Landtagswahl in Brandenburg: Seit Monaten lag die AfD in jeder Meinungsumfrage vorn. Am Wahlabend zog die SPD dann knapp an den Blauen vorbei. Hier wurde getrickst, was das Zeug hält. Ist das noch Demokratie? Wir liefern: „1.000 Seiten BRD-Diktatur“ als Rabatt-Paket für 14,99 Euro statt 79,75 Euro. Hier mehr erfahren.
Fremdfinanzierte Wahlkampagnen und vor allen Dingen auch massive Aufrufe anderer Parteien, die Sozis zu wählen, um Blau zu verhindern, trugen am Ende Früchte. Dennoch ist das AfD-Ergebnis mit knapp 30 Prozent ein herausragender Triumph, erzielt gegen alle Widerstände und gegen gezielte Falschdarstellungen und Verzerrungen.
Wahlkreise: 25:19 für die AfD
Die Mannschaft um Spitzenkandidat Christoph Berndt kann äußerst stolz auf das erreichte Ergebnis sein. Bei freien und von Chancengleichheit geprägten Wahlen wäre die AfD auf jeden Fall klar und deutlich vorn gewesen. Sie erreichte aber auch unter den aktuellen Gegebenheiten, bei einem Zugewinn von 5,7 Prozent laut vorläufigem amtlichen Endergebnis, satte 29,2 Prozent. AfD-Kandidaten gewannen die Mehrzahl der 44 Wahlkreise. 25 gingen an die AfD, 19 an die SPD. Im Interview mit COMPACT-TV sah Berndt denn auch „mehr Pluspunkte“ als negative Erkenntnisse:
„Wir haben deutlich zugelegt. Und wir haben über unsere Stärke auch deutlich gemacht, dass die anderen Parteien ein Kartell bilden, und das jenes Getue von den ‚demokratischen Parteien‘ wirklich nur Getue ist.“
Dass die SPD mit 30,9 Prozent doch noch Platz 1 ergattern konnte, ist einer Art Blockparteien-Wahlkampf zu verdanken, der auch schon auf kommunaler Ebene AfD-Erfolge verhindert hatte. Es schließen sich dabei einfach alle anderen Kräfte offen gegen die unliebsame Konkurrenz zusammen. In Brandenburg fiel zudem ein extrem Richtung Rot abweichendes Briefwahlergebnis und die vielen SPD-Stimmen von Menschen weit über 70 auf. In allen anderen Altersklassen liegt die AfD vorn.
Demokratie geht anders
Wähler dürfte das Tricksen, Mauscheln und Schieben von Altparteien und Medien allerdings dauerhaft abschrecken. Ausgrenzen funktioniert nicht, das verdeutlichen die Wahlergebnisse eben auch. Die Sozis werden vermutlich noch lange an den Wahlabend von Brandenburg zurückdenken, denn der Preis, den sie für ihren Machterhalt bezahlt haben, der ist geeignet, die Demokratie weiter zu untergraben. Pikanterie am Rande: Dietmar Woidke wurde in seinem eigenen Wahlkreis vom AfD-Kandidaten besiegt.
Die CDU war sich nicht zu schade, SPD-Wahlkampf zu machen. Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer gefiel sich als Woidke-Fanboy. Die Quittung: Nur noch 12,1 Prozent blieben für die frühere christdemokratische Volkspartei übrig. Platz 4. Schlechter hat die Partei von Konrad Adenauer bei einer bundesdeutschen Landtagswahl seit Gründung der Republik noch nie abgeschnitten haben. Sie ist fortan die kleinste Fraktion im Landtag von Brandenburg.
Sogar die Wagenknecht-Formation BSW zog mit 13,5 Prozent an den Schwarzen vorbei. Das Bündnis ist ziemlich eindeutig allein gegründet worden, um Altparteien die Macht zu ermöglichen und ein „Weiter so“ zu erzwingen; eine schäbige Rolle, die schon bald von den Bürgern durchschaut sein wird. Abgestraft wurde auch die Linke mit 3 Prozent (2004 noch 28 Prozent) und die Freien Wähler mit 2,6 Prozent. Dubiose, teils steuergeldfinanzierte Kampagnen von Politik und Medien, abgehalfterte Kräfte via Direktmandate doch noch ins Amt zu verhelfen, scheiterten in Brandenburg.
Grünes Desaster
Das gilt auch für die Grünen, die das gezielt angepeilte Direktmandat in Potsdam verpassten und mit 4,1 Prozent an der Fünfprozent-Hürde scheiterten. GEZ-Medien waren zwar bemüht, das Ergebnis am Wahlabend aufzupolieren und zu verschönern, mit dem amtlichen Wahlergebnis aber stand das Desaster dann fest. Durch den Rausschmiss der Grünen aus dem Parlament ist auch klar, dass die AfD die Sperrminorität in Brandenburg erreichen konnte. Dennis Hohloch, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion:
„Ohne uns kann die Verfassung nicht geändert werden, nicht die Geschäftsordnung des Landtags, und wir können eine Enquetekommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk einsetzen.“
Übrigens ist die AfD auch stärkste Kraft bei den jungen Wählern geworden, gewann hier 32 Prozent und damit 16,5 Prozent dazu. Zum Vergleich: Die Grünen verloren seit 2019 gleich 24 Prozent bei den 16- bis 24-Jährigen. Bemerkenswert auch: Die reine Urnenwahl ergibt ein 34-Prozent-Egebnis und damit einen klaren Sieg für die AfD. Hier kann sich jeder seine Gedanken machen …
Eine dramatische Klatsche fuhr abermals die FDP ein. Sie unterbot noch die 1-Prozent-Ergebnisse aus Sachsen und Thüringen und landete hinter der Tierschutzpartei (2 Prozent) bei 0,87 Prozent Zustimmung. Die FDP geht an der aktuellen Regierungskoalition vollständig zugrunde, würde aus dem Bundestag fliegen, wären am Sonntag Wahlen. Konsequenzen aus dem Niedergang möchte sie offenbar nicht ziehen.
Mehr zur Brandenburg-Wahl: Heute im Brennpunkt des Tages bei COMPACT.Der Tag. Um 20 Uhr hier einschalten.
Wahlsieger ausgrenzen, herumtricksen, manipulieren? – Wie sich die selbsternannten Demokraten aufführen, weil sie um ihre Macht fürchten, gehört ausgearbeitet. Wir liefern: „1.000 Seiten BRD-Diktatur“ als Rabatt-Paket für 14,99 Euro statt 79,75 Euro. Hier mehr erfahren.
