Auch in Sachsen hat sich nunmehr der Landtag konstituiert. Alles lief ganz anders als in Thüringen. Altparteien sind offenbar uneins über den Umgang mit den Blauen. Lesen Sie hierzu unbedingt unser COMPACT-Spezial „AfD – Erfolgsgeschichte einer verfemten Partei“. Hier mehr erfahren.
In Thüringen hatten Vertreter von CDU, Linken, BSW und SPD nach Kräften versucht, die AfD mit Taschenspielertricks aus dem Landtagspräsidium fernzuhalten und die stärkste Kraft im Hause auszuschalten. Sie produzierten dabei Bilder und Vorgänge, die beängstigend waren, denn sie ließen keinen Zweifel daran, dass ihnen jedes Mittel taugt, um den Wählerwillen zu brechen. Mit Demokratie hatte das nichts mehr zu tun.
Großes AfD-Stimmenplus
In Sachsen wurde indes der AfD-Kandidat mit breiter Mehrheit zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt. Bei der Wahl war die AfD hauchdünn hinter den Christdemokraten auf Platz 2 gelandet. Letztlich unumstritten war und ist, dass die stärkste Kraft im Parlament denn auch den Landtagspräsidenten stellen kann. Und so stand Alexander Dierks von der CDU zur Wahl. Er erhielt 97 von 119 Stimmen. Nur 14 stimmten mit Nein, acht Abgeordnete enthielten sich.
Es liegt also auf der Hand, dass auch zahlreiche AfD-Parlamentarier hier mitgestimmt hatten. Die Blauen verfügen in Sachsen über 40 Landtagsmandate. In seiner ersten Ansprache fand Dierks versöhnliche Worte:
„Wir sind Mitbewerber. Wir sind bisweilen in harten Debatten auch mal Gegner. Aber wir sind niemals Feinde.“
Als es dann um die Wahl des Stellvertreters ging, spielte plötzlich die leidige Brandmauer-Diskussion keine Rolle mehr. AfD-Kandidat André Wendt wurde bereits im ersten Wahlgang mit 84 Stimmen klar und deutlich in geheimer Wahl zum Vizepräsidenten des Sächsischen Landtags gewählt. Dabei wird er, rein rechnerisch gibt es da eigentlich keine Zweifel, auch zahlreiche Stimmen von CDU-Vertretern erhalten haben.
Linke, Grüne und SPD-Abgeordnete hatten zuvor demonstrativ verkündet, den 53-jährigen AfD-Mann nicht wählen zu wollen. Wenn sie das am Ende auch umgesetzt hätten, müssten 44 Stimmen von CDU- und BSW-Parlamentariern gekommen sein. Sachsens BSW-Chefin Sabine Zimmermann gratulierte Wendt nach der Wahl auch mit einem Blumenstrauß. Kandidaten von BSW und SPD benötigten überraschenderweise zwei beziehungsweise drei Wahlgänge.
Die Welt mutmaßt in einer Analyse: „Das Abstimmungsverhalten kann denn auch als Denkzettel für das BSW und die SPD interpretiert werden. Beide Parteien führen derzeit Vorgespräche, um eine Sondierung und Koalitionsverhandlungen für eine gemeinsame Regierung mit der CDU vorzubereiten.“
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