Die Aussetzung des COMPACT-Verbotes schafft neue Möglichkeiten für den politischen Kampf gegen das Regime. Alle Diskussionsbeiträge dazu in der aktuellen September-Ausgabe unseres Magazins.
Die breite Solidarisierung gegen das COMPACT-Verbot bis in den Mainstream hinein macht vielleicht neue Allianzen gegen den Tiefen Staat (das Regime) möglich. Dazu sind meine Ausführungen aus unserer Pressekonferenz am 15. August (nach Verbotsaufhebung) in der aktuellen COMPACT 9/24 dokumentiert.
Elsässer: Dieses Urteil und dieser Entscheid sind sehr erfreulich und bieten uns als Presseorgan tatsächlich ganz neue Möglichkeiten. Wenn man es militärisch ausdrücken möchte, gibt es einen neuen Frontverlauf. Ich habe COMPACT und die verschiedenen Äußerungsformen immer als die Avantgarde des Volkes mit einem gewissen revolutionären Esprit verstanden. In dieser Auseinandersetzung hat sich jedoch gezeigt, dass unsere Möglichkeiten viel größer geworden sind.
Wir sind jetzt nicht nur die Avantgarde, sondern haben die Chance, eine breite Front aufzubauen. Diese umfasst nicht nur das, was man zu Recht oder zu Unrecht als rechts bezeichnet, sondern auch alle Verteidiger des Rechtsstaates und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die sich dem neuen Faschismus von Frau Faeser und Co. entgegenstellen. Es eröffnen sich ganz neue Möglichkeiten und Aufgaben, und wir wollen alles tun, um eine Integration zwischen rebellisch-revolutionären oppositionellen Kräften auf der einen Seite und staats- sowie demokratiebewahrenden Kräften auf der anderen Seite zu erreichen. (…)
Ann-Katrin Müller (Spiegel): (…) Sie haben Sätze gesagt wie: Sie wollen „das Regime stürzen”. Werden Sie künftig auf solche Äußerungen verzichten oder weiterhin so sprechen? (…)
Elsässer: (…) Der Satz „Das Regime muss gestürzt werden” gehört zu den am häufigsten missverstandenen Äußerungen meinerseits. In den letzten Wochen habe ich in vielen Interviews dazu Stellung genommen. Das Hauptmissverständnis liegt darin, dass mir unterstellt wird, ich wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder das System selbst stürzen. Tatsächlich geht es mir darum, durch den Sturz des sogenannten Regimes die freiheitlich-demokratische Grundordnung wiederherzustellen. Ich habe stets gesagt, dass meine Strategie an der Friedlichen Revolution in der DDR 1989 orientiert ist, als das Volk massenhaft auf die Straße ging und durch friedlichen Protest das damalige SED-Regime so verunsicherte, dass es schließlich freien und demokratischen Wahlen zustimmen musste, die im März 1990 stattfanden und den realen Volkswillen zum Ausdruck brachten. Dies ist immer das gewesen, was ich gemeint habe. Mir wurden jedoch Putschfantasien und Schlimmeres unterstellt.
Ich möchte ergänzen, dass sich durch die Auseinandersetzungen der letzten vier Wochen neue Möglichkeiten ergeben haben. Bisher ging ich davon aus, dass wir eine Entwicklung wie in der DDR 1989/90 benötigen, die sehr stark von unten kommt – das ist die Friedliche Revolution.
Doch in der Auseinandersetzung um das COMPACT-Verbot haben sich so starke rechtsstaatliche und rechtstreue Kräfte innerhalb der Staatsapparate und des Establishments gezeigt, dass ich jetzt zum ersten Mal seit vielen Jahren die Chance sehe, dass die diktatorischen und neofaschistischen Kräfte, der Tiefe Staat oder das „Regime”, wie ich es auch genannt habe, nicht nur durch eine Friedliche Revolution in die Schranken gewiesen werden müssen, sondern dass dies auch ein gradueller Prozess des Verdrängens durch Volkskräfte in Verbindung mit rechtstreuen Kräften innerhalb der Apparate sein kann.
Alle Diskussionsbeiträge zur Aufhebung des COMPACT-Verbots und die erfreulichen Stellungnahmen von Juristen und Politikern, auch aus dem Mainstream, finden Sie in der September-Ausgabe von COMPACT („Sieg! Chronik des Faeser-Skandals”). Hier bestellen.
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