Druck auf die CDU: Am Wochenende wird sich die CSU ausdrücklich vom BSW distanzieren. Zudem feuerten die Christsozialen kriegsrhetorische Salven ab. Wichtig aber ist es, dem Frieden den Rücken zu stärken. Die COMPACT-Medaille „Drushba“ setzt ein Zeichen und tritt für Verständigung mit Russland ein; Bekenntnis und Wertanlage zugleich. Hier mehr erfahren.
Die CSU hat am vergangenen Wochenende über ein sicherheitspolitisches Leitbild debattiert und letztlich einen entsprechenden Antrag für den anstehen Parteitag in Augsburg ausgearbeitet; die Annahme gilt als Formsache. Die dortigen Formulierungen widersprechen direkt dem jüngsten Vorstoß der CDU-Gernegrößen Kretschmer und Voigt aus Sachsen beziehungsweise Thüringen, die in einem Beitrag für die FAZ aus ganz und gar machttaktischen Gründen einige Wagenknecht-Positionen wiedergekäut hatten, um als Partner des BSW akzeptiert zu werden.
Voll auf Seiten der Ukraine
Man tut sich schwer, hier zu entscheiden, was letztlich abscheulicher ist, also die Verlogenheit der CDU-Vertreter im Osten der Republik oder die Kriegsrhetorik der CSU. Die Doppelmoral jedenfalls widert viele Bürger an. Franz Josef Strauß wird sich im Grabe herumdrehen angesichts der Gestalten, die ihn hier nachträglich vereinnahmen. Im Leitantrag für den Parteitag am kommenden Wochenende heißt es: „Die Ukraine muss weiter politisch, finanziell und militärisch unterstützt werden.“ Denn: „Ein Triumph Russlands über die Ukraine würde Putin zu weiteren Aggressionen geradezu ermutigen.“
Der Antrag, der darüber hinaus Lobeshymnen auf die NATO ausstößt, distanziert sich scharf vom Bündnis Sarah Wagenknecht, das von den CDU-Kollegen in Sachsen und Thüringen derzeit so sehr hofiert. Die Haltung von „Akteuren wie der AfD und dem BSW“ zu den USA und der NATO wird als „grundfalsch“ gebrandmarkt. Man bekenne sich „zur nuklearen Teilhabe Deutschlands.“ CSU-Generalsekretär Martin Huber giftete:
„Parteien wie BSW und AfD, die die NATO abschaffen wollen, sind eine Gefahr für unsere Sicherheit. Sie sind eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland, aber auch in Europa.“
Die CSU bekenne sich ausdrücklich zur Verankerung im transatlantischen Bündnis, zum Selbstverteidigungsrecht Israels und zur Unterstützung der Ukraine. Dass CSU-Parteigröße Peter Gauweiler quasi zeitgleich in Berlin mit Sarah Wagenknecht für den Frieden und gegen antirussische Einseitigkeiten demonstrierte, ignoriert seine eigene Partei gekonnt. Gauweiler hatte es im Rahmen seiner Rede auf der Friedensdemonstration in Berlin als „hellen Wahnsinn“ gegeißelt, „jetzt deutsche Raketen nach Russland hineinschießen zu lassen.“
Bomben für die Freiheit…
Der CSU-Antrag unter dem Motto „Sicherheit stärken, Freiheit verteidigen“ verlangt zudem, noch mehr Geld für Rüstung auszugeben, eine „Vollausstattung der Bundeswehr“ zu ermöglichen, einschließlich Drohnenarmee und europäischer Cyberbrigade, und die Wehrpflicht wieder einzuführen.
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