Zitat des Tages: „Mehr als 40 Mal trafen sich Mitglieder der Ampel-Regierung seit ihrem Amtsantritt mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den obersten Gerichten, wie dem Bundesgerichtshof oder dem Bundesfinanzhof. Dazu kommen zahlreiche Telefonate oder Mails, um sich auszutauschen. Das geht aus einer Antwort der Ampel-Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.“ (Bild)
„Der Grund, warum Verantwortliche für Staatskriminalität immer noch weitgehend unbehelligt bleiben, ist nicht, dass es an den notwendigen Normen fehlte. Sie entgehen der Strafverfolgung deshalb, weil und sofern es um kollektive Rechtsverletzungen einer politischen Klasse geht, die zugleich die Staatsanwaltschaften (nicht zuletzt die Bundesanwaltschaft) kontrolliert und über die Karriere jedes einzelnen Strafverfolgers entscheidet.“ (COMPACT-Magazin)
9 Kommentare
In diesem Fall kann man dann OHNE WEITERES von BEFANGENHEIT der KARLSRUHER RICHTER sprechen und SOMIT sind dann SÄMTLICHE IN FOLGE gefassten URTEILE ZWEIFELHAFT, wenn nicht SOGAR NULL und NICHTIG !!
Ob es UNTER DIESEN UMSTÄNDEN überhaupt SINN macht, eine BESCHWERDE bei der zuständigen DIENST-AUFSICHTS-BEHÖRDE zu stellen, bleibt dann TATSÄCHLICH auch FRAGLICH !!
WOMÖGLICH sollte bei NICHT NACHVOLLZIEHBAREN URTEILEN in Karlsruhe, anschließend der INTERNATIONALE GERICHTSHOF in Den Haag in Anspruch genommen werden, um VIELLEICHT noch ETWAS an GERECHTIGKEIT zu erfahren !?
Ich hab mich gezwungenermaßen mit Narzissmus beschäftigen müssen. Richter und POlitiker vertreten Macht und Kontrolle von Amts wegen. Da ist es doch egal, wer wen kontrolliert. Und wer braucht nicht Freunde im anderen Lager?
Es sagt doch schon der Name "Bundes" beim Verfassungsgericht wie Bundesrepublik. Die BRD ist ein erlaubter Staat des alliierten Kontrollrates wo überwiegend Washington das Sagen hat. EU( vorher EG) und NATO sind die Tentakel die bestimmen was sein darf und was nicht in diesem Umvolkungsexperiment auf unserem Grund& Boden. Wer widerspricht ist verfassungsfeindlich obwohl es keine Verfassung gibt in der BRD GmbH. Es gibt maximal Waffenruhe mit den Kriegssiegern und Besatzern. Die Amtssprache deutsch gibt es noch aber in westdeutschen Großstädten da sind arabisch und türkisch Lehrsprache in Kitas. In Düsseldorf gibt es sogar türkische Straßenschilder. Alles ist von Lobbys und NROs für eine grenzenlose Welt gesteuert wo Soros mit seinen Open-Society-Foundations die Hand drauf hält, den anderen Rest ermöglicht man mit unseren hart erarbeiteten Steuergeldern. Wenn erstmal unser Krautreservat gefallen ist dann sind alle Nachbarländer dran. Hört das deutsche Herz aufzuschlagen dann stirbt Europa und so die ganze Welt. mfg
Sind die Gewalten selbst korrupt, kann es keine Gewaltenteilung geben.
Das aus Besatzerwillkür entstandene Verwaltungsgebilde "BRD", mit dem aufgepfropften Grundgesetz, bildet keine solide Grundlage dafür.
Der "Bund" entbehrt jeder Grundlage, denn von einem freiwilligen Zusammenschluss deutscher Staaten (wie 1867 – 71) kann keine Rede sein.
Zudem ist selbst dieses Grundgesetz spätestens seit Merkel weitgehend suspendiert bzw. ideologisch nach Belieben zurechtgebogen worden.
Zur weisungsabhängigen BRD-Justiz ist der Vergleich mit den 12 Jahren dringend notwendig und das .Ergebnis sollte jedem bekannt sein.
Alles in allem der beste Nährboden für mafiöse Bananenrepubliken und weit entfernt von seriösen Staatsgrundlagen!
Und kürzlich las ich, das 75jährige Jubiläum des Grundgesetzes ginge den meisten 10 m am Gesäß vorbei.
Ja, ist das denn verwunderlich?
Die vereinigte Gewaltenteilung ist das besondere Merkmal "unserer" Demokratie.
Wir leben in einem durch und durch korrupten und menschenfeindlichen Drecksstaat.
Mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheitsrechten hat all das schon lange rein gar nichts mehr zu tun.
Sie sollen alle in der Hölle schmoren.
1. Genau da liegt die Achillesferse der Gewaltenteilung. Eigentlich sollten solche Kontakte verboten und strafbar sein. Wer Gewaltenteilung befürwortet und sie in der Verfassung fortschreibt, hat sich dann auch daran zu halten statt sie durch Richterauswahl und Mauscheleien zu unterlaufen.
Eine andere Frage ist, ob Gewaltenteilung ein universaler Ewigkeitswert ist. Schließlich ist sie eine Erfindung der Demokraten.
2. Oh Je, das Rechtsgefühl von Compact, gar nicht zu reden über Prudentia! Ganz sicher fehlt es an den "notwendigen Normen" und es gibt deshalb auch keine "Staatskriminalität". Wollt ihr den sehr vernünftigen Grundsatz "nulla poena sine lege" aushebeln?
Sokrates am 11. Mai 2024 09:25
Das "lege" kann jederzeit geschaffen werden, sofern nicht schon vorhanden.
Könnte . Aber nicht für Handlungen, die VOR dem Gesetz geschahen.