Revision: Höcke wehrt sich gegen Hass und Hetze

Die skandalöse Verurteilung des Thüringer AfD-Chefs Höcke zu Beginn der Woche in Halle hat diverse Reaktionen nach sich gezogen. Wer gegen solche Willkür-Akte ein Zeichen setzen will, der bestellt jetzt aus Solidarität unseren Höcke-Taler aus Silber. Hier mehr erfahren.

Das Landgericht Halle hatte sein Urteil kaum gesprochen und Björn Höcke zu 13.000 Euro Geldstrafe verdonnert, weil er in einer Wahlkampfrede vor Jahren betont hatte, alles für sein Land geben zu wollen, da stand schon der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt auf der Matte. Nun sei es also „amtlich, dass seine Nazi-Parolen nicht rechtens sind“, so der Herr Farblos, der unlängst in einem TV-Duell dem Kopf der Thüringer AfD hoffnungslos unterlegen gewesen war.

„Raus mit denen aus Polizei und Justiz!“

Ulrike Grosse-Röthig, Vorsitzende der Linken in Thüringen, freute sich diebisch über einen „juristischen Doppelwumms“ gegen die AfD und meinte damit die jüngsten Urteile gegen Höcke und auch gegen die Blauen in Sachen Einstufung als Verdachtsfall. Grosse-Röthig setzte im Interview mit der DPA noch einen drauf: Die AfD bediene sich „immer wieder und in unerträglicher Weise der Ideologie des Nationalsozialismus“. Und dann:

„Beamte mit AfD-Parteibuch bieten keine Garantie dafür, unser Grundgesetz zu verteidigen. Sie müssen aus Polizei und Justiz raus!“

Einmal in Fahrt, schob sie dann noch eine AfD-Verbotsforderung nach: „Und wir brauchen eine rasche Prüfung, ob genügend Beweise für die Gefährdung unserer Demokratie durch die Höcke-Partei vorliegen, die ein Verbot rechtfertigen.“ Ihre mutmaßliche Lieblingszeitung, der TAZ, sieht das hingegen deutlich differenzierter: „Für Fälle wie den jetzigen gibt es eigentlich die rechtsstaatliche Maxime ‚im Zweifel für den Angeklagten‘, „so der rechtspolitische TAZ-Korrespondent Christian Rath.

Die TAZ kommt erstaunlicherweise dann zu folgendem Fazit: „Bei Äußerungsdelikten gilt zusätzlich die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass Äußerungen nach Möglichkeit so auszulegen sind, dass sie nicht strafbar sind. Ein Freispruch hätte deshalb eher nahegelegen als eine Verurteilung.“

Höcke und seine Anwälte haben mittlerweile angekündigt, in Revision gehen zu wollen. Ulrich Vosgerau, einer seiner Rechtsvertreter, bezeichnete das Urteil als einen Skandal:

„Der Vorsatz wurde nicht erwiesen, sondern unterstellt. In der Sache ist das die Umkehrung der Unschuldsvermutung.“

Vosgerau zum weiteren Vorgehen: „Zur Begründung der Revision müssen wir zunächst auf die schriftliche Urteilsbegründung warten, das wird einige Wochen dauern. Dann wird das Urteil durch den Bundesgerichtshof auf Rechtsfehler geprüft.“

Kein Mindestmaß an Neutralität

Im Gerichtssaal hatte Höcke selbst das Wort ebenfalls ergriffen. Er attackierte dabei die Staatsanwaltschaft als unredlich. Der Focus fasst die Aussagen zusammen: „In ihrem Plädoyer sei sie ‚auf eine Fantasiereise‘ gegangen, beklagt Höcke. Er habe den Eindruck, dass sein Widersacher nicht neutral agiert, sondern im Gericht als ‚politischer Aktivist‘ auftritt. Der AfD-Politiker: ‚Das hat mich persönlich sehr enttäuscht.‘ Er fühle sich ungerecht behandelt.“

Und weiter: „‘Er sei einiges an Gegenwind gewohnt, aber so ‚Maß genommen zu werden‘, sei selbst für ihn überraschend. Er hätte sich ein ‚Mindestmaß an weltanschaulicher Neutralität‘ gewünscht, sagt er dem Staatsanwalt ins Gesicht. Er frage ihn, ob ihn die entlastenden Ausführungen seiner Verteidiger ‚unbeeindruckt gelassen‘ hätten. Oder habe ihn das alles gar nicht interessiert, ‚weil sie Ihr Urteil schon gefällt hatten?‘“

Das Urteil soll allein zur Beschädigung des Spitzenkandidaten der stärksten Partei in Thüringen beitragen. AfD-Sprecherin Alice Weidel hatte es gestern im ARD-Morgenmagazin als „albern“ bezeichnet. Die richtige Antwort: Heute noch den Höcke-Taler bei COMPACT anfordern! Zusammenhalten! Solidarität zeigen! Hier bestellen.