Grenzsicherung und Abwehr illegaler Einwanderung stehen bei Donald Trump ganz oben auf der Agenda. Führende Experten aus seinem Team haben nun skizziert, wie er die größte Remigrationsoffensive der US-Geschichte in Angriff nehmen will. Weiterführend empfehlen wir: COMPACT-Spezial „Trump: Sein Leben, seine Politik, sein großes Comeback“. Zu Ehren Trumps haben wir auch eine wertvolle Helden-Medaille aus reinem Silber aufgelegt. Hier mehr erfahren.
Die Plattform Newstime von ProSieben und Sat1 ist empört: „Ganz oben auf der Wahlkampf-Agenda von Donald Trump stehen der Grenzschutz und die Bekämpfung illegaler Migration in den USA.“ Mehrfach habe der Ex-Präsident bereits angekündigt, „im Falle seiner Wiederwahl so viele Migrant:innen wie noch nie zuvor des Landes verweisen zu wollen“, so Newstime im schönsten Gender-Sprech. „Umsetzen will Trump diese Massenabschiebungen durch ein Gesetz aus dem Jahr 1798, mithilfe des US-Militärs und gleichgesinnter Gouverneure in den republikanisch regierten Bundesstaaten.“
Der Hebel zur Remigration
Wie das funktionieren soll, haben wir in unserer Spezial-Ausgabe „Trump: Sein Leben, seine Politik, sein großes Comeback“ erläutert:
„Um seine Remigrationsoffensive durchzuziehen, will sich Trump auch auf den sogenannten Alien Enemies Act von 1798 berufen, der den Präsidenten dazu befugt, die Verhaftung und Abschiebung jedes Ausländers anzuordnen, der Bürger eines Landes ist, mit dem sich die Vereinigten Staaten im Kriegszustand befänden. Ein brillanter Schachzug, denn das trifft sowohl auf Mexiko als auch auf andere südamerikanische Staaten zu, aus denen die meisten Eindringlinge stammen.“
Trumps Stratege für Einwanderungspolitik, Stephen Miller, hatte bereits in mehreren Interviews und auf Kundgebungen angedeutet, dass Trump aus seiner ersten Amtszeit gelernt habe und nun „einen härteren Ansatz verfolgen werde, um die Abschiebungsziele durchzusetzen“, so Newstime.
Größte Abschiebe-Initiative in der US-Geschichte
Die Ausmaße des Remigrationsprogramms sollen laut Trump weitaus größer ausfallen als bei einer ähnlichen Initiative von US-Präsident Eisenhower: Im Sommer 1954 wurden in einer konzertierten Aktion mehrere hunderttausend illegale Migranten in Bussen, Flugzeugen und Booten zurück in ihr Heimatland Mexiko geschickt. Der Leiter der US-Einwanderungsbehörde erklärte die Grenze anschließend für „gesichert“.
Diese als Operation Wetback in die Geschichte eingegangene Abschiebungsoffensive soll nach Trumps Willen nun wieder aufleben – doch diesmal geht es nicht um 100.000 oder 300.000 Illegale, sondern um knapp elf Millionen. Hatte er als Präsident den Zustrom über die Südgrenze Amerikas deutlich senken können, ist dieser seit der Machtübernahme Joe Bidens wieder kontinuierlich angeschwollen. Allein im Jahr 2022 gelangten über 2,5 Millionen Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung in die USA.
Karoline Leavitt, eine Sprecherin des Trump-Wahlkampfteams, bekräftigte das Remigrationsvorhaben dieser Tage noch einmal: Trump werde „alle erforderlichen Befugnisse auf Bundes- und Landesebene mobilisieren, um die größte Abschiebeaktion illegaler Krimineller, Drogenhändler und Menschenhändler einzuleiten“, zitiert die Nachrichtenagentur AP die Republikanerin.
Texas ganz vorn mit dabei
Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, unterstützt die Pläne des republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Seine Ansicht nach komme die illegale Einwanderung an der Grenze zu Mexiko einer „Invasion“ gleich. Bislang seien ihm als Gouverneur jedoch seitens Washington und verschiedener Gerichte Steine in den Weg gelegt worden. Diese werde Trump als Präsident aus dem Weg räumen, zeigt sich Abbott überzeugt.
Laut Migrationsexperte Miller wolle Trump nach seiner Wiederwahl versuchen, die Nationalgarde, die unter dem Befehl der jeweiligen Gouverneure in den Bundestaaten steht, für das Aufgreifen Illegaler einzusetzen. „Die Nationalgarde von Alabama wird illegale Einwander in Alabama festnehmen und die Nationalgarde von Virginia in Virginia. Und wenn man in einen unfreundlichen Staat wie Maryland geht, dann würde Virginia die Verhaftung in Maryland vornehmen, ganz in der Nähe“, so Trumps Stratege in der Charlie Kirk Show.
Rechtlich sei dies durchaus möglich, sagt Joseph Nunn, Jurist am Brennan Center for Justice der School of Law an der Universität von New York. „Was Trump zu erwägen scheint, ist möglicherweise rechtmäßig“, wird Nunn von Newstime zitiert. „Logistisch wird es außerordentlich kompliziert und schwierig. Dem Militär wird es nicht gefallen, und sie werden es so lange hinauszögern wie möglich, aber es ist möglich, also sollte es ernst genommen werden“, so der Verfassungsrechtler.
Andere Rechtsexperten bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsoffensive über den Alien Enemies Act von 1798 , da Trump „nachweisen müsste, dass sich die USA in einer kriegerischen Auseinandersetzung mit dem auszuweisenden Land befinden“. Ob dieses Gesetz tatsächlich nur bei einem aktiven Kriegszustand greift, ist allerdings umstritten. Der Republikaner und seine Berater wähnen sich juristisch auf der sicheren Seite.
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