeiner anderen vom Ministerium zitierten) Textpassage fordert es oder leistet einer solchen Forderung auch nur Vorschub.

Das Rechtsstaatsprinzip bindet aber nur den Staat selbst und verbietet ihm, im rechtlichen Verkehr mit seinen Bürgern solche Unterscheidungen zu treffen. Es handelt sich dabei um eine Norm, nicht um eine Tatsachenbehauptung! Dass er selbst an diese Norm gebunden ist, bedeutet noch lange nicht, dass er seinen Bürgern (oder wem auch immer) vorschreiben dürfte, die für sie erkennbaren Tatsachen zu beschweigen und eine für den Staat geltende und für sein Funktionieren auch notwendige Rechtsfiktion als „Tatsache“ zu glauben.

Ein Bürger, der wahrnimmt, dass Migranten (keineswegs alle, aber in bestimmten Migrantengruppen doch überproportional viele) ethnischen Partikularinteressen folgen oder vormodernen kulturellen Vorstellungen anhängen oder durch ihre schiere Anzahl die Bildungs- und Sozialsysteme überlasten, ist keineswegs verpflichtet, diese Wahrnehmungen für sich zu behalten – natürlich nicht!

Ein Magazin wiederum, dass die daraus resultierenden Missstände thematisiert und genau diejenigen politischen Parteien dafür verantwortlich macht, die seit Jahrzehnten in Bund und Ländern regieren und alle Warnungen vor Masseneinwanderung geflissentlich in den Wind geschlagen haben, ist besagten Parteien zweifellos lästig, macht aber nur von seinem guten Recht Gebrauch und erfüllt damit seine gesellschaftliche, in einer Demokratie unverzichtbare Funktion.

Manfred Kleine-Hartlage liefert in seinem neuen Buch „Der kalte Staatsstreich. Wie Faeser & Co. das Grundgesetz demolieren“ am Beispiel von Faesers Schlag gegen COMPACT alle Fakten und Argumente, die die Feinde der Presse- und Meinungsfreiheit entlarven. Hier bestellen.