Hamburg: Linke Wut über Medaille für Milei

iViva la libertad! Der argentinische Präsident wurde am Wochenende in Hamburg von der Hayek-Gesellschaft für sein Reformwerk geehrt. Am Rande der Veranstaltung kam es auch zu einer Wiederannäherung von Markus Krall und Hans-Georg Maaßen. Gönnen Sie sich diesen Klartext! Lesen Sie den aktuellen Bestseller des scharfsinnigen und libertären Regimekritikers Markus Krall: „Freiheit oder Untergang“. Jetzt geht es um alles oder nichts! Hier mehr erfahren.

Es gibt ihn immer noch! Als der argentinische Präsident Javier Milei im Dezember vergangenen Jahres sein Amt antrat, da sagten ihm viele Beobachter ein schnelles Scheitern voraus. Der erste libertäre Präsident der Geschichte werde nur ein halbes Jahr durchhalten, dann würde er durch die von seiner Reformpolitik verursachten Proteststürme aus dem Amt gefegt werden.

Beliebtester Regierungschef Lateinamerikas

Doch bislang hat Javier Milei gegen die Gewerkschaften und den linken Zeitgeist durchgehalten. Mehr noch: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CB Consultora ist der Mann, der im Oktober 1970 in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires geboren wurde, sogar der beliebteste Regierungschef Lateinamerikas.

Mit einem Zustimmungswert von 55,7 Prozent zu seiner Politik liegt der Argentinier vor dem Ecuadorianer Daniel Noboa und dem brasilianischen Regierungschef Lula da Silva. Die Argentinier stehen trotz der Härten, die Mileis Regierungspolitik mit sich bringt, immer noch mehrheitlich hinter ihrem Präsidenten. Erste Erfolge von dessen Reformpolitik werden mittlerweile sichtbar. Die Inflationsrate ist von 25 Prozent auf 4,2 Prozent gefallen, in den ersten fünf Monaten des Jahres wurde ein Haushaltsüberschuss erwirtschaftet.

Starker Rückgang der Inflation

Der argentinische Peso weist erstmals seit gefühlten Ewigkeiten eine bessere Wertentwicklung gegenüber dem US-Dollar auf als der brasilianische Real. Die Zahl der im Staatsdienst beschäftigten Personen wurde deutlich reduziert, die Anzahl der Ministerien halbiert, 380 überflüssige Gesetze ersatzlos gestrichen, staatliche Unternehmen privatisiert und der Bitcoin als staatliches Zahlungsmittel zugelassen. Eine wahre Rosskur, die vielen Argentiniern nach der jahrzehntelangen Stagnation ihres krisengebeutelten Landes allerdings wie ein Wunder vorkommt.

Nach einem Besuch in Spanien ist Milei am vergangenen Wochenende nun in Deutschland eingetroffen. In Hamburg wurde er am Samstag im Hotel Hafen Hamburg mit der Hayek-Medaille der wirtschaftsliberalen Hayek-Gesellschaft ausgezeichnet, die sich in der Tradition des großen österreichischen Ökonomen sieht. Mit der Medaille sollen Persönlichkeiten geehrt werden, die sich um die „Idee der Freiheit herausragende Verdienste erworben“ haben.

Versöhnung von Krall mit Maaßen?

Begrüßt wurde Milei auch von Hunderten von linken Gegendemonstranten, die an den Hamburger Landungsbrücken unter dem Motto „Kein Preis für extreme Rechte, keine Medaille für Javier Milei“ demonstrierten und später in den Stadtteil St. Pauli weiterzogen.

Interessant: Am Rande der Preisverleihung kam es offenbar auch zu einer Versöhnung zwischen dem libertären Vordenker und Autor Markus Krall und dem Werteunion-Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen. Maaßen teilte ein gemeinsames Foto auf seinem X-Profil und erläuterte dazu:

Die Werteunion hatte zuletzt eine engere Zusammenarbeit mit der Partei Bündnis Deutschland beschlossen und eine spätere Fusion nicht ausgeschlossen. Außerdem wurde die Gründung eines neuen Landesverbands in Niedersachsen gemeldet. Die Werteunion will im Spätsommer zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen antreten.

Verärgerter Pedro Sanchez

Gestern dann traf Milei den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Das offizielle Programm zu dem Besuch war zuvor drastisch eingekürzt worden, es gab weder militärische Ehren noch eine gemeinsame Pressekonferenz. Diese Schrumpfversion eines Staatsbesuchs soll auf eine Intervention des spanischen Präsidenten Pedro Sanchez zurückzuführen sein – das will Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt erfahren haben.

Milei hatte im Zentrum von Madrid bei einer Kundgebung der patriotischen Vox-Partei vor mehr als Zehntausend Anhängern gesprochen. Bei der Kundgebung hatte Milei die Frau des Präsidenten, Begona Gomez, als „korrupt“ bezeichnet. Daraufhin hatte die spanische Regierung ihre Botschafterin aus Buenos Aires abgezogen.

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