Die bayerische AfD ist in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht München mit ihrer Klage gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz gescheitert.
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AfD Bayern: Weiterhin „rechtsextremer Verdachtsfall“ ‼️
🟦 Die bayerische AfD ist in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht München mit ihrer Klage gescheitert: Der Verfassungsschutz des Freistaates darf die Partei damit weiter als „rechtsextremen Verdachtsfall“ mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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🟦 Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka hatte bereits zu Beginn der dreitägigen Verhandlungen angekündigt, sich im Fall einer Niederlage weiter juristisch gegen die Einstufung wehren zu wollen.
🟦 Der AfD-Landesverband kann nun zunächst in Berufung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gehen. Das letzte Mittel sei die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
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10 Kommentare
Lieber ein Verdachtsfall als politischer Abfall.
Rechtsextremismusverdacht ist schlicht und einfach das Gütesiegel SEHRGUT und heißt das die Obrigkeit aus dem etablierten Einheitsbrei bei so einer Opposition die Hosen voll hat weil eben die Wahrheit mit dem Wort das Schwert ist und eben das Schild der Berufspolitiker für fremde Interessen total marode ist weil es eben in Asien hergestellt ist. Jede billige Hetze aus Lügengeschichten gegen unser stolzes Volk auf unserem rechtswidrig besetzen Grund& Boden kann unserem Geist nicht stoppen. Selbst wenn genug Einheimische benebelt und bestrahlt sind durch die Medienmafia in Sektenmanier merken genug solcher Jünger schrittweise das alles dem Untergang geweiht ist. Gerade jetzt die ganzen Bluttaten mit Migranten meist auf Deutsche sind die Apokalypse wie sie von Rechts immer vorhergesagt wurde. Verantwortlich ist die von Lobbys und NROs gekaperte Regierung und Justiz und gerade letztere ist ja human wenn der Täter ein Attest vom Seelenklempner hat und dieses Stück Klopapier ist dann nichts weiter als ein Freibrief wenn die kurze Strafe mit Klapse-Soft verbüßt wurde. Sobald die Sozialprognose gut ist und der Täter frei ist geht die Endlosschleife weiter und leider für die ganzen buntgewaschen Systemlinge hat das alte Sprichwort Gewicht, Wer nicht hören will muss fühlen. mfg
Daß "rechtsextrem" ein "inhaltsleerer politischer Kampfbegriff " ist , hat das BVerfG schon vor Jahren wörtlich so ausgesprochen. Der sog .VS operiert also mit einem inhaltsleeren politischen Kampfbegriff. 16 Bunzelländer = 16 Landesverbände der sog. AfD , einer Partei in der es von Juristen wimmelt. Trotzdem kommt niemand darauf, daß JEDE Behörde, die GEHEIM gegen Staatsgenossen arbeitet, gegen das im GG verankerte Rechtsstaatsprinzip verstößt. Vor den Verwaltungsgerichten bekommt niemand mehr als er verlangt. Die blinden AfD-Hühner können Einem nur noch leid tun, die Armen.
Faktisch inhaltsleer, aber in der Wirkung doch ein nicht ganz ungefährlicher Haken als Ansatzpuntk für gefährlichere Attacken. Wie z.B. diese hier: https://www.pi-news.net/2024/07/ovg-muenster-afdler-duerfen-keine-schusswaffen-besitzen/
Damit wird gezielt versucht die traditionell schon eher nahestehenden Jagd- und Schützenverbände künstlich auf Distanz zu halten, und aus Polizei und Sicherheitswesen wird man somit gleich ganz ausgeschlossen. Was die so erzeugte Schieflage an Folgen zu wessen Gunsten hat darf sich jeder selbst ausdenken.
Ihr habt nicht mit einem Wort die Gründe, für die Einschätzung als "rechtsextrem" erwähnt. Wieso denn nicht? Dürfen wir Leser uns kein eigenes Bild machen?
Sind die Argumente, für den Extremismus der AFD, so gut, dass ihr sie uns lieber vorenthaltet?
Argumente? – Es gibt doch gar keine. Außerdem ist ,,Verdachtsfall" das verkehrte Wort; es müßte ,,Verdächtigungsfall" heißen…
Wo gibt es eine weisungsgebundene Justiz, die "alles" gegen ein Volk tut, insofern sie, wie es aussieht, es für falsch hält, "alles für" ein Volk zu tun? Ist nun parlamentarische Demokratie Herrschaft gegen das Volk? Zumindest hierzulande? Den Russen kommt das spanisch vor, pardon, es kommt ihnen vermutlich irgendwie nationalsozialistisch vor:
https://rtde.live/inland/210911-alles-fuer-deutschland-landgericht-halle/
Warum schreibt die AfD sich extrem Rechts nicht ins Parteiprogramm? Es würde ja nichts anderes bedeuten als die extrem rechten Sitze in Deutschen Parlamenten dauerhaft zu besetzen, als Grundsatzversprechen und nicht immer weiter in Richtung Beliebigkeit und Mitte oder gar nach Links abzudriften. Der Begriff Rechts kommt eben ausschließlich von der Sitzordnung in Parlamenten und hat inhaltlich mit Ideologie eben nu soviel zu tun, daß die Konservativen rechts sitzen. Das sollte man sich schon zu Nutze machen wissen. Auch der Begriff Radikal sollte sofort ins Parteiprogramm übernommen werden, denn er bedeutet nichts anderes als von der Wurzel her, also vom Ursprung und Grundlegend Rechts und das ist etwas, was ich von der AfD eher erwarte als ständig wiederholte Phrasen von "Putin Angriffskrieg", Prozionistischem Gehorsamsbekenntnissen und transatlantischem Bückeknickertum.
Überwachung: ein staatlich verliehenes Adelsprädikat für die AfD!
Ein Söderkabinett, das einer Merkel (= Öffnung der Grenzen speziell für Verbrecher; anständige Leute könnten sich an der Grenze anmelden oder hätten einen Reisepass dabei) eine bayerische Auszeichnung verleiht, ist nicht mehr legitim und als Garant für gute Ordnung nicht ernst zu nehmen. Es sind die AfD und ähnlich volksnahe Leute, welche ein Auge auf die bunten Diktatoren werfen müssen, was ja ohnehin das Urbild von Demokratie ist.
Ja, in "Ba`ahern" (gesprochen für "Bayern") da laufen die Uhren anders, da leben die Amigos. Bayern, wo der "nette" Innenminister Hermann die Spitzen der Justiz (!) ernennt. Bei UNS, in "Ba`ahern", do laufen die Uhrn anders, weil mia san mia.