Die AfD in Hessen und Bayern bringt den Fall des Ex-Bundeswehrsoldaten Jan Reiners zur Sprache. Dieser wurde 40 Tage ins Gefängnis gesteckt, weil er die Corona-Impfung verweigert hatte. Wer die wirklichen Verbrecher sind, haben wir in unserem Paket „Impf-Tribunal. Die Anklageschrift.“ dokumentiert. Nur noch 9,99 Euro statt 31,70 Euro! Hier mehr erfahren.
In den USA kündigte Donald Trump kürzlich an, im Falle einer Wiederwahl alle Militärangehörigen, die sich der Corona-Impfung verweigert hatten, wieder einzustellen und zu entschädigen. Den Bundeswehrsoldaten Jan Reiners hat es noch schlimmer getroffen.
Der 36-Jährige wollte sich trotz Aufforderung seines Vorgesetzten nicht die Spritze verpassen lassen. Deswegen wurde er im Juli 2024 nach Paragraf 20 Wehrstrafgesetzbuch zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. Weil er sich daraufhin weigerte, die Strafzahlung zu leisten (dies wäre „ein Eingeständnis und ich gestehe nichts ein. Ich habe nichts falsch gemacht“ so Reiners gegenüber der Staatsanwaltschaft), wurde er zu einer Ersatzfreiheitsstrafe verdonnert und musste 40 Tage ins Gefängnis (JVA Lingen, Niedersachsen) gehen.
Kurz vor Haftantritt hatte Reiners der Berliner Zeitung ein Interview gegeben. Darin schilderte er den für ihn verhängnisvollen Tag:
„Das hat man uns dann lautstark verkündet beim Antreteplatz. Da hieß es: Die Corona-Impfung ist jetzt Pflicht. An alle Soldaten, die noch nicht gegen Corona geimpft sind: Wer bis 13 Uhr nicht geimpft ist, dem werfen wir Befehlsverweigerung vor. Darauf stehen drei Jahre Gefängnis. Wegtreten!“
Reiners Rechtsanwalt Edgar Siemund, Experte in Wehrrecht und Leutnant der Reserve a.D., hatte im Juli erklärt, dass „der Befehl zur Covid-Impfung (…) unzulässig“ sei. Drei Pflichtenkreise würden sich hier überschneiden. Konkret geht es um das Verantwortungsverhältnis zwischen Vorgesetzten und Soldaten, zwischen Arzt und Soldaten (Patienten) und zwischen Arzt und Dienstherren. Das alles half nichts. Der Bundeswehrangehörige wurde verknackt.
Rechtswidriges Verhalten
Seinen Fall haben nun die AfD-Landtagsfraktionen in Hessen und Bayern aufgegriffen und ihre Solidarität mit dem nunmehr ehemaligen Bundeswehrsoldaten bekundet. Dazu erklärten der gesundheitspolitische Sprecher und Obmann der AfD-Fraktion im Corona-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag, Volker Richter, sowie Ramona Storm, Corona-Beauftragte der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Zwölf Jahre lang hat Jan Reiners gemäß seinem Soldateneid der Bundesrepublik Deutschland treu gedient und sich in dieser Zeit nichts zuschulden kommen lassen. Die Behandlung, die er von seinen Vorgesetzten erfahren musste, entspricht in keiner Weise unseren Vorstellungen von Verantwortung, Betreuung und Fürsorge, welche ein Dienstvorgesetzter seinem Untergebenen entgegenbringen sollte.“
Und weiter: „Im Zuge der von der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eingeführten Corona-Impfpflicht für Soldaten wurden alle Bedenken gegen die Covid-Vakzine ignoriert, welche schon damals diskutiert wurden. Wie wir heute wissen, waren diese Bedenken mehr als gerechtfertigt. Die Durchführung der Impfplicht – nach Darstellung von Jan Reiners hatten die Soldaten die Impfung innerhalb weniger Stunden vornehmen zu lassen, andernfalls würde ihnen Befehlsverweigerung vorgeworfen – ist nach Ansicht von Rechtsexperten rechtswidrig und unzulässig gewesen. Einwände von Seiten des Soldaten – beispielsweise, dass Freunde und Familienangehörige unter Impfschäden litten – wurden ignoriert.“
In der Presseerklärung der AfD-Abgeordneten heißt es schließlich:
„Unzählige Soldaten, die die Covid-Spritze ablehnten, wurden mit Arrest, Uniformtrageverbot, Gehaltskürzung und hohen Geldstrafen unter Druck gesetzt. Selbst schwangeren Soldatinnen, denen ihr Arzt die Impfung verboten hatte, wurde unter Androhung von Gerichtsverfahren die Impfung innerhalb weniger Stunden befohlen.
Ihnen allen gilt unsere Solidarität. Wir fordern die Rehabilitierung und selbstverständlich die Entschädigung aller Soldaten, die wegen Verweigerung der Covid-Impfung dienstliche Nachteile oder gar Geld- und Gefängnisstrafen erdulden mussten.
Daneben fordern wir eine lückenlose Aufarbeitung aller Vorgänge rund um die Impflicht in der Bundeswehr. Insbesondere sind die vom Verteidigungsministerium ausgegangenen Befehle und deren Umsetzung in unterstellten Dienststellen auf rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen, gegebenenfalls müssen dienst- und strafrechtliche Konsequenzen folgen.“
Neben Reiners wurde auch Oberfeldwebel Alexander Bittner wegen Verweigerung der Corona-Impfung verurteilt. Er erklärte gegenüber der Berliner Zeitung: „Ich habe sechs Monate auf Bewährung bekommen und 2.500 Euro Bewährungsauflage.“
Weil er das Geld über ein Jahr lang nicht bezahlte, wurde seine Bewährung widerrufen, woraufhin er eine Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Monaten antreten musste. Er kenne aber noch mindestens zehn weitere Soldaten, die dasselbe erlebt, aber die Geldstrafe gezahlt hätten, statt in Haft zu gehen, so Bittner.
Es reicht: Zieht endlich die wirklichen Verbrecher zur Verantwortung! Mit unserem Paket „Impf-Tribunal“ liefern wir die Anklageschrift. Vier Ausgaben mit rund 300 Seiten, auf denen wir knallhart mit Lauterbach, Drosten, Wiehler, Gates und anderen abrechnen. Nur noch 9,99 Euro statt 31,70 Euro! Hier bestellen.
