2024 scheint zum Jahr der bröckelnden politischen Brandmauern zu werden. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht betonte jetzt, dass die Mandatsträger ihrer Partei Anträge der AfD nicht automatisch ablehnen werden. Bringt Wagenknecht die ersehnte Wende? Wer ist diese rebellische Politikerin? Was will sie? Solche Fragen sind brennender als je zuvor. Die Antwort lesen Sie in der Biografie „Sahra Wagenknecht. Die rote Diva“ – Hier mehr erfahren.
Kaum etwas ist so geeignet, die Demokratieverdrossenheit in Deutschland so zu fördern wie die pauschale Weigerung der Altparteien, jeden noch so sinnvollen Antrag der AfD abzulehnen. Die AfD könnte auch darüber abstimmen lassen, dass zwei plus zwei gleich vier ist – die Mandatsträger der etablierten Parteien müssten in ihrem nicht mehr steigerbaren Abgrenzungswahn dagegen stimmen.
„Werden den Unsinn nicht mehr mitmachen“
Zumindest das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will diesen Wahnsinn jetzt nicht mehr weiter mitmachen. Dies äußerte die Parteigründerin Sahra Wagenknecht nun am Dienstag in Berlin. Würde die AfD beispielsweise einen Antrag für einen Mindestlohn in Höhe von 14 Euro pro Sunde einbringen, dann würde das BSW dem zustimmen.
Die BSW-Vorsitzende erläuterte ihre Position so:
„Wir werden den Unsinn nicht mehr mitmachen, bei jedem Antrag, nur weil die AfD draufsteht, dagegen zu stimmen und damit der AfD Vorlagen zu liefern, die sie dann für ihre Social Media Kampagnen nutzen kann, um alle anderen Parteien vorzuführen.“
Andererseits stellte Wagenknecht auch klar:
„Aber eine Koalition oder eine Form direkter Zusammenarbeit wird es nicht geben.“
Damit geht das BSW dann erklärtermaßen nur den ersten Schritt hin zu einer dringend notwendigen Normalisierung des politischen Klimas in Deutschland. Von einer solchen könnte man nämlich nur sprechen, wenn die AfD als die Partei, die bei der gerade erst kurz zurückliegenden Europawahl zur zweitstärksten Kraft in Deutschland wurde, auch endlich Regierungsverantwortung übernehmen könnte.
AfD und BSW mit parlamentarischen Mehrheiten
Und gerade bei diesem letzten entscheidenden Schritt könnte das BSW eine entscheidende Rolle spielen. Laut aktuellen Umfragen würde es nämlich in allen drei mitteldeutschen Bundesländern, in denen im kommenden September gewählt wird, für eine Parlamentsmehrheit von AfD und BSW reichen.
Laut einer vor einer Woche veröffentlichten Umfrage von Insa kommt die AfD in Sachsen auf 30 Prozent und das BSW auf 15 Prozent. Das würde für eine Mehrheit im Sächsischen Landtag reichen, da die CDU laut dieser Umfrage auf 29 Prozent und SPD und Grüne auf jeweils sieben Prozent kommen.Die Linke wäre im neuen Landtag nicht mehr vertreten.
In Thüringen würden die neuen politischen Machtverhältnisse in Mitteldeutschland laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap sogar noch klarer zutage treten. Hier kommt die AfD laut Umfrage auf 28 Prozent und das BSW auf 21 Prozent. Zusammengenommen kratzen beide Parteien damit schon an der absoluten Mehrheit der Stimmen und liegen auf parlamentarischer Ebene klar vor CDU, Linken und SPD, denen 23, 11 und 7 Prozent vorhergesagt werden. Die Grünen wären im neuen Thüringer Landtag laut der Umfrage nicht mehr vertreten.
AfD und BSW in Brandenburg vorne
Das Herz im Leibe hüpfen lassen jedem Oppositionellen auch die jüngsten Umfrageergebnisse aus Brandenburg. Hier belegen die beiden Oppositionsparteien AfD und BSW sogar die ersten beiden Plätze, die etablierten Parteien reihen sich dann erst dahinter ein. Hier liegt die AfD laut der neuesten Umfrage des Instituts Wahlkreisprognose bei 29 Prozent und das BSW bei 17 Prozent.
Die beiden Parteien kämen somit auf eine Mehrheit im neuen Brandenburger Landtag. Auf den Plätzen dahinter würden sich dann CDU, SPD, Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/FW) und Grüne mit 16,5, 16,0, 5,5 und 5,0 Prozent einreihen. Die Linke wäre laut der Umfrage von Wahlkreisprognose nicht mehr im neuen Brandenburger Landtag vertreten.
Sahra Wagenknecht hat es also in der Hand. Sie könnte in diesem Herbst die größten politischen Änderungen in Mitteldeutschland seit dem Wendeherbst 1989 bewirken. Sie müsste dafür allerdings nicht nur das Abstimmungsverbot, sondern auch das Koalitionsverbot zur AfD aufheben.
Bringt Wagenknecht die ersehnte Wende? Wer ist diese rebellische Politikerin? Was will sie? Solche Fragen sind brennender als je zuvor. Die Antwort lesen Sie in der Biografie „Sahra Wagenknecht. Die rote Diva“ – Hier mehr erfahren.
11 Kommentare
BSW wurde gegründet, um Blau zu schwächen. Wagenknecht hätte zum Zeitpunkt ihrer "Aufstehen" Bewegung etwas bewegen können. wäre auch glaubwürdig gewesen. zum Zeitpunkt des Erstarkens von Blau ist sie nur ein U-Boot der Ampel. Vielleicht kommt irgendwann sogar raus, daß sie Geld dafür bekommen hat.
Nachlieferung bzgl. der Luege des BSW:
„Komplette Wagenknecht-Partei stimmt GEGEN Friedensverhandlungen!“
https://www.youtube.com/watch?v=AXarFypjaoA
Da ich mich ganz und gar nicht fuer Frau Wagenknecht begeistern kann, verfolge ich natuerlich ihre Aktivitaten in den Mainstream-Medien und auch im Internet.
Dabei fand ich ein interessantes Video, welches zum Inhalt hat, dass Frau Wagenknecht die jetzigen Prozente unrechtmaessig dazu gewann. Denn sie hat mit „Friedensparolen“ Wahlkampf gemacht aber im Bundestag gegen eine Friedensinitiative, ausgeloest von der AfD-Fraktion, gestimmt. Nicht nur Frau Wagenknecht, sondern alle Mitglieder des BSW.
Ich halte das fuer eine grosse Frechheit und Waehlertaeuschung aber typisch fuer Kommunisten/Stalinisten wie Wagenknecht.
Das sieht der Thüringer Chef der Wagenkecht-Vereinigung (BSW)
Steffen Schütz aber ganz anders, er
schließt eine künftige Zusammenarbeit mit der AfD aus und sagte der "Welt". "Man werde auch keinen Anträgen der AfD zustimmen."
Das BSW soll und will lediglich die AfD klein halten, wie sie es ja auch immer wieder deutlich machen.
Wieder ein mal typisches Oma Wagenknecht Gesülze, um Wähler
zu gewinnen. Wer darauf reinfällt ist wirklich nicht so ganz helle.
Ach du liebe Güte! Für so naiv hatte ich die COMPACT-Redaktion nun wirklich nicht gehalten. Aber vermutlich glaubt sie immer noch an die herbeigesehnte Querfront. Dann wird es spätestens nach den Landtagswahlen im September ein böses Erwachen geben. Wie wäre es mal mit einem Blick auf die konkreten Kandidaten (oder die ersten inzwischen gewählten Abgeordneten) des BSW?
Ich halte das Larifari-Statement für nichts anderes als Wählereinlullung und – täuschung. BSW ist vor allem geschaffen worden, um die AfD als Regierungspartei zu verhindern.
Wir haben keinen Grund, diesen Salonbolschewiken zu vertrauen. BSW-ler waren für die Impfung, sie sind gegen die Aufarbeitung des Impfverbrechens, sie sind – aufgrund ethnischer Abstammung vieler bei ihnen – gegen Abschiebung und Remigration. Sie wollen die AfD dazu benutzen, an die Macht zu kommen, dabei ohne eigene Leistungen zu erbringen. Sie haben nicht einmal ein Parteiprogramm. Das ist wie Katz im Sack.
Wenn es auf beiden und allen Seiten brennt, nützt eine Brandmauer nichts mehr, sondern sie stört beim Löschen.
In dem Film "Don Camillo und Peppone" über die Schwierigkeiten eines "Compromesso storico" arbeiten bei einer Flut sogar der vatikanische Priester und der kommunistische Bürgermeister zusammen, während sie sich anderweitig meist übel bekämpfen.
Weil in Mitteldeutschland nach wie vor die Uhren anders ticken und wichtige Landtagswahlen sind und weiterhin die AFD hohen Zuspruch hat und das BSW neu ist auf dem politischen Markt schätze ich ist das auch nur eine Taktik damit viele Leute diese neue Linkspartei wählen sollen. Viele Funktionäre und Aktivisten aus dem linken Spektrum wie wir sie kennen werden beim BSW sein und noch eintreten. Linksjugend, Grüne und Antifa wird bald den Ton angeben wie beim Vorgänger Die Linke wo der Regenbogenkram hohen Stellenwert für die junge Generation hat. Endeffekt wenn alles soweit ist wird Frau Wagenknecht zurück rudern um nicht das totale Feindbild des Systems zu werden und das der linkskriminellen Tuntifa. mfg
Wenn das BSW sich auf Dauer halten und für die Menschen substanziell etwas verändern möchte, muss es eng mit der AfD zusammenarbeiten. Vor allem in den östlichen Bundesländern bietet sich die Chance zur Koalition.
Parteien sind doch kein Selbstzweck. Wenn das BSW zu einer Kopie der Linkspartei wird, verwirkt sie den Vertrausvorschuss und versinkt wie letztere in der Bedeutungslosigkeit.
Die Wagenkenchtpartei ist ein bolschewistisches U-Boot. Ihre Parteifunktionäre sind Ideologen/Gleichmacher und von der mehrmals umbenannten und mit der "Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit" zwangsfusionierten Sowjetrussischen Besatzerpartei marxistisch geschult/geprägt. Sie wird mit jedem koalieren um eine AfD-Regierung zu verhindern. Jede Wahlstimme für diese bolschewistische Mischpoke (Dolchstoßverräterpartei-Sonderdemokraten/die-sich-ständig-Umbenennerpartei-Wagenknechtpartei/Grünpest) ist verschenkt.
Auch jede Stimme für die politisch-ideologische Liberalismushure der Beliebigkeit/FDP/Werteunion oder die Rheinbündler (CDU/Anhängsel der VSA, nennen sich selbst Transatlantiker; gegen eigenständige Deutsche Staatspolitik) ist verschenkt.