Paukenschlag in Wien: Orban, Kickl und Tschechen-Populist Babis wollen neue Rechtsfraktion im EU-Parlament gründen. Laufen Le Pen und Meloni jetzt die Partner davon – und gibt’s nun doch eine Chance für die AfD? Heute Europa, morgen die USA: In COMPACT-Spezial „Trump: Sein Leben. Seine Politik. Sein großes Comeback“ lesen Sie, warum er der ideale Bündnispartner für Orban & Co. in Übersee ist. Hier mehr erfahren.
Während ein Großteil der Medien – und auch die AfD – auf Marine Le Pen und die (bisherige) ID-Fraktion gestarrt hat wie das Kaninchen auf die Schlange, haben sich im Hintergrund ganz neue Bündnisse gebildet: Am Sonntag traten Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, FPÖ-Chef Herbert Kickl und der tschechische Populist Andrej Babis vor die Kameras, um ein neues Rechtsbündnis zu verkünden.
Orbans nationalkonservative Fidesz-Partei, die Freiheitlichen und Babis‘ Protestbewegung ANO (Aktion unzufriedener Bürger) sollen den Kern einer neuen Fraktion im EU-Parlament bilden, die „Patriots for Europe“ (Patrioten für Europa) heißen soll. Alle drei Parteien waren jeweils als stärkste Formation ihres Landes aus der Europawahl am am 9. Juni hervorgegangen: Fidesz erreicht 44,8 Prozent, die FPÖ 25,3 Prozent und ANO 26,1 Prozent.
Bald stärkste Rechtsfraktion?
In Wien erklärten Orban und seine Bündnispartner, die neue Fraktion wende sich gegen den sogenannten Green New Deal (Klima-Ideologie) oder die laxe europäische Migrationspolitik und werde sich, so Babis, in allen Bereichen auf „die Verteidigung der nationalstaatlichen Souveränität gegenüber der EU“ konzentrieren.
Kickl erklärte auf der Pressekonferenz:
„Diese Allianz soll eine Trägerrakete darstellen.“
Soll heißen: Man halte nun Ausschau nach weiteren potenziellen Partnern. Um eine Fraktion im Straßburger Parlament zu gründen, sind mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel (also sieben) der Mitgliedstaaten erforderlich. Bislang stellen die Partner aus den drei Staaten insgesamt 23 Abgeordnete (Fidesz: 11, FPÖ: 5, ANO: 7) . Es müssen also noch weitere Parteien aus mehreren Ländern an Bord der „Trägerrakete“ gehen.
Orban zeigte sich in Wien überzeugt, dass dies seinem Bündnis gelingen wird – und mehr noch. „Unser Ziel besteht darin, dass wir in Kürze die stärkste rechtsgerichtete Vereinigung der europäischen Politik sein werden“, so der ungarische Premier, dessen Land für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz übernimmt.
Karten werden neu gemischt
Das neue Bündnis ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Zum einen läuft mit der FPÖ die erste Partei von der bisherigen, Le-Pen-dominierten Fraktion Identität und Demokratie (ID) zu Orban über. Nach dem Rausschmiss (bzw. der Nicht-Wiederaufnahme) der AfD aus der ID-Fraktion wird es für die Rechtsformation nun personell und rein numerisch immer enger.
Zum anderen hatten viele damit gerechnet, dass sich Orban im neuen EU-Parlament der bislang von Melonis Fratelli d’Italia dominierten Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) anschließen wird. Zwischen Meloni und Orban passte bislang kein Blatt Papier, doch im Vorfeld stemmten sich vor allem die Rumänen von der Partei AUR (bei der Europawahl 14,9 Prozent) gegen die Aufnahme von Fidesz. Dabei geht es – man höre und staune – um angebliche Gebietsansprüche, die Orban gegen den Nachbarn erhebe. Außerdem gab es in den Reihen der EKR-Fraktion Kritik an Orbans Haltung zum Ukraine-Krieg.
Geht auch AfD an Bord?
Für die AfD und ihren Delegationsleiter René Aust eröffnen sich nun jedenfalls ganz neue Möglichkeiten. Sie könnte dem Beispiel der FPÖ folgen und mit den Spitzen der „Patriots for Europe“ über die Aufnahme in die neue Fraktion verhandeln.
Die neue Allianz biete der AfD „neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Parteien“, erklärte denn auch ein Sprecher von Parteichefin Alice Weidel am Rande des Bundesparteitags in Essen am vergangenen Wochenende. Die rechte Parteienlandschaft in Europa sei „in Bewegung“, und es seien damit für die AfD mehrere Optionen „auf dem Markt“, so der Sprecher weiter.
Weitere potenzielle Partner des Orban-Bündnisses finden sich vor allem in Mittel- und Osteuropa. So wird etwa die polnische Konfederacja als heißer Kandidat gehandelt, aber auch die slowenische Partei Republika, die bei der Europawahl 12,5 Prozent erreicht hatte. Beide Parteien liegen in Sachen Ukraine-Krieg auf einer Linie mit Orban, Babis und Kickl.
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8 Kommentare
Auf jeden Fall wäre ein Beitritt der AfD (vielleicht) ein Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn ich bei dem tschechischen ANO-Chef, dem Nachwende-Milliardär Babis, so meine politischen Bauchschmerzen habe (und auch in Ungarn nicht alles glänzt, was Gold scheint). Die AfD sollte sich etwas Zeit lassen und genau prüfen, welche neuen Allianzen sie in EU-Europa schmiedet! Interessant ist für mich vor allem, dass sich offenbar auch die FPÖ nicht mehr bedingungslos einem offenkundig deutschfeindlichen Bündnis mit dem RN anschließen möchte.
@Horst Stein
So ist es.
Die Marinierte Rasselbande ist absolut Deutschland- und China-FEINDLICH.
Darum gehts.
Darum der Wahlgang in FR mit dem vorhersehbaren Ergebnis jetzt.
Es werden sieben Fraktionen benötigt. Die AfD sollte allerschnellstens beitreten, um.Frankreich und Italien draussen zu halten. Taten statt Warten. Mit Orban und Kickl wirds was.
Diese neue Rechtsfraktion möge für alle etablierten und linken Voksverräter endlich mal richtige Opposition sein. Orban kann doch schon mal eibringen wie hervorragend Ungarn ohne Lobbys und NROs von Soros mit seinem Regenbogenwahn funktioniert. Es wäre endlich mal an der Zeit das solche Nebelgesellschaften aus Politik, Justiz und Bildungswesen verbannt werden und den Geldhahn zugedreht bekommen und als Strafe müssen sie natürlich Fördermittel zurückzahlen. So und ein sehr wichtiger Punkt ist es die Grenzen dicht zu machen und abgelehnte so wie straffällige Asylanten abzuschieben in ihre Herkunftsländer. Wer bei uns straffällig wird der muss sofort in Haft und danach abgeschoben werden und mit Einreiseverbot belegt werden. Richtige Abschreckung ist es für Flüchtlinge nur Sammelunterkünfte und ohne Sozialleistungen zu stellen und für ihren Nachwuchs muss es Extra-Kitas und Schulen geben und keine einheimischen Einrichtungen. Um grundsätzlich Flüchtlingsströme nach Europa zu bremsen das geht ganz einfach in dem man aus dem US-Tentakel NATO austritt und sich nicht an seine Konflikte beteiligt irgendwo in der Welt. mfg
Aus großdeutscher Sicht sollte sich die AfD unbedingt diesem mitteleuropäischen Bündnis der FPÖ anschließen, aber unbedingt unter ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron. Rene Aust ist aus meiner Sicht auf lange Zeit verbrannt und gerade kein Strategie wie Krah oder Bismarck. Und die Wähler haben für Krah, nicht für Aust gestimmt. Die Unterstützung von Herrn Höcke war leider ein Fehler, die sollte Björn zurückziehen und zwar so geräuschlos wie möglich.
Gut möglich daß sich Le Pens Coup durch Rauswurf der AfD zur De-Facto-Alleinherrscherin der ID hochzuputschen auf diese Weise zum Bumerang entwickelt: Je mehr Mitglieder zur neuen Gruppe rüberwechseln desto unattraktiver wird die frankreichdominierte ID und umso ausgeglichener, sprich vielversprechender, die PfE.
Es wäre auch eine heilsame Lehre im Sinne von "wer spaltet verliert am Ende".
Ich habe gelesen, das Europa-Parlament hat nichts zu sagen. Alles Wichtige wird in der Kommission besprochen. Daher verstehe ich die Aufregung um die neue Fraktion nicht. Oder heißt es korrekt "Bewegung" ?
Je staerker die Afd innerdeutsch wird um so mehr wird sie vom Rechtsbuendnis beachtet. Der Parteitag hat gezeigt, dass die Partei stabil wurde und diese Stabilitaet zaehlt fuer die anderen, die LePen nicht trauen. Das sind auch Anhaltspunkte fuer die Waehler die mit dem BSW liebaeugeln. Wagenknecht folgte ihrer Parteivorsitzenden Amira Mohamed Ali/Linke nun BSW:
"Kein Migrant wird abgeschoben, auch kein krimineller."
Das ist ganz exakt gegen das was die meisten Waehler wollen und foerdert weitere Messermorde und Vergewaltigungsdelikte durch Auslaender.
Ebenso hat Wagenknecht mit all ihren Clubmitgliedern im Bundestag gegen die Friedensinitiative, eingereicht von der AfD-Fraktion, gestimmt, was wiederum gegen das spricht was Wagenknecht und ihr Club vorher sagten.
Sarah Wagenknecht ist wie Bosbach von der CDU: Er redet was die Leute hoeren wollen und stimmt aber immer nach dem Diktat der Parteivorsitzenden ab. Wenn man also noch Symphatien fuer den Kommunismus hat, was schon abardig genug waere, so sollte man doch Wert auf Wahrheit legen und nicht den Luegen einer Wagenknecht folgen. Belogen werden wir doch von den Altparteien schon genug.
Die AfD beluegt niemanden und sagt die Wahrheit und deshalb ist sie allen Altparteien ein Dorn im Auge.