1,1 Prozent in Thüringen, 0,9 Prozent in Sachsen, 0,8 in Brandenburg: Die FDP hat fertig. Niemand will die Ampel. Parteien aber ignorieren den Volkswillen. Wir haben ein Rabatt-Paket mit schlagkräftigen Heften und Argumente für Sie geschnürt: „1.000 Seiten BRD-Diktatur“ für 14,99 Euro statt für 79,75 Euro. Hier mehr erfahren.
Am Ende waren es noch 12.462 Stimmen, die in Brandenburg für die FDP abfielen, deutlich unter einem Prozent der Wahlberechtigten. Unlängst hatte die Forschungsgruppe Wahlen ermittelt, dass sich niemand eine Fortsetzung der Ampelkoalition nach der nächsten Bundestagswahl wünsche. Niemand! Null Prozent!
Schwammiger Lindner
FDP-Chef Christian Lindner ist im Grunde zum Handeln gezwungen, will er sich nicht vorwerfen lassen, er schaue dem Niedergang seiner Truppe tatenlos zu. Denn auch bundesweit reicht es gemäß neuen Umfragen nicht mehr zum Überspringen der Fünfprozenthürde. Vor Pressevertretern schwurbelt er weiterhin herum, spricht von einem „Herbst der Entscheidungen“, meint aber möglicherweise irgendwelche Ampel-Aktivitäten. Oder doch nicht? Es bleibt schwammig.
Die Bild heute: „Verlässt die FDP die Ampel? Ja oder nein? Die Antwort seit Monaten: vielleicht. Und das nervt langsam – weil das ganze Land darunter leidet. Die große Mehrheit der Bürger und Firmen will Klarheit. Sie will wissen, wie die Asylkrise endlich gelöst wird, wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise kommt.“
Bei Lindner klingt das derzeit so:
„Klar ist: Jetzt wird Mut verlangt. Nämlich den Mut, auch in einer kontroversen Koalition Arbeit zu leisten, wenn Gutes fürs Land bewegt werden kann. Mut wäre auch, wenn man die Grenzen des Möglichen erreicht und nicht den Erwartungen und Anforderungen des Landes entspricht. Dann ist Mut, eine neue Dynamik zu entfachen.“
Wer vermag solche Sätze zu deuten? Fällt dem Lindner nicht auf, was er da von sich gibt? FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte unmittelbar nach der Brandenburg-Wahl deutlichere Töne angeschlagen, ohne dass allerdings Konsequenzen daraus gezogen worden wären: „Eine Regierung, die nicht mehr in der Lage ist, die Herausforderung im Land gemeinsam zu lösen, muss sich natürlich hinterfragen.“
Auch Martin Hagen, Chef der Bayern-FDP, stellte die FDP-Mitwirkung an der Ampel zur Disposition: „Wir müssen uns als FDP sehr, sehr ehrlich die Karten legen, ob das mit dieser Koalition noch funktioniert.“ Natürlich darf dann auch FDP-Lautsprecher Wolfgang Kubicki nicht fehlen. Er legte noch drauf: „Entweder es gelingt uns in den nächsten 14 Tagen, drei Wochen, tatsächlich einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden, oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken.“
FDP-Polittheater
Nicht einmal der regierungshörige Spiegel vermag zu folgen: „Die Wahrheit liegt womöglich dazwischen: Viel spricht dafür, dass der FDP-Chef und sein Stellvertreter Kubicki eine Art Politiktheater vorführen. Der eine verkörpert die staatstragende FDP, während der andere der Unzufriedenheit innerhalb der Partei Ausdruck verleiht und damit als Ventil dient. Schon in der Vergangenheit haben sich die beiden diskret arrangiert.“
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat seine Partei hingegen davor gewarnt, die Ampel-Koalition zu verlassen: „Die FDP darf auf keinen Fall aus der Ampel-Koalition aussteigen. Das wäre politischer Selbstmord“. Er befürchte, dass die Partei bei möglichen Neuwahlen, die nicht wieder in den Bundestag einziehen könnte. Baums Ansage: „Ein Ausstieg der FDP aus der Ampel wäre ein Zeichen des Rückzugs aus der Verantwortung. Wenn Generalsekretär Djir-Sarai gehen möchte, soll er das tun.“
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