Sahra Wagenknechts dreister Machtpoker: Ihre neue Partei BSW will im Osten mit der CDU koalieren. Aber die rote Diva hat eine noch schlimmere Variante in petto. Ein Auszug aus unserer August-Ausgabe mit dem Titelthema „Euer Ernst?! BSW will mit CDU“. Hier mehr erfahren.
Friedrich Merz ist in Schwulitäten. Am Tag nach der EU-Wahl lehnte er jede Kooperation mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab, denn die Partei sei „linksextrem und rechtsextrem“ zugleich. 24 Stunden später ruderte er zurück und erklärte, er habe aus der Perspektive der Bundespolitik gesprochen, das Tabu gelte nicht für Koalitionen in den Ländern.
Warum der Eiertanz? Offensichtlich hatte im Konrad-Adenauer-Haus jemand die Rechenmaschine angeworfen. Bei den Europawahlen am 9. Juni hatte das BSW nämlich aus dem Stand 6,2 Prozent erzielt, östlich der Elbe lagen die Ergebnisse sogar mehr als doppelt so hoch.
Noch schlimmer sah es aus, als man die Umfragen für die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg analysierte: Die CDU liegt überall hinter der AfD, und ihre etablierten Koalitionspartner SPD, FDP und Grüne müssen sogar fürchten, unter der Fünf-Prozent-Sperrklausel zu landen. Vor diesem Hintergrund haben die CDU-Regionalfürsten Mario Voigt (Erfurt) und Michael Kretschmer (Dresden) bei Merz interveniert: Ohne das BSW hat die Union keine Machtperspektive. Der Osten würde ansonsten nach den Urnengängen im September 2024 unregierbar.
Aber es drohte an diesem 10. Juni noch etwas Schlimmeres als die Unregierbarkeit: dass nämlich die Brandmauer zur AfD, die das BSW nach dem Vorbild der Altparteien hochgezogen hatte, bröckeln könnte und die beiden Flügel des politischen Spektrums sich annäherten. (…)
Salto mortale
Anfang Juli sickerte durch, woran Wagenknecht bastelte: an Koalitionen mit der CDU in den beiden Freistaaten im Osten. In Thüringen strebe das BSW an, mit der ehemaligen Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf die Ministerpräsidentin zu stellen, so Wagenknecht. Auf die Frage, ob es realistisch sei, dass die CDU Juniorpartner des BSW werde, antwortete sie:
„Wenn die CDU in einem Bundesland {gemeint: Sachsen} möchte, dass wir ihren Ministerpräsidenten wählen, kann sie sich nicht in einem anderen weigern, uns zu unterstützen, sollten wir vor ihr liegen. Es gibt ja Regeln in einer Demokratie.“
An dieser Aussage sind mehrere Dinge bemerkenswert. Zum einen lobte sie ihre Parteifreundin Wolf zu einem Zeitpunkt an die Regierungsspitze Thüringens, als das BSW in Umfragen noch hinter der CDU lag. Zum anderen, und das ist wichtiger, ignorierte sie die wichtigste „Regel in einer Demokratie“, dass nämlich mit der Regierungsbildung zunächst der Chef der stärksten Partei beauftragt werden müsste, und das wären Björn Höcke im einen und Jörg Urban im anderen Fall.
Des Weiteren will sie ihre künftigen sächsischen Abgeordneten vom Stimmverhalten der Thüringer CDU abhängig machen und nicht eigenständig für ihr Bundesland entscheiden lassen, was ein despotisches Gschmäckle hat. Die Bild-Zeitung war mit einigem Recht empört: Das Ganze sei ein „politischer Kuhhandel, den es so in Deutschland noch nie gab und der viel über den Respekt der ehemaligen Chefin der Kommunistischen Plattform in der SED-Nachfolgepartei PDS vor freien und geheimen Wahlen verrät“.
Was die Springer-Leute zu dieser harschen Kritik gebracht hat, ist nicht ganz klar – ansonsten geben sie Wagenknecht bekanntlich ordentlich Rückenwind. Vielleicht fürchten sie aber, dass die Diva, wenn sie zu stark würde, doch unkontrollierbar wäre. Besser, so denkt man wohl bei Bild und den dort tätigen Geheimdiensten, sie begnügte sich mit der Rolle als Steigbügelhalterin für die CDU, also letztlich für Merz und seinen Kriegskurs.
Genau an diesem Punkt aber hat sich Wagenknecht schon jetzt durch ihre Einladung an die CDU entzaubert. Denn wenn auch alles beim BSW programmatisch sehr vage ist – die Forderung nach Frieden und Abrüstung ist der Leuchtturm ihres Projektes. Damit hat sie einen Großteil der Genossen ihrer ehemaligen Partei auf ihre Seite gezogen, damit kann sie vor allem im NATO-kritischen Osten punkten. (…)
Grün, rot, tot
Aber es kommt noch schlimmer. In der linksliberalen Wochenzeitung Freitag erschien Anfang Juli ein Streitgespräch zwischen Wagenknecht und Katrin Göring-Eckardt. Die Grünen-Politikerin hatte sich an (…)
Den vollständigen Beitrag lesen Sie in unserer August-Ausgabe mit dem Titelthema „Euer Ernst?! BSW will mit CDU“. Lesen Sie, was Faeser Ihnen unbedingt vorenthalten wollte. Hier mehr erfahren.
8 Kommentare
Wagenknecht und ihre Vereinigung sind mutmaßlich eine reine Schummelpackung, die Wähler hinter die Fichte führen.
Fakten über die von Wagenknecht viel gelobte Spitzenkandidatin des BSW Katja Wolf in Thüringen.
Wolf war eine extreme Befürworterin der Willkommenskultur und wurde in Eisenach mit Unterstützung der Grünen zur Bürgermeisterin gewählt.
Katja Wolf bezeichnete Wagenknecht vor wenigen Monaten noch als Spalterin und ist nach eigenen Aussagen von der PdL zum BSW gewechselt, um die AfD zu verhindern. Wolf distanziert sich auch zum Teil von ihrer eigenen Parteichefin, so kritisierte Wolf Wagenknechts Fernbleiben, der Kriegspropagandaschau Selenski’s im Bundestag. "Wolf sagte vor kurzem im BR Fernsehen, es müsse eine "uneingeschränkte Solidarität" gegenüber der Ukraine geben………"
Wolf kritisiert Gesetze, die mit Hilfe der AfD beschlossen werden. Sie spricht sich für Koalitionen mit jeder Altpartei aus. Des weiteren, war Wolf
während ihrer Amtszeit als
Bürgermeisterin eine Hardliner’in bei
Corona Maßnahmen und eine
knallharte Impfbefürworterin.
Wer wie Sahra Wagenknecht vom Zwangsbeitragsfernsehen hofiert wird, hat logischerweise irgendetwas mit Zwang zu tun, denn selbstmotivierte und freiheitliche Menschen werden vom Zwangsbeitragsrundfunk entweder besudelt oder totgeschwiegen.
Der alte rote Betrug: sozial reden, Schulden machen und das Geld wie Himmelsgaben verteilen, dadurch alle Menschen in ewige kollektive Schuldknechtschaft stürzen. Besonders die sog. Arbeiterklasse ist am meisten von solchen roten Schulden gebeutelt: verschuldete Betriebe müssen beim Lohn knausern und hohe Preise verlangen, verschuldete Staaten knöpfen hohe Steuern ab, zuzüglich Sparkontoraub durch Inflation. Was sagt BSW dazu? Nichts? Dann ist BSW eine Versklavungspartei wie die meisten anderen.
"Koalitionsverpflichtungen" ist demokratischer Wählerbetrug.
Nur als Koalition könnten Wagenwetter und Kieseknecht "bein Bürgergeld sparen" UND "den Krieg nach Russland tragen".
Seit der Scheineinheit mit der PDS ist Frau Wagenknecht Promi und wird eigentlich nur positiv durch die Medienwelt gereicht. Ein ordentliches und perfektes Äußeres hat sie sowie Vernunft mit Verstand um ihre Ansichten zu präsentieren wie Innen und Außenpolitik auszusehen haben. Viele unentschlossene Protestwähler aber auch die Nichtwähler konnte und kann sie mobilisieren damit einst PDS und dann die Linke gute Ergebnisse hatten und haben. So ist immer der etablierte Einheitsbrei gerettet wurden weil ja so dem rechten Lager Stimmen fehlten. Als 2004 Landtagsküken Julia Bonk in Dresden mit einer Nazis Raus Tasche einzog da hat Frau Wagenknecht nichts gewusst und 2006 bei der WM mit der Fahnentauschaktion gegen Antifa-T-Shirt das fiel auch unter dem persischen Teppich. Das neue BSW ist nur ein Auffangbecken von Protestwählern damit die AFD total Stimmen verliert und Höcke keine Chance hat MP von Thüringen zu werden. Gut auch wenn sie die NATO und Waffenlieferungen kritisiert wird sie nie die böse Frau der Opposition werden da ja der Rechtsruck das böse Kind ist. Hiermit appelliere ich an alle Thüringer die AFD zu wählen damit die Ampel ihr blaues Wunder bekommt, allen voran Frau Faeser. mfg
Naja, das wird auch in die Hose gehen, denn beide Parteien sind eigentlich wie Hämmoriden und Fußpilz !
Einfach nur Lästig.
Weshlab nun die Leute überhaupt BSW oder CDU als Antwort auf die Ampel wählen, ist mir ein völligs Rätsel.
Was glauben die denn, was dann besser wird für den Bürger.?!
„ Zum anderen, und das ist wichtiger, ignorierte sie die wichtigste „Regel in einer Demokratie“, dass nämlich mit der Regierungsbildung zunächst der Chef der stärksten Partei beauftragt werden müsste, und das wären Björn Höcke im einen und Jörg Urban im anderen Fall.“
Welche Regel genau meint Herr Elsässer hier? Es gibt eine solche Regel im deutschen Parlamentarismus schlicht nicht.
Es ist üblich, dass die stärkste Partei die anderen Parteien zu Sondierungsgesprächen einlädt, diese werden entweder angenommen und finden statt oder sie werden von vonherein abgelehnt.
Es steht Höcke frei, andere Parteien zu Sondierungsgesprächen einzuladen.
"(…) Es steht Höcke frei, andere Parteien zu Sondierungsgesprächen einzuladen."
Einziehen werden AfD, die Rheinbündler der CDU (Anhängsel des "Westens"), die bolschewistische Mischpoke Rot-Rot-Rot (bei der Dolchstoßverräterpartei/Sonderdemokraten von SPD ist das allerdings noch nicht fest; etwas mehr als 2% weniger und sie fliegt ebenfalls aus dem Landtag, nimmt man die 7% laut Umfragen ernst). Das war es an Parteien. Wahrscheinlich wird es auf eine vom schmierigen Vogt-Männchen tolerierte Bolschewisten-Minderheitsregierung geben. Also weiter wie bisher, nur vielleicht mit etwas weniger Grünpest im bescheuklappten Oberstübchen dieser antideutschen Verbrecherbande.