Nach monatelanger Kampagne gegen den AfD-Außenpolitiker Petr Bystron kommt jetzt raus: Selbst die Beamten des deutschen Zolls hielten die Transaktion, die in dem Verfahren als Beweis für die angebliche „Geldwäsche“ herhalten muss, für völlig normal und unauffällig. Warum die Partei trotz Hass und Hetze auf der Siegesstraße bleibt, legt unser Spezial-Heft zur AfD dar. Hier mehr erfahren.
Neue Erkenntnisse im Fall Bystron erhärten den Verdacht, dass ein alltäglicher Vorgang aus dem Jahr 2023 erst im Zuge der Kampagne gegen den Politiker rückwirkend zum Beweis für angebliche Geldwäsche hochstilisiert wurde. Die Financial Intelligence Unit des Zolls sah in der Transaktion seinerzeit keinen Grund zur Beanstandung.
„Eigentlich ein alltäglicher Vorgang“
Im März 2023 wechselte Bystron bei seiner Bankfiliale kleinere Scheine in größere. Es handelte sich um 30.000 Euro – ein Betrag, der den Einnahmen von zwei Wochen eines durchschnittlichen Schuhgeschäfts in München entspricht. „Eigentlich ein alltäglicher Vorgang“, wie selbst das ZDF zugeben muss.
Solche Transaktionen kommen jeden Monat zigtausendfach allein in Bayern vor. Nur weil Bystrons Bankfiliale über keinen Kassenschalter mehr verfügt, führte eine Bankangestellte den Wechsel über den Bankautomaten aus. Da jede Einzahlung über 10.000 Euro automatisch als „auffällige Geldbewegung“ an die sogenannte Financial Intelligence Unit (FIU) weitergegeben wird, wurde diese Transaktion vom Zoll geprüft. Ergebnis: Keine Beanstandung. Alles ok!
Behördenversagen?
Ein Jahr lang geschah dann gar nichts. Erst nachdem der Spiegel im April 2024 die Verdachtsberichterstattung gegen Bystron in Gang gesetzt hatten, wurde plötzlich auch der Geldwechselvorgang hervorgekramt. Erst jetzt „leitete die Geldwäsche-Einheit des Zolls den Hinweis auf die verdächtigen Zahlungen des AfD-Politikers (…) an die Generalstaatsanwaltschaft in München weiter“, schreibt das ZDF auf seiner Website.
Ein ziemlich eindeutiger Hinweis also, dass hier im Zuge einer politischen Kampagne Beweismittel zusammengeklaubt werden sollten. Es stellt sich eher die Frage, ob der Zoll dazu nicht von den Ermittlern oder anderen Stellen „gebeten“ wurde. Denn bis heute gibt es für die Anschuldigungen gegen Bystron nicht den kleinsten Beleg – trotz mittlerweile zwölf (!) Hausdurchsuchungen.
Spiegel-Hetze geht weiter
Frech: Der Spiegel, der die ganze Kampagne gegen Bystron von Anfang an maßgeblich betrieben hat, versucht nun die Handhabung des Vorgangs beim Zoll zu skandalisieren und als „Behördenversagen“ darzustellen. Dass der Zoll ordentlich geprüft hat und der Geldwechselvorgang nicht zu beanstanden war, darf für das Kampagnenblatt aus Hamburg offenbar nicht sein.
Doch das ist mittlerweile selbst Bild, Stern, FAZ und anderen Mainstream-Medien, die bisher bereitwillig bei der Hetze gegen Bystron mitgemacht hatten, zu blöd. Niemand von ihnen sprang noch auf die Story an, nur die Online-Dienste der Staatsmedien ARD und ZDF.
Beim Spiegel will man die Entlastung für Bystron nicht hinnehmen und steigert sich in eine regelrechte Tirade gegen die Zollbehörde hinein. Die Vorwürfe sind absurd. Die Behörde gelte „seit Jahren als Sicherheitsrisiko“ und wird als „Schwachstelle der deutschen Sicherheitsarchitektur“ bezeichnet. Ein Sprecher des Zolls wollte sich dazu lieber nicht äußern.
Anklage fällt komplett auseinander
Mit diesen Erkenntnissen fällt auch der zweite Vorwurf gegen Bystron – die angebliche Geldwäsche – wie ein Kartenhaus in sich zusammen, nachdem der erste bereits ad absurdum geführt wurde.
Die Staatsanwaltschaft München wollte dem Außenpolitiker nämlich „Bestechlichkeit im Amt“ vorwerfen. Die Behörde unterstellte ihm dabei, dass er ab einem „nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt“ und „auf bislang unbekanntem Weg“, „möglicherweise in Prag“, von dem Betreiber der Nachrichtenseite Voice of Europe Geld bekommen haben soll, um im Bundestag bei Themen, die Russland betreffen, exakt so abzustimmen, wie es ohnehin die AfD-Parteilinie seit Jahren ist – nämlich gegen den Krieg und weitere Waffenlieferungen in der Ukraine.
Dabei bleibt das Geheimnis der Behörde, warum jemand einen Politiker „bestechen“ sollte, nur damit er das tut, was er ohne die Bestechung ohnehin getan hätte.
Kampagne gegen die AfD
Die jüngsten Entdeckungen bestätigen die Recherchen des US-amerikanischen Investigativjournalisten Michael Schellenberger. Dieser fand heraus, dass es sich bei der Causa Voice of Europe um eine gezielte Kampagne der NATO handelte, bei der Politiker in mehreren europäischen Ländern diskreditiert werden sollen, die gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine auftreten.
In Deutschland wurden die Vorwürfe im Wahlkampf von zahlreichen Medien ungeprüft übernommen und bereitwillig weiterverbreitet. Insbesondere die Mitarbeiter der staatlich kontrollierten Sender ARD und ZDF machten keinen Hehl daraus, das Wahlergebnis der AfD schmälern zu wollen. Georg Restle von Monitor prahlte nach der Wahl sogar damit, mit Hilfe mehrerer Kampagnen (Remigration, pro-russische Netzwerke, China-Spionage) die AfD von 23 auf 16 Prozent gedrückt zu haben.
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5 Kommentare
Naja ich mache mir nur den Reim daraus das die un"abhängige" Justiz auf dem Papier nur mit der systemrelevanten Presse zeigen wollte und will wir sind da und unternehmen etwas bei erhärteten Verdachtsfällen. Alles ist nur ein schlechter Medienrummel des letzten Aufgebotes des dahinsiechenden Systems. Würde die etablierte Berufspolitikerkaste sich mit der Justiz und vorgesetzten Lobbys für fremde Interessen mal selbst an der eigenen Nase zupfen dann würde sie diese Spitze nicht erreichen da sie im weiten All irgendwo zwischen den Sternen liegt. Wenigstens ging es ja nicht gegen Clans die arabische Wurzeln haben und wo der Koran das heilige Buch ist denn Parallelgesellschaften sind ja gewollt und müssen die schwere deutsche Sprache nur auf dem Papier lernen, ansonsten wäre es ja Diskriminierung und eine Peinlichkeit für die Behörden der Gastgeberrepublik. Willkommen in der US-Börsenkolonie BRD wo der totale Wahnsinn mit dem Chaos den Regenbogenfetzen fliegen lässt… Ich bin höflich und verweise auf meinen Mageninhalt wie alle anderen auch… mfg
Ab November nächsten Jahres droht Digitalgeld, wenn ein Bürgeraufstand es nicht verhindert. Dann wird jedes Brötchen und jedes Gummibärchen beim Kauf registriert. Dann werden wir alle grundlos amtliche bespitzelt, verfolgt und schikaniert wie Petr Bystron.
Schafshirne und sonstige bunte Big-Brother-Bitches zahlen schon jetzt "mit Karte".
Es ist immer wieder dasselbe: einige Wochen vor Wahlen werden Schmierengeschichten erfunden und produziert, um unliebsame Kandidaten und Parteien klein zu halten. Und das depperte Wahlvolk fällt darauf herein (der ist ja korrupt, den kann ich nicht wählen). Und die eigentlichen Korrupten freuen sich. An welcher aufgeblasenen Geschichte in den letzten fünf oder zehn Jahren war eigentlich irgendetwas dran (außer lauwarmer Luft)?? Der Satz "es gilt die Unschuldsvermutung" gilt im besten Deutschland aller Zeiten offensichtlich schon lange nicht mehr. Naja, das Bill-Gates-Revolverblatt, auch Relotiuspresse, aus Hamburg ist für mich nicht der Nabel der Welt und kann weg. Von den anderen Schmierenblättern ganz zu schweigen.
Dass das ganze eine Kampagne von diesem System war, war eh klar. Dennoch DANKE an COMPACT für die Details.
Wirklich spannend bleibt ungebrochen die Frage, wie die AfD mit ihren anständigen Leuten umgeht. Nicht dass Weidel & Co. sich selbst als Teil des Systems ent- oder verpuppen, dass wir für ein wenig Einwanderungskontrolle teuer mit US-Arschkriecheri an anderer Stelle bezahlen müssen. Hab kein Bock, den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben.
Der ganze Staatsaparat arbeitet offiziel für die USA.
Warum ist es eigentlich verboten oder schlecht für Russland zu arbeiten?
Weil es der Staat so will und so voraussetzt.
Die Bürokratie, mit den vielen schwachsinnigen Prüfungen und Verfahren ist ein scharfes Schwert des Systems. Der Mensch wird Stück für Stück in den Wahnsinn getrieben. Psychische Folter und Einmischungin die Privatsphäre verursachenenormen Schaden. Egal ob man am Ende Recht bekommt oder nicht. Der seelische Schaden ist enorm. Entschädigung gibt es nicht. Der Staat hat immer Recht.
Meine volle Solidarität mit allen Opfern von Bürokratie und staatlicher Einmischung!