Die Parlamentswahlen in Frankreich 2024 gelten als „Abstimmung ohne Gewinner“. Nach vielen Verhandlungen ist jetzt der konservative Michael Barnier neuer Premierminister. Die Linke tobt. Absoluter Lektüre-Tipp in diesem Zusammenhang: „Regime Change von rechts“ aus der Feder von Martin Sellner. Hier mehr erfahren.
_ von Matisse Royer
Zur Erinnerung: Drei große Blöcke prägen das politische Frankreich. Der linke Block, repräsentiert in erster Linie durch die NFP, der zentristische Block mit Emmanuel Macron und schließlich der Block des Rassemblement National. Die Nationalversammlung setzt sich aus 577 Parlamentariern zusammen, keine der genannten Strömungen vereint mehr die Hälfte auf sich. Eine Regierung zu ermöglichen, setzte also allerhand Tricks, Kniffe und Verhandlungsgeschick voraus.
Bald schon neue Parlamentswahl?
Die politische Lage in Frankreich ist insgesamt stark destabilisiert. Es ist daher auch nicht unwahrscheinlich, dass bereits im nächsten Jahr die Nationalversammlung erneut aufgelöst wird, was den Franzosen eine neue Parlamentswahl bescheren würde.
Die Ernennung Barniers ist eine Antwort auf das große parlamentarische Fragezeichen, das zuletzt über dem Land geschwebt hatte: Macron war gezwungen, rasch jemanden zu ernennen, dessen Chancen auch realistisch sein würden, denn das Finanzgesetz 2024 musste unbedingt verabschiedet werden, um überhaupt handlungsfähig zu sein und beispielsweise Steuern eintreiben und Ausgaben tätigen zu können. Die Zeit drängte also massiv.
Macron hat politische Beobachter mit diesem Schritt letztlich überrascht. Vor allen Dingen die Linke schimpft auf einen „Coup“, der den Wahlsieg der Linksfront missachten und ignorieren würde. Tatsächlich hatten die Linken, die sich im Sommer allein deswegen zusammengefunden hatten, um den Rassemblement National zu verhindern, bei der Wahl die Nase vorn. Nun wollten Teile dieser Truppe unter Einbeziehung einiger weiterer Kräfte eine Art Mitte-Links-Bündnis schmieden, konnten sich aber nicht mit den Leuten um den Radikalen Jean-Luc Mélenchon einigen, der zuvor Grüne und Sozialisten unter Druck gesetzt hatte. Am Ende haben sich die Linken durch solche Machtspiele somit selbst in Aus geschossen.
Linke schieben RN nach vorn
Die linke Volksfront NFP, die sich immer als Wahlsiegerin ausgegeben hatte, wollte am Ende die Spitzenbeamtin Lucie Castets als Premierministerin küren. Allerdings war sie angesichts der Machtverhältnisse in der Nationalversammlung nicht vermittelbar, eine Mehrheit lag in weiter Ferne. Kompromisse kannte die NFP auch nicht, also geriet Emmanuel Macron mehr und mehr unter zeitlichen Zugzwang.
Unter diesen neuen Gegebenheiten war auch klar, dass dem Rassemblement National nun doch eine wichtige Rolle zufallen würde. Die Starrsinnigkeit der Linken brachte die Rechte wieder ins Spiel. Im Grunde hat die NFP die jetzige Situation sogar selbst heraufbeschworen und die Mannschaft um Marine Le Pen zu einem Königsmacher gekürt. Und so verhandelten am Ende Macron und Le Pen über den neuen Premierminister. Der Präsident der Republik wollte den früheren Präsidentschaftskandidaten Xavier Bertrand ernennen, aber Marine Le Pen legte ihr Veto ein. Macron schlug Michel Barnier vor, Marine Le Pen willigte ein.
Michel Barnier ist ein Technokrat aus Brüssel. Ein erfahrener Politiker, der viele Ämter durchlaufen hat und nun gefordert ist. Die 166 Macron-Abgeordneten und die 66 konservativen Republikaner hinter Barnier sitzen nun in einem Boot. Eine Mehrheit können sie nicht stellen, aber sie sind stärker als die linke Volksfront mit ihren 182 Sitzen. Und sie sind nun von Fall zu Fall auf die 126 Stimmen des Rassemblement National angewiesen. Der Staatshaushalt konnte in dieser Konstellation tatsächlich verabschiedet werden.
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